RS0106702 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren ab dem Zeitpunkt der Kl…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Website „www.o*****.at", auf der die online-Ausgabe der Tageszeitung „Ö*****" abrufbar ist. Sie hat am 10. 1. 2007 einen Antrag auf Aufnahme in den beklagten Verein gestellt und ist mittlerweile Mitglied. Der beklagte Verein, dem vor allem Online-Anbi…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Aus Anlass der Revision der Klägerin ist eine dem angefochtenen Urteil anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen. 1. Die Klägerin behauptet, der geltend gemachte Anspruch folge au…

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben. Der Beschluss des Erstgerichtes, mit dem die Klage zurückgewiesen wurde, wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.220,54 EUR (darin 203,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Re…

Begründung: Der klagende Verein wurde 2004 gegründet. Die Beklagte ist dem Verein als Gründungsmitglied beigetreten. Mit Vereinbarung vom 1. 4. 2004 verpflichteten sich die Gründungsmitglieder zur Zahlung einer einmaligen Einschreibungsgebühr von 1.000 EUR, eines Mitgliedsbeitrags von 50 EUR mon…

Aus Anlass der Revision des klagenden Vereins ist eine dem angefochtenen Urteil anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen. 1. Der klagende Verein macht geltend, § 8 Abs 1 VerG 2002 sei teleologisch auf Streitigkeiten zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern bei aufrechter Mitgliedschaft im Entsche…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger ab 1.9.1995 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 nach dem Wiener Pflegegeldgesetz von S 5.690 monatlich, unter Anrechnung des halben Erhöhung…

Entscheidungsgründe: Der am 22.8.1991 geborene Kläger bezieht sei 1.8.1994 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 31.1.1995 (hinsichtlich der Stufe 2) sowie einer Mitteilung vom selben Tag (hinsichtlich der Stufe 3) ein Pflegegeld nach dem WPGG in Höhe der Stufe 3. Mit Bescheid der bek…

Zunächst führt der Revisionswerber aus, die Aggressionsneigung des Klägers sei der Grund dafür, daß ihn die Mutter auch nicht für nur kurze Zeit unbeaufsichtigt lassen könne. Die für die Gerichte unverbindliche Empfehlung des BMAS vom 13.5.1996, Zl 48.100/25-9/96, veröffentlicht in ARD 4765/36/96, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines die Stufe 3 übersteigenden Pflegegeldbegehrens ab 1.6.1995 als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Begehren des Inhaltes, die beklagte Pa…

Entscheidungsgründe: Der am 5.3.1973 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig behindert (Mongolismus, Down-Syndrom). Er befindet sich bei Jugend am Werk zur Therapie und lebt im elterlichen Haushalt. Der Kläger ist in der Lage, allein zu essen, zu trinken und die Toilette aufzusuchen und sic…

Soweit sich die Revision gegen die Feststellung wendet, der Kläger bedürfe wegen einer Hautkrankheit der Hilfe beim Eincremen, macht sie keinen Verfahrensmangel geltend, sondern bekämpft in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes, das diesen Umstand aufgrund der Aussage der vo…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen sowie das diesen Entscheidungen zugrundeliegende Verfahren werden insoweit, als die Klage auf die (Weiter )Gewährung eines Pflegegeldes im Differenzbetrag der Stufen 2 und 3 ab dem 1.3.1994 bis zum 30.6.1995 gerichtet ist, al…

Entscheidungsgründe: Der am 25.3.1932 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1.5.1985 eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage. 1959 erlitt er bei Holzarbeiten eine Prellungsverletzung am linken Auge sowie 1973 (im Zuge einer Rauferei) eine ebensolche Verletzung auch am…

Gegen dieses Urteil richtet sich die ausschließlich auf Nichtigkeit des Verfahrens infolge Unzulässigkeit des Rechtsweges gestützte, inhaltlich allerdings auch als Rechtsrüge ausgeführte, gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige und vom Kläger ni…