RS0106921 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Streitparteien schlossen am 21. 12. 1999 eine Vereinbarung betreffend Beginn und Ende der jeweiligen Dienste von Oberärzten und Assistenzärzten einerseits sowie der Turnusärzte andererseits. In weiterer Folge erließ der medizinische Direktor der Beklagten eine davon abweichende Diens…

Die gegen das Berufungsurteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten stellt keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. Vorweg releviert die Beklagte, dass sie gar nicht passiv klagslegitimiert sei. Sie stützt sich dabei auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.189,44 (darin EUR 498,24 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Auf der Basis einer mit Beschluss der Kärntner Landesregierung erlassenen und in der Folge wiederholt abgeänderten Dienstordnung für die Bediensteten in den Kärntner Landes , Kranken , Heil und Pflegeanstalten schlossen die Streitteile mit Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 1984…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Zutreffend verweist der Revisionsgegner darauf, dass von einer Überraschungsentscheidung schon deshalb keine Rede sein kann, weil die beklagte Partei bere…

Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben, nicht hingegen den Revisionen der klagenden und der zweitbeklagten Partei. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils des Ersturteils insgesamt wie folgt zu lauten…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 1. 10. 1997 bis zum 31. 5. 2001 bei der erstbeklagten Partei als Assistenzarzt in Ausbildung zum Facharzt im Sonderfach Neurochirurgie beschäftigt. Das Dienstverhältnis war befristet und hätte planmäßig mit 30. 9. 2001 ohne Kündigung enden sollen.…

Entgegen der Auffassung des Klägers stand die Vereinbarung der Streitteile über die Versetzung in eine andere Abteilung nach den getroffenen Feststellungen keineswegs unter einem Schriftformvorbehalt. Der Kläger erklärte nach einer Beratung mit einer Vertrauensperson, er entscheide sich für die "Var…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Schon nach der ursprünglichen Fassung des § 39 Abs 1 K-LKABG (LGBl 1993/44) war das Krankenanstaltendirektorium (= Organ einer einzelnen Landeskrankenanstalt) hinsichtlich der Landesbediensteten in der Landeskrankenanstalt, abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen, mit der Wahrnehmung sämtlic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der unbekämpft gebliebenen Teile - zu lauten haben wie folgt: "1.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 167,84 samt 10,25 % Zinsen von 1. 11. 2000 bis 30. 8. 2001, 9,75…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist als Oberarzt in der Lungenabteilung der Landeskrankenanstalt ***** beschäftigt. Das monatliche Normalstundensoll für Ärzte bei der Beklagten beträgt grundsätzlich 173 Stunden. Die Berücksichtigung der jährlichen Feiertage mit einem Durchschnittswert führt zu einem…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. In der Revision vertritt die Beklagte zusammengefasst die Auffassung, dass die Bezüge von Vertragsbediensteten im K-LVBG 1994 gesetzlich und abschließend geregelt seien. Abweichungen davon seien nur in besonders begründeten Aus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende und gefährdete Partei die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Mit zwischen dem Kläger und dem Land abgeschlossenem Dienstvertrag vom 6. 3. 1986 wurde der Kläger mit Wirkung vom 20. 1. 1986 als Turnusarzt zur Ausbildung im Sonderfach Neurochirurgie als Spitalsarzt für das Landeskrankenhaus in Vollbeschäftigung befristet aufgenommen. Die Parteien ve…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass dem beklagten Landeskrankenhaus in Ansehung der hier strittigen Materie Rechtspersönlichkeit und damit Parteifähigkeit zukommt. Bei der Beklagten handelt es sich um eine jener Einrichtungen, denen…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten insgesamt S 4,225.669,-- sA und stützt dies im Wesentlichen darauf, dass der Beklagte als Vorstand der Abteilung ***** am LKH K***** zahlreiche ausländische und österreichische Patienten in die Sonderklasse gelegt habe, diese jedoch über seine Anweisung…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 50 Abs 1 Z 1 ASGG handelt es sich bei Arbeitsrechtssachen ua um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis o…

Dem Revisionsrekurs und der als Rekurs zu behandelnden "Revision" wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass 1. der erstgerichtliche Beschluss vom 28. Mai 1999 mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: "Der Antrag der klagenden Partei, die Bezei…

Entscheidungsgründe: Die Universität für angewandte Kunst veranstaltete vom 7. 4. bis zum 15. 5. 1993 in Wien unter ihrer damaligen Bezeichnung "Hochschule für angewandte Kunst" eine Ausstellung. Dort sollte auch eine bestimmte im Eigentum des Klägers, eines französischen Galeristen, stehende P…

1. Der erkennende Senat sprach zuletzt in den Entscheidungen 1 Ob 236/97f und 1 Ob 2002/96k (= EvBl 1996/101 = MietSlg 48.619/12 = WBl 1996, 328 mwN) im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aus, dass in der Änderung der Benennung eines als Partei bezeichneten Rechts…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 15.783,76 (darin S 2.630,63 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Dienstvertrag vom 28. 6. 1995 als Spitalsärztin für die K***** Landeskrankenanstalten aufgenommen. Das Dienstverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Klägerin wurde verpflichtet, den Dienst als Assistenzärztin zur Ausbildung im Sonderfach m…

Die Revision ist zulässig, weil zum Umfang der Verpflichtungsfähigkeit der Kärntner Landeskrankenanstalten in Personalangelegenheiten im Rahmen der im § 4 Abs 1 Krankenanstalten-Betriebsgesetz geregelten eigenen Rechtspersönlichkeit in Verbindung mit § 30 Krankenanstalten-Betriebsgesetz noch keine …

gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei ein Schmerzengeld von S 200.000,-- und ferner die Feststellung, daß diese ihm für "allfällige künftige Ersatzansprüche" aus näher bezeichneten Behandlungsverzögerungen und Operationen hafte. Es sei ihm trotz akuter Schmerzen und des Verdachts …

Maßgebliche Rechtsquelle ist das Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetz, LGBl 1993/44, das im § 1 das Ziel der Betriebsführung der Landeskrankenanstalten durch eine Anstalt öffentlichen Rechts so definiert, daß sie eine zeitgemäße, bedarfsgerechte und patientenorientierte medizinische und pflegeri…