§ 4 Anspruchsvoraussetzungen

…§ 4. (1) Das Pflegegeld gebührt bei Zutreffen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und…

§ 33 Mitwirkung

…Umsetzung von Public-Health-Maßnahmen elektronisch zu übermitteln: 1. Pflegegeldstufe, 2. Anzahl der Ruhenstage pro Monat sowie der Grund für das Ruhen ( § 12 BPGG ), 3. Erschwerniszuschlag, 4. Geburtsjahr, 5. Geschlecht, 6. Bundesland, 7. Übergang des Pflegegeldanspruchs nach § 13 BPGG sowie der Grund für den Übergang nach § 13 BPGG…

§ 48g Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 129/2022

…§ 48g. (1) Personen, bei denen zum 31. Dezember 2022 bei der Beurteilung des Pflegebedarfes ein Erschwerniszuschlag nach § 4 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes rechtskräftig berücksichtigt wurde und die durch die Erhöhung des Zeitwertes für den Erschwerniszuschlag in § 1 Abs. 6…

§ 48 

…sind für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998 die bis zu diesem Zeitpunkt für die Beurteilung des Anspruches geltenden Bestimmungen des § 4 und der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz , BGBl. Nr. 314/1993, zugrunde zu legen. Dies gilt sinngemäß auch für gerichtliche Verfahren. (2) Personen, denen zum 31. Dezember 1998 ein Pflegegeld…

§ 4 Hilfe

…Abs. 2 kann ein – auf einen Monat bezogener – Zeitwert von bis zu 50 Stunden angenommen werden, wobei im Sinne des § 4 Abs. 7 Z 3 BPGG der gesamte Zeitaufwand für alle Hilfsverrichtungen mit insgesamt höchstens 50 Stunden pro Monat berücksichtigt werden kann. Der natürliche, alters- und entwicklungsabhängige Pflegeaufwand im Sinne des…

§ 1 Anwendungsbereich und natürlicher Pflegebedarf

…1) Diese Verordnung ist für die Beurteilung des Pflegebedarfs im Sinne des § 4 Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr anzuwenden. (2) Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr…

§ 38 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…des 40. Lebensjahres des Kindes; 2. einer der im § 41b Abs 1 genannten Personen mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 4 Abs 2 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet; oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen Person gemäß Z 2 mit Anspruch auf Pflegegeld ab…

§ 15d Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…des Kindes; 2. einer der im § 15h Abs 1 genannten Personen mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 4 Abs 2 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet; oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen Person gemäß Z 2 mit Anspruch auf Pflegegeld…

…Pflegegeldanspruchs setzt im Regelfall eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus (§ 9 Abs 4 BPGG). Den Berufungsausführungen ist insofern zuzustimmen, als sich eine Änderung beim Pflegebedarf des Klägers ergeben hat; ob diese in einem Ausmaß eingetreten ist, dass nunmehr lediglich…

…dieser besondere Behandlungs- und Pflegebedarf dann verwirklicht wird, wenn die gepflegte Person die Voraussetzungen für den Anspruch zumindest auf Pflegegeld der Stufe 5 nach § 4 Abs 2 BPGG (Pflegebedarf mehr als 180 Stunden monatlich) erfüllt (10 ObS 149/12b ErwGr 7; 10 ObS 30/19b ErwGr 4.1; 10 ObS 36/19w ErwGr 2.3…

…ob bei der mj. Klägerin eine hochgradige Sehbehinderung ab Antragstellung vorliege. Dazu ist Folgendes auszuführen: Richtig ist, dass in § 4a Abs 4 bis 6 BPGG hinsichtlich der diagnosebezogenen Einstufung von hochgradig Sehbehinderten, Blinden oder Taubblinden zum Unterschied von Abs 1 (zur Fortbewegung auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesene Behinderte…

