§ 240

RS0039932—OGH Rechtssatz

18. Juni 1991

Die Verletzung der Vorschrift des § 240 ZPO begründet eine Nichtigkeit, die im § 477 ZPO nicht angeführt ist.…

RS0102791—OGH Rechtssatz

24. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 240 ZPO A Unzuständigkeitseinrede - Heilbare Unzuständigkeit B Einrede des Schiedsvertrages C Andere Prozessvoraussetzungen; Beachtung von Amtswegen I. Wahrnehmung a) maßgeblicher Zeitpunkt b) Ausschluss der Wahrnehmbarkeit; Bindung c…

RS0039665—OGH Rechtssatz

21. September 1955

Die Einrede der Unzuständigkeit im Falle der Ausdehnung ist, wenn die erste Tagsatzung schon vorüber ist, in sinngemäßer Anwendung des § 240 ZPO bei sonstigem Ausschluß unmittelbar nach Vornahme der Klagsänderung zu erheben.…

RS0039851—OGH Rechtssatz

24. März 1988

Aus §§ 240 Abs 3, 411 ZPO ergibt sich die Verpflichtung des Gerichtes, nicht nur den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zu prüfen, sondern ohne Bindung an Parteivorträge und Parteianträge von Amts…

RS0039874—OGH Rechtssatz

28. November 2012

in die Hauptsache unter Berufung auf eine bestehende Schiedsgerichtsvereinbarung erhobene Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes ist verspätet und vom Prozeßgericht nicht zu berücksichtigen (§§ 240 Abs 2, 441 ZPO).…

14Ob88/86—OGH Entscheidung

03. Juni 1986

…Parteien, des rechtserzeugenden Sachverhaltes und des erhobenen Klagebegehrens führt zum Prozeßhindernis der res judicata (Rechtskraft eines die Streitsache betreffenden Urteils) im Sinne der §§ 240 Abs.3, 411 ZPO. Das Vorliegen dieses Prozeßhindernisses wurde mangels Identität des Klagebegehrens mit jenem des Vorprozesses 4 Cr 1574/80 durch die zweite Instanz rechtskräftig verneint, so daß…

5Ob527/95—OGH Entscheidung

10. Oktober 1995

…an sich zulässigen Einigung auf die bezirksgerichtliche Zuständigkeit - hätte nämlich vorausgesetzt, daß die Unzuständigkeitseinrede - bei sonstiger Heilung des Mangels - spätestens in der ersten Tagsatzung (§ 240 Abs 1 ZPO) oder in der Klagebeantwortung (§ 243 Abs 4 ZPO) erhoben wird. Ausdrücklich eingewendet habe jedoch der Beklagte in der ohne Durchführung einer ersten Tagsatzung angeordneten…

4Ob185/12b—OGH Entscheidung

28. November 2012

…besser als im Zivilprozess, wo er die sachliche Unzuständigkeit des staatlichen Gerichts wegen Vorliegens einer Schiedsvereinbarung (RIS-Justiz RS0039817) spätestens in der Klagebeantwortung (§ 240 ZPO) oder bei Einlassung in die Hauptsache geltend machen müsste (RIS-Justiz RS0039874); bei einer Klageänderung käme eine Heilung nach § 104 Abs 3 JN in…

1Ob630/91—OGH Entscheidung

15. Januar 1992

…hat - auch nicht dadurch umgangen werden, daß der Rechtsmittelwerber geltend macht, das Erstgericht habe mit seinem Beschluß einer nach § 441 bzw § 240 Abs 2 ZPO präkludierten Unzuständigkeitseinrede des Beklagten stattgegeben. Auch die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Fassung des § 45 JN mag…

RS0038036—OGH Rechtssatz

27. Juni 1978

Unzuständigkeit geltend gemacht werden, nicht aber als ein besonderes Prozeßhindernis, das zur Zurückweisung der Klage zu führen hat, sonst würden die Bestimmungen der §§ 240 Abs 1 und 441 ZPO umgangen werden.…

