Abtretbar nach §§ 1392 ff ABGB sind nur Ansprüche, nicht auch Rechtsverhältnisse.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1392 ABGB A Allgemeines, Factoring B Form der Abtretung (allfällige Notariatsform ausschließlich bei § 1 NZwG) C Zahlungshalber - an Zahlungs Statt D Nichtige Zession E Inkassozession, Stille…

Die Verständigung von der Zession kann schon erfolgen, bevor die beabsichtigte Zession tatsächlich durchgeführt, dh im Sinne des § 1392 ABGB vom Zessionar angenommen wird. Allerdings hat die Verständigung erst dann rechtliche Wirkung im Sinne des § 1396 ABGB, wenn die Zession später tatsächlich erfolgt.…

Wechsel in der Person des Gläubigers kann nur dadurch zustandekommen, daß der Gläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt und dieser die Übertragung annimmt (§ 1392 ABGB), also keineswegs dadurch, daß der Schuldner einfach eine andere Person als seinen Gläubiger bezeichnet (darin kann man auch kein rechtswirksames Anerkenntnis erblicken).…

Verlangt tatsächliche Schadensgutmachung nach Art und Umfang des § 1323 ABGB. Zession (§ 1392 ABGB) oder Überlassung einer (wenn auch einbringlichen) Forderung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) bedeuten noch nicht tatsächliche Schadensgutmachung im Sinne des § 167 Abs 2 Z…

…sie es übertragen, aufheben oder beschränken; Verfügungsgeschäfte sind vor allem die Übereignung von körperlichen Sachen (§§ 425 ff. ABGB), die Zession von Forderungen (§ 1392 ABGB) und die Verpfändung (§ 447 ABGB). Das Eigentumsrecht erwirbt nur jener Käufer, dem der Gegenstand des verpflichtenden Kaufvertrages durch Verfügungsgeschäft, das ist bei grundbücherlich durchzuführenden…

…einem Zuge abgetreten wurden, denn durch die Abtretung der Forderungen ändert sich an ihrem Charakter nichts. Es ändert sich nur die Person des Forderungsberechtigten (§ 1392 ABGB), die Rechte des Übernehmers sind aber mit den Rechten des Überträgers in Rücksicht auf die überlassene Forderung dieselben (§ 1394 ABGB) (vgl 4 Ob 151…

…Höhe nach sind beide Ansprüche immer ident (SZ 9/94; SZ 60/266). Während bei der entgeltlichen (und unentgeltlichen) Vertragszession (§§ 1392 ff ABGB) der Übernehmer Anspruch auf den vollen Nennwert der Forderung hat, und zwar auch dann, wenn er sie um einen geringeren Betrag erworben hat ( Wolff in…

…Auftragsbedingungen" verfassten Artikel (wbl 1993, 279 [286 f]) zu dem Ergebnis, Zessionsverbote seien zwar eine Abweichung vom dispositiven Recht, weil die §§ 1392 ff ABGB von der Abtretbarkeit einer Forderung ohne Zustimmung des Schuldners ausgingen; es könne aber - wie die Darstellung der Interessen des Schuldners ergebe - „gewiss nicht" gesagt…

…ist, diese in eigenem Namen geltend zu machen. 1.8 Die Abtretung setzt als kausales Verfügungsgeschäft ein gültiges Grundgeschäft voraus ( Neumayr in KBB 7 § 1392 ABGB Rz 5). Titelgeschäft und Abtretung fallen meist zusammen (RS0032682). Der Titel für eine Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG ist ein…

…schlüssiger Widerruf des Inkassomandats. Die gegen dieses Urteil "seinem gesamten Inhalte nach" (erkennbar gemeint: seinem klagsstattgebenden Teil) gerichtete Revision des Beklagten ist berechtigt. Gemäß § 1392 ABGB entsteht, wenn eine Forderung von einer Person an die andere übertragen, und von dieser angenommen wird, eine Umänderung des Rechtes mit Hinzukunft eines neuen Gläubigers…

