Während § 1 Abs 1 VersVG noch zwischen der Schadensversicherung und der Personenversicherung unterscheidet, steht der ersteren nach herrschender Ansicht in Wahrheit die Summenversicherung gegenüber, weil zum Teil auch die Personenversicherung…

…Sinn des § 6 Abs 2 VersVG vorliegen könne. Damit übersieht der Kläger, dass sich die Leistungspflicht des Versicherers bereits nach § 1 VersVG nach den vertraglichen Vereinbarungen richtet. Auch wenn daher sein Verhalten gesetzlich nicht verboten gewesen sein mag, resultiert daraus nach der Bedingungslage des vorliegenden Versicherungsvertrags keine…

…die in Bezug auf die gegenständliche Gruppenunfallversicherung zu lösende Rechtsfrage die Bestimmung des § 179 VersVG einschlägig ist. Nach § 179 Abs 1 VersVG kann die Unfallversicherung gegen Unfälle, die dem Versicherungsnehmer, oder gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, genommen werden. Im zweiten Fall („Unfälle, die einem anderen…

…aus, die Beklagte habe die Wiederherstellung dadurch unmöglich gemacht, dass sie nicht bereit gewesen sei, ihrer Verpflichtung, dem Versicherungsnehmer gemäß § 1 Abs 1 VersVG den durch den Eintritt des Versicherungsfalls verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Versicherungsvertrags zu ersetzen, nachzukommen. Die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen im Zusammenhang mit unterbliebener Wiedererrichtung…

…der ungekürzten Rente. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es steht auf dem Standpunkt, daß der oben angeführte Vertrag ein Leibrentenversicherungsvertrag im Sinne des § 1 VersVG. sei und daß daher die beklagte Partei die vereinbarten Leistungen nur im Rahmen des Versicherungsüberleitungsgesetzes und der Zweiten Versicherungsüberleitungsverordnung erbringen dürfe. Das Berufungsgericht hat der…

beantragen, wenn ihnen zur Eintreibung ihrer Geldleistungen die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt ist. Sonst muß sich die Körperschaft an die Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 1 VersVG wenden, die dann gemäß § 1 Abs 3 VersVG namens des Berechtigten bei Gericht einschreiten kann.…

…B.11.1.2 AVB führt die bei der Ermittlung des Deckungsbeitrags zu berücksichtigenden Umstände an. Die Beklagte hat damit die Betriebsunterbrechungsversicherung als Schadensversicherung konzipiert (§ 1 VersVG). Sie hat es nach den Versicherungsbedingungen übernommen, den beim Versicherungsnehmer (tatsächlich) durch die versicherte Unterbrechung eingetretenen Schaden nach Maßgabe des Vertrags zu decken. [25] Daraus…

…Leistungsfreiheit des Versicherers festlegt, die vorliegend durch die Vortäuschung eines von unbekannten Tätern gelegten Brandes ausgeschaltet werden sollte, besteht kein Zweifel darüber, daß gemäß § 1 VersVG als Begünstigter der Versicherungsnehmer, in diesem Falle der Angeklagte zumindest im Außenverhältnis berechtigt war, die Versicherungssumme in Empfang zu nehmen und darüber zu verfügen, ohne…

…dem gesetzlichen Übergang der Forderung des Versicherten gegen den Schädiger nach Maßgabe der Leistung des Versicherers an seinen Versicherten unterliegt. Während nämlich § 1 Abs. 1 VersVG noch zwischen der Schadensversicherung und der Personenversicherung unterscheidet, steht der ersteren nach herrschender Ansicht in Wahrheit die Summenversicherung gegenüber, weil zum Teil auch die Personenversicherung…

…sondern das schadenstiftende Ereignis, der Eintritt des Schadens und die Geltendmachung der darauf fußenden Versicherungsleistung zeitlich auseinanderfallen (Schwintowski in Berliner Kommentar, Rn 47 zu § 1 VersVG; SZ 63/64 = VersE 1474; 7 Ob 143/01g, je mwN). Maßgebend hiefür ist die Tatsache, dass ein bestimmter Zustand fortdauert, wobei diese Fortdauer des…

…weder die AFB noch die ABS beigeschlossen gewesen seien und deren Existenz in den Anträgen nicht einmal genannt werde, ist verfehlt. Nach § 1 Abs 1 VersVG ist der Versicherer bei der Schadensversicherung verpflichtet, dem Versicherungsnehmer den durch den Eintritt des Versicherungsfalls verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Vertrages zu ersetzen. Die Allgemeinen…

…Wagenübergabsstelle die Weiche Nr. 2 gilt. Das Erstgericht, das die Verhandlung auf den Grund des Anspruches einschränkte, hat mit Zwischenurteil ausgesprochen, daß der auf § 1 VersVG. und § 1 Sachschadenhaftpflichtgesetz gestützte Anspruch der klagenden Partei auf Schadenersatz dem Gründe nach nicht zu Recht besteht. In rechtlicher Beziehung führt es, ohne die…

…dass die Beklagte nur zu ihren zu diesem Zeitpunkt geltenden ARB 1994 kontrahieren wollte (vgl Fenyves in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG 6 Vor § 1 VersVG Rz 24; 7 Ob 20/14p). Die Zusendung der Polizze (./2), in welcher ebenfalls auf die ARB 1994 verwiesen wird, ist als…

Art. 32 Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

…ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38, 54b und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in…

…versicherte Gefahr zu übernehmen und bei Eintritt des Versicherungsfalls die vereinbarte Entschädigungsleistung zu erbringen (vgl Schauer , Das österreichische Versicherungsvertragsrecht³ 43f; vgl auch § 1 VersVG). Dass die Beklagte in diesem Sinn als Versicherer auf dem Gebiet der Rechtsschutzversicherung tätig geworden wäre, ist nicht bescheinigt; dass sie entgeltlich gehandelt hätte, wurde…