…koordinierte pflegerische Maßnahmen verhindert werden und trete sohin nicht regelmäßig unkoordinierbar auf. Zwar stelle ein Zustand der Dysreflexie eine Eigengefährdung im Sinne des § 4 Abs 2 BPGG dar, doch könne dieser Zustand durch koordinierbare, regelmäßige Pflege mit größter Wahrscheinlichkeit verhindert werden, sodass eine „dauernde Anwesenheit“ einer Pflegeperson nicht notwendig sei…

…zur Vermeidung der Eigengefährdung des Klägers erforderlich ist. Das Erstgericht hat jedoch nicht beachtet, dass die Neubemessung des Pflegegeldanspruches gemäß § 9 Abs 4 BPGG eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraussetzt. Es sind daher die Änderungen im Pflegebedarf…

…4. Mit Blick auf die sich im Rahmen der Rechtsprechung haltende Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach eine diagnosebezogene Einstufung nach § 4a Abs 4 BPGG erst ab einem Mindestalter von drei Jahren möglich sei, kann die (in diesem Zusammenhang als primärer und sekundärer Verfahrensmängel gerügte) unterlassene Prüfung einer Sehbehinderung nach…

§ 88 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder einer bzw eines pflegebedürftigen Angehörigen

…des Kindes; 2. einer der im § 90 Abs 2 genannten Personen mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 4 Abs 2 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmen oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen Person gemäß Z 2 mit Anspruch auf Pflegegeld…

…bestehende Pflegebedarf iSd EinstV monatlich 10 Stunden (für die Hilfe bei der Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände) betrage, wogegen gemäß § 4 Abs 2 BPGG Pflegegeld der Stufe 1 für Personen gebühre, deren Pflegebedarf im Durchschnitt mehr 65 Stunden monatlich betrage. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin…

§ 11 Förderbare Wohnnutzfläche

…Förderungswerberin oder eine mit ihm oder ihr im gemeinsamen Haushalt lebende nahestehende Person 1. Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 4 des Bundespflegegeldgesetzes bezieht oder 2. behindert oder pflegebedürftig ist und die Notwendigkeit der größeren Wohnnutzfläche im Hinblick auf die Art der Behinderung oder Pflegebedürftigkeit durch ein Gutachten…

…30 Stunden im Monat aus. Die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 8 Kinder-EinstV iVm § 4 Abs 3 und 4 BPGG von 50 Stunden bis zum vollendeten 7. Lebensjahr verneinte es. Die festgestellten Einschränkungen beträfen ausschließlich Verhaltensauffälligkeiten und einen daraus resultierenden erhöhten Betreuungsbedarf. Damit…

…Abweisung des Klagebegehrens. Die von ihr durchgeführte ärztliche Begutachtung habe ergeben, dass kein ausreichender Pflegebedarf bestehe; die Ablehnung sei nach den in §§ 4, 4a BPGG normierten Kriterien erfolgt. Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtet das Erstgericht die Beklagte, dem Kläger vom 1. Dezember 2023 bis zum 31. Mai…

…dass der Kläger das Kochen nie erlernt habe, rechtfertige nicht die rechtliche Schlussfolgerung, dass ihm die Zubereitung einfacher Mahlzeiten auch objektiv unmöglich sei. § 4 BPGG verlange ausdrücklich eine körperliche, geistige oder psychische Einschränkung, nicht jedoch das Fehlen lebenspraktischer Kompetenzen. Das Erstgericht sei auch hinsichtlich der Beurteilung der Hilfestellung bei der…

… 7.1 ff). 3.3. Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs eines behinderten Kindes oder Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist nach § 4 Abs 3 BPGG nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, dass über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen nicht behinderten Kindern und Jugendlichen hinausgeht. Der Regelung liegt…

…Klagebegehren und beantragte die Klagsabweisung. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld seien wegen Verminderung des Pflegeaufwandes weggefallen, sodass das Pflegegeld gemäß § 9 Abs 4 BPGG zu entziehen gewesen sei. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die am ** geborene Klägerin bewohnt eine…