5Ob1027/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…verfahrensgegenständlichen Mietverhältnis abgegolten. In Ansehung des Viertantragsgegners sind daher alle vom Rekursgericht noch zu behandelnden Sachanträge zu Recht abgewiesen worden (vgl E 26 zu § 240 ZPO, MGA14), soweit ihnen nicht ohnehin ein Verfahrenshindernis entgegenstand. Die noch zu erörternde Überprüfung des Hauptmietzinses - sie könnte sich nach den Feststellungen über die Eigentumsverhältnisse höchstens…

1Nc3/96a—OLG Innsbruck Entscheidung

31. Januar 1996

…Beklagten Rechnung. Es ist deshalb davon auszugehen, daß die Regelung des § 230a letzter Satz ZPO eine lex specialis zu § 43 JN und § 240 ZPO darstellt, sodaß die Bindungswirkung einer Überweisung nach § 230a ZPO dem Adressatgericht eine amtswegige Wahrnehmung seiner Unzuständigkeit auch dann verwehrt, wenn es sich um eine…

8Ob118/65—OGH Entscheidung

27. April 1965

…Eine amtswegige Überprüfung dieser Urkunde auf ihre Tauglichkeit zur Begründung der Zuständigkeit nach § 104 JN. durch das Rekursgericht war nicht zulässig (Fasching zu § 240 ZPO., Anm. 3, III, 167). Der vom Rekursgericht herangezogene Grund für die Zurückweisung der Klage ist daher nicht gegeben. Da nach § 12 RatenG. 1961 der…

5Ob52/66—OGH Entscheidung

31. März 1966

…1) KO.), hat das Berufungsgericht mit Recht hinsichtlich der obgenannten Forderung der Berufung nicht Folge gegeben. Es ist der Meinung Faschings im Komm. zu § 240 ZPO. S. 170, zuzustimmen, daß gemäß § 61 KO. die Eintragung einer nicht bestrittenen und im Konkurs festgestellten Forderung einen Exekutionstitel bildet. Nicht beigetreten werden aber…

6Ob815/80—OGH Entscheidung

21. Januar 1981

…Form des urkundlichen Nachweises der Zuständigkeitsvereinbarung gestützt werden könnte, nicht - wie dies das Rekursgericht unter Berufung auf Fasching III, 167 in Anm. 3 zu § 240 ZPO tat - als präkludiert erachtete, weil es sich um aktenkundige Umstände handelt, erweist sie sich als nicht stichhältig.…

1Ob73/06a—OGH Entscheidung

04. April 2006

…werden. Die Beklagte habe im Sprengel des Erstgerichts kein Zweigniederlassung. Eine Zuständigkeitsvereinbarung liege nicht vor. Dem hielt die Klägerin entgegen, die Unzuständigkeitseinrede könne gemäß § 240 ZPO in einem Widerspruch gegen das Versäumungsurteil nicht mehr nachgeholt werden. Im Übrigen sei in einer von der Beklagten unterfertigten Auftragsbestätigung Bruck an der Mur als…

5Ob507/81—OGH Entscheidung

10. Februar 1981

…wahrgenommen werden dürfe; die Einrede des Schiedsvertrages stelle sich als Einrede der heilbaren sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes dar, die nur im Rahmen des § 240 Abs. 1 ZPO zulässig und beachtlich sei (Fasching III, 167 und IV, 736). Da der Kläger weder behauptet habe, die Gegenforderung unterliege der Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes, noch die…

3Ob158/00g—OGH Entscheidung

20. Juni 2001

…und die Klage gegen den Gemeinschuldner sei damit eröffnet. Diese Auffassung entspreche auch der fast einhelligen deutschen Judikatur und Lehre (vgl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung55 § 240 Anm a 1 D; Feiler in MünchKomm ZPO § 240 Rz 53) sowie der überwiegenden österreichischen Lehre (Bartsch/Pollak I 73; aA Fink, Anm zu GesRZ 1989, 45). Der Gläubiger habe also nach…

5Ob224/98x—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…aber auch außerstreitige) Rechtsweg unzulässig ist. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, daß die Entscheidungen der Vorinstanzen und das mit der Zweitantragsgegnerin geführte Verfahren gemäß § 240 ZPO als nichtig aufzuheben und der Antrag zurückzuweisen ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 Abs 2 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 19…