…Rechtswirksamkeit einen gültigen Titel voraussetzt (RIS Justiz RS0032510; Ertl in Rummel , ABGB 3 § 1392 Rz 1; Neumayr in KBB 3 § 1392 ABGB Rz 5). Ist Gegenstand der Schenkung eine Forderung und erfolgt deren „wirkliche Übergabe“ nicht durch Zeichen, ist für ihre Wirksamkeit ein Notariatsakt…

…Die rechtliche Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen der Beklagten und Elisabeth F braucht aber diesmal nicht weiter erörtert zu werden: Die Abtretung von Bestandrechten (§§ 1392 ff. ABGB) unterscheidet sich zwar vom bloßen Afterbestand im Sinne des § 1098 ABGB nicht nur im Rechtstitel - welcher bei der Abtretung meist Kauf oder Schenkung, im…

entweder ein qualifiziertes Legitimationspapier oder ein Rektapapier sein. In beiden Fällen konnte die Übertragung von Forderungen aus dem Sparbuch durch Abtretung der Forderung gem § 1392 ABGB erfolgen, welche schon durch die bloße Willenseinigung zustande kommt; eine Übergabe der Forderung durch Aushändigung der Sparurkunde wäre darüber hinaus nur bei Sicherungsabtretung oder schenkungsweiser…

…der Schuld einzustehen hatte). Anders als bei der Legalzession und der notwendigen Zession ist aber die Rechtslage bei der entgeltlichen (und unentgeltlichen) Vertragszession (§§ 1392 ff ABGB), bei welcher die Forderung auf Grund der Einigung zwischen Alt- und Neugläubiger über die Bedingungen des Forderungserwerbes und die darauffolgende Übertragung der Rechtszuständigkeit (vgl Koziol…

…Wohnungseigentümer an die Eigentümergemeinschaft (RS0128567). 1.2. Auf diese Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG sind die allgemeinen Grundsätze der §§ 1392 ff ABGB anzuwenden (6 Ob 115/18g). Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht…

…zurück und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. Der Anspruch der Klägerin stütze sich auf eine Norm des bürgerlichen Rechts, nämlich auf § 1392 ABGB. Ob der Beklagte den Betrag tatsächlich schulde und damit die zedierte Forderung zu Recht bestehe, sei nur eine Vorfrage, die das Gericht selbst zu entscheiden…

…Inhaber der Sache ist, das Eigentum daran durch die Einigung zwischen dem Veräußerer und Erwerber übertragen wird; in analoger Weise kommt ja auch nach § 1392 ABGB. eine Abtretung oder Zession einer Forderung lediglich dadurch zustande, daß eine Forderung von einer Person an eine andere übertragen und von dieser angenommen wird. Allerdings…

…abgetreten (RS0013213 [T17]). [6] A uf die Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG kommen die allgemeinen Grundsätze der Zession ( §§ 1392 ff ABGB) zur Anwendung (6 Ob 115/18g). Durch die Abtretung ändert sich demnach nur die Rechtszuständigkeit, nicht aber der Inhalt der abgetretenen Forderung (§…

…zu vermeiden - die Einhaltung eines besonderen modus gefordert, bei Nichtbuchforderungen etwa die Verständigung des Schuldners und eine schriftliche Festlegung des Rechtsgeschäfts (Ertl in Rummel3, § 1392 ABGB, Rz 3); während nach deutschem Recht Ausnahmen vom Grundsatz der Formfreiheit nur für hypothekarisch gesicherte Forderungen, für die Anweisung und für in Wertpapieren verbriefte Forderungen…

…Neuerungsvertrag (eine Novation) iS der §§ 1376 ff. ABGB vor; das Hinzutreten eines Dritten ist dagegen entweder - bei einem Gläubigerwechsel - eine Zession (§§ 1392 ff. ABGB) oder - beim Wechsel des Schuldners - eine Schuldübernahme (§§ 1405, 1406 ABGB). Aus dieser Regelung kann entgegen der Meinung des angefochtenen Beschlusses nicht abgeleitet werden…