§ 18 § 18

…einer Stützkraft. Eine Stützkraft ist vom Kindergartenerhalter beizustellen. Wenn keine Stützkraft eingesetzt wird und das Kind eine Behinderung ab der Stufe 5 des § 4 Abs. 2 des Bundespflegegeldgesetzes — BPGG , BGBl. Nr. 110/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 109/2024, aufweist, erhält die Elementarpädagogin/der Elementarpädagoge eine Stunde zusätzlich an…

…Tag und bei Nacht einer näheren Konkretisierung. 3. Schließlich hat das Erstgericht nicht beachtet, dass die Neubemessung des Pflegegeldanspruches gemäß § 9 Abs 4 BPGG eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraussetzt. Es sind daher die Änderungen im Pflegebedarf…

…Erstgericht stellte den auf den Seiten 2 und 3 des angefochtenen Urteils ersichtlichen Sachverhalt fest, auf den verwiesen wird. Rechtlich folgerte das Erstgericht, gemäß § 4 Abs 2 BPGG bestehe ein Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs 1 durchschnittlich mehr als 65 Stunden monatlich betrage. Unter…

…10 Stunden). Da der Kläger somit keinen Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 65 Stunden pro Monat mehr habe, gebühre ihm gemäß § 4 Abs 2 BPGG kein Pflegegeld mehr. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung, „mangelnder Festellungen…

…erforderliche Zuheizen mit dem Kachelofen durch die betrieblichen Bedürfnisse des Ehegatten bedingt und könne daher beim Pflegebedarf der Klägerin nicht berücksichtigt werden. Gemäß § 4 Abs 2 BPGG bestehe Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 bei einem monatlichen Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden. Zusammenfassend habe die Klägerin nach den…

…Pflegebedarfs von pflegebedürftigen Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, sei gemäß § 4 Abs 5 BPGG auf die besondere Intensität der Pflege in diesen Fällen Bedacht zu nehmen; um den erweiterten Pflegebedarf solcher Personen entsprechend zu erfassen, sei zusätzlich jeweils ein…

…der Einstufung berücksichtigt werden können. Für die Ermittlung des funktionsbezogenen Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15.Lebensjahr finden sich in § 4 Abs 3 BPGG jedoch im Hinblick darauf, dass auch jedes gesunde Kind einen altersbedingten natürlichen Pflegebedarf hat, Sonderregelungen (Näheres dazu s. Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld 5 Rz 7.1…

…Greifeneder / Liebhart aaO Rz 5.228 ff mwN). 11. Schließlich hat das Erstgericht nicht beachtet, dass die Neubemessung des Pflegegeldanspruches gemäß § 9 Abs 4 BPGG eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraussetzt. Es sind daher die Änderungen im Pflegebedarf…

…angefochtene Urteil im klageabweisenden Sinn abzuändern, hilfsweise es aufzuheben. Der Klägerin beteiligte sich nicht am Berufungsverfahren. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Nach § 4 Abs 2 BPGG besteht Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 6, wenn zu einem durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden entweder das Erfordernis - zeitlich unkoordinierbarer…

…Verbesserung dieses Kalküls ist nicht zu erwarten. Rechtlich folgerte es, der monatliche Pflegebedarf des Klägers betrage 179,5 Stunden und liege damit unter den von § 4 Abs 2 BPGG für die Einstufung in die Pflegegeldstufe 5 geforderten 180 Stunden pro Monat. Nach dem festgestellten Sachverhalt sei auch nicht von einem außergewöhnlichen Pflegeaufwand auszugehen, zumal…

…Erstgericht hat in seiner rechtlichen Beurteilung bei Beurteilung der Frage, ob beim Kläger ein „ständiger“ Betreuungs-und Hilfsbedarf gegeben ist, zutreffend § 4 Abs 1 BPGG , § 5 EinstV und die Entscheidung 10 ObS 185/04k zitiert. Das Erstgericht hat insofern jedoch die Rechtslage – wie vom Berufungswerber zu…