4Ob85/89—OGH Entscheidung

11. Juli 1989

…Berufung nicht angefochten (AS 136); in diesem Umfang ist also die abweisende Entscheidung des Erstgerichtes in Teilrechtskraft erwachsen. Da die Verletzung der Vorschrift des § 240 ZPO einen in § 477 ZPO nicht angeführten Nichtigkeitsgrund bildet (SZ 20/266; SZ 30/48; SZ 47/96; auch JBl 1980, 103 uva), war der…

1Ob286/68—OGH Entscheidung

19. Dezember 1968

…gegen die Rechtskraft des über die Aufkündigung ergangenen Beschlusses (§§ 562, 564 ZPO.) verstoßen hätte (vgl. dazu auch Fasching III S. 172 zu § 240 ZPO. unter Anm. 10). Aber auch daraus läßt sich für die Klägerin nichts gewinnen, weil beide Unterinstanzen übereinstimmend (§ 528 ZPO.) entschieden haben, die Einwendungen seien…

3Ob630/86—OGH Entscheidung

10. Februar 1988

…Streitanhängigkeit (Fasching aaO 57, 91; ders., Lehrbuch Rz 1188; iglS 8 Ob 513/85). Die Streitanhängigkeit ist eine negative Prozeßvoraussetzung, ein Prozeßhindernis, das gemäß § 240 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist. Hat das Gericht über die Streitanhängigkeit zu entscheiden, so muß es dies nicht zwingend nach…

9Ob135/04z—OGH Entscheidung

23. Februar 2005

…Übergang umfasst auch die entsprechende Prozessführungsbefugnis (Feiber im Münchener Kommentar zur ZPO2 § 240 Rz 1; derselbe in Musielak, Komm zur ZPO4 § 240 ZPO Rz 1). Im vorliegenden Fall bestimmte das Insolvenzgericht den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich Außenständen auf den vorläufigen Insolvenzverwalter. Zweifelsohne handelt es…

5Ob84/69—OGH Entscheidung

16. April 1969

…daher die sachliche Unzuständigkeit des Prozeßgerichtes, die durch einen Schiedsvertrag begrundet wird (Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen Band III S. 167 Anm. 5 zu § 240 ZPO., SZ. VI 122, EvBl. 1958 Nr. 103), nicht abgeleitet werden. Allein der Rekurswerberin ist beizupflichten, daß nach dem Schiedsspruch die von beiden Parteien bestellten Personen…

3Ob8/55—OGH Entscheidung

26. Januar 1955

…aber die Prozeßlage insofern dauernd, als er gegen jede spätere Erneuerung der Klage eine prozeßhindernde Einrede schaffe, die nach der sinngemäß anzuwendenden Norm des § 240 ZPO. die formale Zurückweisung der Klage zur Folge haben müsse. Die Richtigkeit dieser Ansicht ergebe sich schon aus § 237 Abs. 4 ZPO., der die neuerliche…

7Ob371/57—OGH Entscheidung

06. September 1957

…ZPO. nicht erschöpfend aufgezählt sind. Er hat demgemäß in seiner Entscheidung 7 Ob 444/55 ausgesprochen, daß die Rechtskraft der Unzulässigkeit des Rechtsweges im § 240 ZPO. ausdrücklich gleichgestellt sei und diese Gesetzesstelle daher weitere Fälle der Nichtigkeit regle. Es begrunde demnach eine Nichtigkeit, wenn die in jeder Lage des Verfahrens von…

9ObA139/12z—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…in die Verhandlung über die Hauptsache einlässt. Nach Einlassung des Beklagten zur Hauptsache kann die Unzuständigkeit des Gerichts nur unter den Voraussetzungen des § 240 ZPO berücksichtigt werden. Die Klägerin verweist darauf, dass die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit gemäß § 103 Abs 3 JN durch Sachvorbringen des Prozessgegners mit…

1Ob246/56—OGH Entscheidung

03. Oktober 1956

…S. 1299, Wolff, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechtes, 2. Aufl. S. 70, und Stagel - Michlmayr, Große Manz'sche Ausgabe der Jurisdiktionsnorm und Zivilprozeßordnung, Anm. 3 zu § 240 ZPO., für die Abgrenzung im Sinne der Zulässigkeit des Rechtsweges aus, ohne daß aber Begründungen oder doch wenigstens neue Gedanken diesen Ausführungen zu entnehmen wären. Wenn…

6Ob190/05t—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…internationalen Zuständigkeit hängt im vorliegenden Fall vielmehr ausschließlich davon ab, ob man die internationale Zuständigkeit unter den Begriff der „örtlichen Zuständigkeit" in § 240 ZPO subsumiert. Nach der durch die ZVN 2002 neu gefassten Regelung des § 239 Abs 3 ZPO dient die Klagebeantwortung unter anderem zur…

5Ob520/59—OGH Entscheidung

09. Dezember 1959

…Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges oder des Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit, sondern die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit (s. die zahlreichen unter Nr. 5 bei § 240 ZPO., Große Manz-Ausgabe, angeführten Entscheidungen). Durch die veränderte Rechtslage wurde daher die Rechtssache weder der inländischen Gerichtsbarkeit noch dem Wirkungskreis der ordentlichen Gerichte entzogen. Der…

4Ob628/88—OGH Entscheidung

07. Februar 1989

…kein Platz mehr für die Geltendmachung dieser weiteren, nur der ersten Tagsatzung vorbehaltenen Einreden oder Prozeßhandlungen (Fasching, Kommentar II 404 f). Dazu gehört gemäß § 240 Abs 1 ZPO auch die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes, die nur in den - hier nicht in Betracht kommenden - Fällen des Abs 2 dieser Gesetzesbestimmung auch später noch…

5Ob119/65—OGH Entscheidung

03. Juni 1965

…Unzuständigkeit dadurch begeben, daß sie bei der Tagsatzung vom 11. September 1962 nur die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhob (s. hiezu § 43 JN., § 240 ZPO., GlUNF. Nr. 3330, 4612). Die nach der Überweisung der Rechtssache an das örtlich offenbar nicht unzuständige Bezirksgericht H. erfolgte Fortsetzung des Verfahrens berechtigte den Beklagten…

5Ob305/69—OGH Entscheidung

14. Januar 1970

…Unzuständigkeit war keinesfalls von Amts wegen, sondern wie jede andere durch Vereinbarung begründete sachliche Unzuständigkeit nur über Einrede wahrzunehmen. Die Einrede hätte jedoch gemäß § 240 Abs 1 ZPO bei der am 30. 4. 1969 durchgeführten ersten Tagsatzung angemeldet werden müssen, was aber nicht geschah. Auf das entsprechende Vorbringen der Beklagten bei der Tagsatzung…

7Ob56/66—OGH Entscheidung

25. Mai 1966

…Nichtigkeitsgrunde. Die amtswegige Wahrnehmung dieser Prozeßhindernisse ist nur dort ausgeschlossen, wo bereits eine bindende Entscheidung des Gerichtes besteht, die ihr Vorliegen verneint (Fasching, zu § 240 ZPO.). Dieser Fall liegt hier nicht vor. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes ist auf ein über dieselbe Sache ergangenes rechtskräftiges Urteil daher auch nach Schluß der…

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 441

…in die Verhandlung über die Hauptsache einlässt. Nach Einlassung des Beklagten zur Hauptsache kann die Unzuständigkeit des Gerichtes nur unter den Voraussetzungen des § 240 berücksichtigt werden.…

§ 252 Europäisches Mahnverfahren

…in die Verhandlung über die Hauptsache einlässt. Nach Einlassung des Beklagten zur Hauptsache kann die Unzuständigkeit des Gerichts nur unter den Voraussetzungen des § 240 berücksichtigt werden. (5) Das für die Durchführung des Mahnverfahrens zuständige Gericht ist auch für die Überprüfung nach Art. 20 der Verordnung zuständig. Für Anträge…

§ 240 — ZPO

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