…der Abtretung gesetzlich auf die S***** AG übergehen. Die Übertragung der Rechte erfolgt nach § 428 Satz 1 ABGB und die von Forderungen nach § 1392 ABGB; Verbindlichkeiten bzw Verpflichtungen werden einerseits mit ausdrücklichen Übernahmsvereinbarungen, andererseits kraft Gesetzes, insbesondere § 1409 ABGB, § 67 Abs 4 ASVG und § 3 Abs 1…

…Soweit körperliche Sachen betroffen sind, erfolgt die Übertragung gemäß § 428 Satz 1 ABGB, soweit es sich um Forderungen und sonstige Rechte handelt, nach § 1392 ABGB". Die P*****gesellschaft mbH änderte den Firmennamen in "W*****"*****gesellschaft mbH. Die "W*****" *****gesellschaft mbH (FN 98.530y des Handelsgerichtes Wien) änderte ihrerseits ihren Namen in…

…I). Damit brachte das Untergericht mit hinlänglicher Deutlichkeit zum Ausdruck, daß es eine Willenseinigung zwischen Dr. H*** und Dr. A*** auf Rückabtretung der Darlehensforderung (§ 1392 ABGB) und damit die Voraussetzungen für die aktive Klagslegitimation annimmt (siehe hiezu Ertl in Rummel Rz. 7 zu § 1392 ABGB) und zugleich das Bestehen einer…

…die Beklagte sowie der diesbezüglichen Benachrichtigung des liechtensteinischen Vertragspartners habe die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises durch die GCC an die A*** gemäß den §§ 1392 ff ABGB keine schuldbefreiende Wirkung nach sich ziehen können. Gemäß § 12 AGB sei die A*** berechtigt gewesen, die Rechte aus dem Garantievertrag mit der Klägerin der…

…JBl 1995, 721 = ÖBA 1995, 906 = ecolex 1995, 554 = JUS Z 1828) aus, daß, gehe man vom klaren Wortlaut des § 1392 ABGB aus, jede Zession zu einer Änderung der Rechtszuständigkeit führe, und zwar unabhängig von einer Verständigung des Schuldners. Diese Entscheidung fand im Schrifttum Zustimmung ( Iro , Abschied…

…ist, wird nicht verlangt, weil ja das Gericht sie auf Grund der beurkundeten Tatsachen erkennen muß. Eine Abtretungserklärung muß die Tatsachen beurkunden, welche nach § 1392 ABGB. den Übergang der Forderung bewirken. In gleicher Weise genügt für den Übergang des vorliegenden Anspruches der Nachweis des Eigentumserwerbes an der Bestandsache. Die Ansicht des…

…bekannt sein, der Rechtsgrund hingegen nur dann, wenn dies im konkreten Fall zur Identifizierung erforderlich ist (vgl Ertl in Rummel2 II Rz 4 zu § 1392 ABGB). Es kann im Zusammenhang mit der Einbringung des gesamten Einzelunternehmens des Gerhard K***** in die Gesellschaft mbH kein Zweifel daran bestehen, daß die Klagsforderung von…

…451 ABGB) erwirbt der Gläubiger kein dingliches Recht. Dasselbe gilt - zur Vermeidung von Umgehungen - für die Sicherungsabtretung. Anders als bei der Vollzession iS des § 1392 ABGB, bei welcher das "Eigentum" an der abgetretenen Forderung schon im Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung auf den Zessionar übergeht, ohne daß es noch eines zusätzlichen Besitzübereignungsaktes bedürfte…

…für den späteren Eigentumserwerb, verbunden mit dem Ausschluß guten Glaubens Dritter hinsichtlich einer Wohnungseigentumsbegründung. Ein solches Anwartschaftsrecht könne nach den Regeln der Zession (§§ 1392 ff ABGB) übertragen werden. Für die Wirksamkeit dieser Übertragung sei nicht einmal die Verständigung des Zessus Voraussetzung. Begehre derjenige, an den das Anwartschaftsrecht übertragen worden sei, nunmehr…

