RS0106149 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, A) im geschäftlichen Verkehr mit Verb…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB), die sie den Kreditverträgen mit Verbrauchern regelmäßig zu Grunde legt. Sie enthalten die im Spruch genannte Klausel IV. Die Beklagte berücksichtigt regelmäßig die Prämien der „freiwilligen“ Kreditrestve…

Die Revisionen sind zulässig, die Revision des Klägers ist teilweise, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Revisionen werden im Folgenden gemeinsam behandelt: Zur Wiederholungsgefahr: Die Wiederholungsgefahr ist gegeben. Die Beklagte wollte ausdrücklich kein Anerkenntnis für den Fall abgeben…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.304,70 EUR (darin enthalten 501,45 EUR USt und 1.2…

Entscheidungsgründe: Mit Kreditvertrag vom 20. 9. 1999 nahm J***** G***** bei der Klägerin einen Abstattungskredit über 1 Mio ATS (72.672,83 EUR) auf. Gleichzeitig beantragte er bei der Beklagten für sich selbst eine Pensionsversicherung gegen Einmalerlag (Beginn: 1. 10. 1999), welche die Auszahlung…

Die Revision ist zulässig und im Sinn einer Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils auch berechtigt. Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind dahe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.962,90 EUR (darin enthalten 327,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Claudia S***** leaste von der s***** GmbH einen PKW, dessen Eigentümerin die mit der Leasinggeberin eng kooperierende Beklagte wurde, von der der Leasingvertrag abzuwickeln war. Claudia S***** schloss für das Fahrzeug bei der Klägerin eine unter anderem das Diebstahlsrisiko dec…

Die Revision ist mangels oberstgerichtlicher Judikatur zur über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Frage der Passivlegitimation in einem Fall wie dem vorliegenden zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin wendet gegen die Rechtsmeinung der Vorinstanzen im Wesentlichen ein, dem Fr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, der ein Holzschlägerunternehmen betreibt, steht in ständiger Geschäftsbeziehung mit der beklagten Versicherungsgesellschaft und hat „sämtliche Versicherungsangelegenheiten" bei ihr abgeschlossen. Auch die Holzerntemaschine des Klägers „Forwarder Valmet", die damals einen Zei…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Legitimation des Versicherungsnehmers zur klageweisen Inanspruchnahme des Versicherers aus culpa in contrahendo bei Vinkulierung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag - soweit überblickbar - noch nicht befasst hat; sie ist i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger hatte für einen dem Kreditnehmer Sebastian E***** von der S***** AG (im Folgenden Bank) gewährten Kredit gegenüber der Beklagten die Haftung als Bürge und Zahler bis zu einem Betrag von ATS 1,5 Mio übernommen. Als weitere Sicherstellung diente die Vinkulierung einer vom Kredit…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in der auch schon von den Vorinstanzen zitierten Entscheidung 7 Ob 304/99b, SZ 73/19 = RdW 2000/531 = JBl 2000, 583 = ÖBA 2000, 927 = ZIK 2000, 72 = VR 2001, 62 = NZ 2001, 223 = VersR 2002, 733…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen den Parteien besteht ein Versicherungsvertrag hinsichtlich des Gasthofes W***** in S***** (im Zillertal) mit den versicherten Risken Feuer, Feuer- und Betriebsunterbrechung, Sturm, Leitungswasser, Betriebshaftpflicht und Glasbruch. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen …

Die Revision der Beklagten ist jedoch aus den nachfolgenden Erwägungen zulässig und im Sinn ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Frage der Zulässigkeit eines Zwischenurteiles ist zwar grundsätzlich eine prozessuale Frage. Die unrichtige Lösung einer solchen bedeutet eine Ma…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Betroffene Helene B***** ist zu 87/3653 Anteilen Eigentümerin der im Kopf der Entscheidung genannten Liegenschaft, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum verbunden ist. Für diese Liegenschaft besteht eine Sachversicherung. Das Erstgericht teilte dem Versicherer mit Beschluss mit, dass die Betroff…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 1.377,90 (darin enthalten EUR 229,65 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Liane F***** (im Folgenden Gemeinschuldnerin genannt) wurde am 14. 5. 2003 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin hatte beim Versicherungsunternehmen ***** A*****-AG (in der Folge Versicherer) eine Lebensversi…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision des Klägers, der unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend macht und beantragt, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag g…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Mutter des mj Clemens, Christine D*****, ist Alleineigentümerin der bebauten Liegenschaft EZ ***** GB ***** M*****, ob der zur Sicherung einer Erbteilsforderung des Minderjährigen von EUR 115.200 (sA) zu dessen Gunsten ein Pfandrecht einverleibt wurde. Hinsichtlich der Liegenschaft b…

Da im gegenständlichen - von allen Beteiligten als Beschluss angesehenen - Schreiben des Erstgerichtes vom 10. 8. 2004 ohne weitere Erläuterung um "Vinkulierung" der Versicherung ersucht wird, ist zunächst anzumerken, dass die sogenannte "Vinkulierung" einer Versicherungsforderung gesetzlich nicht g…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückwei…

Die Revision der Klägerin erweist sich jedoch als unzulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Soweit die Revisionswerberin zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels zunächst den (unbegründeten) Vorwurf erhebt, es lasse s…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Helmuth R***** hat für einen vom Kreditverein ***** (im folgenden kurz Kreditverein genannt) am 7. 7. 1995 gewährten Kredit von S 1,320.000,-- zu Gunsten der R*****-E***** OEG die Haftung als Bürge und Zahler übernommen. Zur Besicherung des Kredits wurde ein Lebensversicherungsvertrag, d…

Die gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes von beiden Streitteilen erhobenen Rekurse sind zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zum Rekurs der beklagten Partei: Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass die Vorinstanzen die beiden wesentlichen Rechtsfragen, nämlich a) ob eine Verpfändung…