…Antragstellung. Rechtlich folgerte das Erstgericht zusammengefasst, dass die Klägerin ausgehend vom festgestellten Sachverhalt Pflegebedarf im Ausmaß von gesamt 113 Stunden habe. Ihr gebühre gemäß § 4 Abs 2 BPGG Pflegegeld der Stufe 2, weil sie einen Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 95 nicht aber mehr als 120 Stunden pro Monat habe. Das Klagebegehren sei…

…jedenfalls dann verwirklicht, wenn der Pflegebedarf dieser Personen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 5, 6 oder 7 nach § 4 Abs 2 BPGG erfüllen (10 ObS 149/12b; 10 ObS 30/19p ua). Auf den faktischen Bezug von Pflegegeld durch die betreute Person kommt…

…zu. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet die Frage, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Erschwerniszuschlages ( § 4 Abs 3 und 4 BPGG ) vorliegen. 1. Unter dem Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung argumentiert die Klägerin, der Sachverständige habe in seinem Gutachten festgehalten, dass sie an frühkindlichen…

…errechnete es einen monatlichen Pflegeaufwand von insgesamt 120,5 Stunden, wodurch die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 3 iSd § 4 BPGG vorlägen. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung des Urteils dahingehend, dass die…

…die kürzere Urlaubsreisen unpraktikabel erscheinen lassen, sind hier auch angesichts des Bezugs eines Pflegegeldes der Stufe 5 angezeigt (vgl die Anspruchsvoraussetzungen nach § 4 Abs 2 BPGG iVm § 6 EinstV ) und stehen überdies auch konkret fest. Insofern liegt der Fall anders als zB in der Entscheidung OLG Wien 7…

…Abtrocknen und Reinigen der Füße würde den Pflegebedarf des Klägers nicht auf mehr als 65 Stunden pro Monat erhöhen. Dies wäre jedoch gem § 4 Abs 2 BPGG der erforderliche Mindestwert für die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 1. 3. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung: 3.1. In seiner Rechtsrüge führt der Berufungswerber…

…Demenz) resultierenden Defizite in Summe – bezogen auf den Pflegealltag – im Sinne einer schweren Verhaltensstörung äußern ( Greifeneder/Liebhart aaO Rz 5.338). Nach § 4 Abs 6 BPGG liegen pflegeerschwerende Faktoren vor, wenn Defizite im Bereich ● der Orientierung ● des Antriebs, ● des Denkens, ● der planerischen und praktischen Umsetzung von Handlungen…

…Medikamenten 10; Reinigung der Wohnung 10; Pflege der Leib- und Bettwäsche 10; Mobilitätshilfe im weiteren Sinn 10; gesamt 52,5 Stunden. Sie habe daher gemäß § 4 Abs 2 BPGG keinen Anspruch auf Pflegegeld, weil ihr durchschnittlicher Pflegebedarf nicht mehr als 65 Stunden monatlich betrage. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin wegen Mangelhaftigkeit des…

…einem Pflegebedarf von mehr als 120 Stunden im Monat, der mit einem Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 3 verbunden ist (vgl §  4 Abs 2 BPGG), führt. Insofern ist eine Ergänzung des vom Erstgericht eingeholten (allgemein-)medizinischen Sachverständigengutachtens erforderlich, weil darin zu den fehlenden Feststellungen nicht (substantiiert) Stellung genommen wurde. 3.2…

…Faktoren in der Pflege ( Greifeneder , Der Erschwerniszuschlag ab dem vollendeten 15. Lebensjahr - die Anspruchsvoraussetzungen im Detail, ÖZPR 2021/65, S 110). 2.4 Gemäß § 4 Abs 5 BPGG müssen aus einer schweren geistigen oder psychischen Behinderung pflegeerschwerende Faktoren resultieren; diese liegen nach § 4 Abs 6 BPGG vor, wenn Defizite im…

…4 EinstV zu berücksichtigen sei. Bei einem monatlichen Pflegebedarf, der zwar mehr als 95, aber nicht mehr als 120 Stunden betrage, bestehe nach § 4 Abs 2 BPGG Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 2. Erkennbar nur gegen den klagsabweisenden Teil dieses Urteils richtet sich die Berufung der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit…