Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin enthalten 303,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1. 1. 2001 bis 31. 12. 2010 Mitglied des Vorstands der B***** AG (in der Folge: Versicherungsnehmerin). Mit 1. 1. 2011 wechselte er in den Vorstand der B********** Aktiengesellschaft (in der Folge: „B*****AG“). Die Versicherungsnehmerin verschmolz am 21. 6. 2…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die in der Revision behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Da es hier auf die Auslegung mehrerer Bestimmungen Allgemeiner Versicherungsbedingungen (OLA 2…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin schloss bei der Beklagten zur Polizze Nr *****, mit Versicherungsbeginn 1. 1. 2007, 0:00 Uhr, eine Betriebsbündelversicherung ab, welche auch eine Leitungswasserschadensversicherung mit einer Gesamtversicherungssumme von 300.000 EUR, einer Bruchteilsumme von 60.000 EUR sowie…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und mit dem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts stellten nicht schon das Reißen einer Silikonfuge samt Verdacht auf die Undichtheit der Heizanlage oder das Leck in …

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.804,50 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 300,75 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Art 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur …

[7] Der Rekurs (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? Der …

[45] 1. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag umschriebenen Bereichen und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten (§ 158j Abs 1 erster Satz VersVG). [46] 2. Die Rechtssc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Der klagende Versicherungsnehmer hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Die vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2016) lauten auszugsweise: „ Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt der Versic…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

1. Bei der Betriebsunterbrechungsversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb, nicht die Person des Betriebsinhabers versichert ist (RIS Justiz RS0080975). Lediglich Personenversicherungen können entweder Summen- oder Schadensversicherungen sein; alle Formen der Nichtp…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen den Parteien besteht ein Versicherungsvertrag hinsichtlich des Gasthofes W***** in S***** (im Zillertal) mit den versicherten Risken Feuer, Feuer- und Betriebsunterbrechung, Sturm, Leitungswasser, Betriebshaftpflicht und Glasbruch. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen …

Die Revision der Beklagten ist jedoch aus den nachfolgenden Erwägungen zulässig und im Sinn ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Frage der Zulässigkeit eines Zwischenurteiles ist zwar grundsätzlich eine prozessuale Frage. Die unrichtige Lösung einer solchen bedeutet eine Ma…

1. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, A) im geschäftlichen Verkehr mit Verb…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB), die sie den Kreditverträgen mit Verbrauchern regelmäßig zu Grunde legt. Sie enthalten die im Spruch genannte Klausel IV. Die Beklagte berücksichtigt regelmäßig die Prämien der „freiwilligen“ Kreditrestve…

Die Revisionen sind zulässig, die Revision des Klägers ist teilweise, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Revisionen werden im Folgenden gemeinsam behandelt: Zur Wiederholungsgefahr: Die Wiederholungsgefahr ist gegeben. Die Beklagte wollte ausdrücklich kein Anerkenntnis für den Fall abgeben…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.304,70 EUR (darin enthalten 501,45 EUR USt und 1.2…

Entscheidungsgründe: Mit Kreditvertrag vom 20. 9. 1999 nahm J***** G***** bei der Klägerin einen Abstattungskredit über 1 Mio ATS (72.672,83 EUR) auf. Gleichzeitig beantragte er bei der Beklagten für sich selbst eine Pensionsversicherung gegen Einmalerlag (Beginn: 1. 10. 1999), welche die Auszahlung…

Die Revision ist zulässig und im Sinn einer Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils auch berechtigt. Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind dahe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.962,90 EUR (darin enthalten 327,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Claudia S***** leaste von der s***** GmbH einen PKW, dessen Eigentümerin die mit der Leasinggeberin eng kooperierende Beklagte wurde, von der der Leasingvertrag abzuwickeln war. Claudia S***** schloss für das Fahrzeug bei der Klägerin eine unter anderem das Diebstahlsrisiko dec…

Die Revision ist mangels oberstgerichtlicher Judikatur zur über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Frage der Passivlegitimation in einem Fall wie dem vorliegenden zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin wendet gegen die Rechtsmeinung der Vorinstanzen im Wesentlichen ein, dem Fr…