§ 1 Allgemeine Vorschriften.

VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

Art. 32 Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

…ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38, 54b und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in…

RS0080066—OGH Rechtssatz

09. März 2011

Während § 1 Abs 1 VersVG noch zwischen der Schadensversicherung und der Personenversicherung unterscheidet, steht der ersteren nach herrschender Ansicht in Wahrheit die Summenversicherung gegenüber, weil zum Teil auch die Personenversicherung…

7Ob8/22k—OGH Entscheidung

28. April 2022

…Sinn des § 6 Abs 2 VersVG vorliegen könne. Damit übersieht der Kläger, dass sich die Leistungspflicht des Versicherers bereits nach § 1 VersVG nach den vertraglichen Vereinbarungen richtet. Auch wenn daher sein Verhalten gesetzlich nicht verboten gewesen sein mag, resultiert daraus nach der Bedingungslage des vorliegenden Versicherungsvertrags keine…

9ObA36/12b—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…die in Bezug auf die gegenständliche Gruppenunfallversicherung zu lösende Rechtsfrage die Bestimmung des § 179 VersVG einschlägig ist. Nach § 179 Abs 1 VersVG kann die Unfallversicherung gegen Unfälle, die dem Versicherungsnehmer, oder gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, genommen werden. Im zweiten Fall („Unfälle, die einem anderen…

Kläger fordert Rückzahlung aus fondsgebundener Lebensversicherung wegen intransparenter Klauseln—OGH Entscheidung

7Ob105/24b28. August 2024

…werden. Das Transparenzgebot findet seine Grenze dort, wo es funktionslos wird ( Fenyves in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG [6. Lfg 2020] Vor § 1 VersVG Rz 115; Prölss in Prölss/Martin , VVG 27 Vorbem R n 82). [15] 4. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§…

7Ob18/10p—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…aus, die Beklagte habe die Wiederherstellung dadurch unmöglich gemacht, dass sie nicht bereit gewesen sei, ihrer Verpflichtung, dem Versicherungsnehmer gemäß § 1 Abs 1 VersVG den durch den Eintritt des Versicherungsfalls verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Versicherungsvertrags zu ersetzen, nachzukommen. Die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen im Zusammenhang mit unterbliebener Wiedererrichtung…

1Ob406/49—OGH Entscheidung

02. November 1949

…der ungekürzten Rente. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es steht auf dem Standpunkt, daß der oben angeführte Vertrag ein Leibrentenversicherungsvertrag im Sinne des § 1 VersVG. sei und daß daher die beklagte Partei die vereinbarten Leistungen nur im Rahmen des Versicherungsüberleitungsgesetzes und der Zweiten Versicherungsüberleitungsverordnung erbringen dürfe. Das Berufungsgericht hat der…

RS0045769—OGH Rechtssatz

22. April 1975

beantragen, wenn ihnen zur Eintreibung ihrer Geldleistungen die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt ist. Sonst muß sich die Körperschaft an die Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 1 VersVG wenden, die dann gemäß § 1 Abs 3 VersVG namens des Berechtigten bei Gericht einschreiten kann.…

7Ob62/23b—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…7.4. Bei der Ermittlung des Deckungsbeitrages bleiben außer Ansatz: [...] 8. Versicherungswert, Haftungszeit, Haftungssumme 8.1. Als Versicherungswert im Sinne des § 52 Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) gilt der Deckungsbeitrag, der im versicherten Betrieb während der auf den Zeitpunkt des Eintrittes des Sachschadens folgenden 12 Monate ohne Betriebsunterbrechung erwirtschaftet worden wäre…

4Ob49/11a—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

…versicherte Gefahr zu übernehmen und bei Eintritt des Versicherungsfalls die vereinbarte Entschädigungsleistung zu erbringen (vgl Schauer , Das österreichische Versicherungsvertragsrecht³ 43f; vgl auch § 1 VersVG). Dass die Beklagte in diesem Sinn als Versicherer auf dem Gebiet der Rechtsschutzversicherung tätig geworden wäre, ist nicht bescheinigt; dass sie entgeltlich gehandelt hätte, wurde…

12Os12/78—OGH Entscheidung

30. März 1978

…Leistungsfreiheit des Versicherers festlegt, die vorliegend durch die Vortäuschung eines von unbekannten Tätern gelegten Brandes ausgeschaltet werden sollte, besteht kein Zweifel darüber, daß gemäß § 1 VersVG als Begünstigter der Versicherungsnehmer, in diesem Falle der Angeklagte zumindest im Außenverhältnis berechtigt war, die Versicherungssumme in Empfang zu nehmen und darüber zu verfügen, ohne…

7Ob39/86—OGH Entscheidung

11. September 1986

…dem gesetzlichen Übergang der Forderung des Versicherten gegen den Schädiger nach Maßgabe der Leistung des Versicherers an seinen Versicherten unterliegt. Während nämlich § 1 Abs. 1 VersVG noch zwischen der Schadensversicherung und der Personenversicherung unterscheidet, steht der ersteren nach herrschender Ansicht in Wahrheit die Summenversicherung gegenüber, weil zum Teil auch die Personenversicherung…

7Ob65/02p—OGH Entscheidung

17. April 2002

…sondern das schadenstiftende Ereignis, der Eintritt des Schadens und die Geltendmachung der darauf fußenden Versicherungsleistung zeitlich auseinanderfallen (Schwintowski in Berliner Kommentar, Rn 47 zu § 1 VersVG; SZ 63/64 = VersE 1474; 7 Ob 143/01g, je mwN). Maßgebend hiefür ist die Tatsache, dass ein bestimmter Zustand fortdauert, wobei diese Fortdauer des…

7Ob17/90—OGH Entscheidung

05. April 1990

…weder die AFB noch die ABS beigeschlossen gewesen seien und deren Existenz in den Anträgen nicht einmal genannt werde, ist verfehlt. Nach § 1 Abs 1 VersVG ist der Versicherer bei der Schadensversicherung verpflichtet, dem Versicherungsnehmer den durch den Eintritt des Versicherungsfalls verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Vertrages zu ersetzen. Die Allgemeinen…

1Ob78/49—OGH Entscheidung

12. November 1949

…Wagenübergabsstelle die Weiche Nr. 2 gilt. Das Erstgericht, das die Verhandlung auf den Grund des Anspruches einschränkte, hat mit Zwischenurteil ausgesprochen, daß der auf § 1 VersVG. und § 1 Sachschadenhaftpflichtgesetz gestützte Anspruch der klagenden Partei auf Schadenersatz dem Gründe nach nicht zu Recht besteht. In rechtlicher Beziehung führt es, ohne die…

§ 1 Allgemeine Vorschriften. — VersVG

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