…Abtretung setzt als kausales Verfügungsgeschäft ein gültiges Grundgeschäft voraus; sie bildet ebensowenig wie die Übergabe einen abstrakten Vertrag ( Ertl in Rummel , ABGB³ § 1392 ABGB Rz 1 mwN). Titelgeschäft und Abtretung fallen meist zusammen (RIS Justiz RS0032682; Neumayr in KBB 4 § 1392 Rz 5). 3.4. Die…

…Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 61 GBG Rz 12). 3.3 Auf die Abtretung des Löschungsanspruchs kommen die allgemeinen Grundsätze der §§ 1392 ff ABGB zur Anwendung. Der Zessionsvertrag ist im Allgemeinen an keine Form gebunden (RS0032570) und muss daher nicht schriftlich abgefasst werden (RS0017176 [T5]). Die vom Berufungsgericht als…

…gegen seine ehemalige Ehefrau wäre, so wäre eine wirksame Zession gar nicht zustande gekommen, weil die Publizitätserfordernisse für Sicherungszessionen nicht eingehalten wurden (Ertl in Rummel ABGB3, § 1392 Rz 3 mwN; Bydlinski in Klang2 IV/2, 691; vgl auch RS0111152 bei Abtretungen an Kreditinstitute zahlungshalber ist auch die Sicherung als Zweck anzusehen). Eine…

…wäre (stRspr, SZ 68/36, 8 Ob 364/97f; RIS Justiz RS0032788; Fasching, Lehrbuch2 Rz 344; Ertl aaO § 1392 ABGB Rz 7). Die Auslegung der Vereinbarung und der Abtretungserklärung durch das Berufungsgericht ist zu billigen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der…

…und OP Listen, müssen daher Zessionsvermerke in beiden aufscheinen (so ausdrücklich und unter Bezugnahme auf den betreffenden Rechtssatz Neumayr in KBB 6 [2020] § 1392 ABGB Rz 7). Die von der Klägerin vertretene Ansicht, es müsse ausreichen, wenn die Abtretung auf der OP Liste ersichtlich ist , scheitert daran, dass diesfalls…

…Dezember bei der Beklagten aufgenommen. Der Rechtsübergang von E***** auf die Klägerin könne nur im Wege einer Vertragsübernahme (§ 1406 ABGB) oder eines Gläubigerwechsels (§ 1392 ABGB) erfolgt sein. Dass die Vertragsübernahme als dreipersonaler Vorgang notwendigerweise die Zustimmung der ausscheidenden Altpartei bedürfte, selbst wenn es sich um Arbeitsverhältnisse handle, bedürfe keiner weiteren…

…berechtigt sei. Der Treugeber - im vorliegenden Fall die Klägerin - sei erst dann zur Geltendmachung der Forderung berechtigt, wenn eine rechtswirksame Forderungsabtretung im Sinne des § 1392 ABGB gegeben sei. Eine Abtretung sei an sich formfrei, es würde daher auch Mündlichkeit genügen. Dies ändere aber nichts daran, daß eine Erklärung mit den rechtsgeschäftlichen…

Bei der entgeltlichen (und unentgeltlichen) Vertragszession (§§ 1392 ff ABGB) geht die Forderung unabhängig davon über, ob, wann und wieviel für die Forderung zu leisten ist. Der Übernehmer hat hier Anspruch auf den vollen Nennwert…

…so daß das gegen den Schuldner gerichtete subjektive Recht auf Leistung nunmehr dem anderen zusteht: Der Schuldner erhält einen neuen Gläubiger (Zession, Gläubigerwechsel, Forderungabtretung; § 1392 ABGB; Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I9 290). Da die vollstreckbaren Ansprüche des Klägers gegen den Schuldner W***** K***** aus dem Vergleich vom 4.5.1973 der…

…zwischen Zessionar und Zedent tritt der Zedent dem Zessionar seine Ansprüche aus der Forderung gegen die R***** zur Gänze im Sinne der §§ 1392 ff ABGB unwiderruflich ab. Der Zedent ermächtigt dem Zessionar, von dieser unwiderruflichen Abtretung sofort den Drittschuldner zu verständigen, und stellt dem Zessionar anheim, mit dem Drittschuldner alle…