§ 881 Verträge zugunsten Dritter — ABGB

RS0024297—OGH Rechtssatz

14. Oktober 1924

Zu § 1405 ABGB (§ 881 ABGB).…

RS0014090—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2023

ABGB auch stillschweigend erfolgen kann (GlUNF 2406, Klang in Klang 2. Auflage VI S 530). Der Verzicht kann auch durch einen Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) vereinbart werden; mit der Annahme des Verzichtes durch den Begünstigten, die nicht an die Zeitbestimmung des § 862 ABGB gebunden ist, wird der Verzicht jedenfalls…

RS0102677—OGH Rechtssatz

18. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 881 ABGB I Abs 1 A Allgemeines und Einzelfälle B Familien- und Eherecht C Erbrecht D Bestandrecht E Arbeitsrecht F Österreichisch-amerikanisches Abkommen II Abs 2 III…

RS0017125—OGH Rechtssatz

13. Oktober 1983

Lehre und Rechtsprechung haben die Bestimmung des §§ 881 Abs 3 ABGB dahin ausgelegt, daß unter Übergabe des Gutes sowohl die Besitzüberlassung als auch die Verbücherung zu verstehen ist, obgleich die §§ 426, 431 ABGB die…

RS0017080—OGH Rechtssatz

22. November 2023

Nach § 881 Abs 2 ABGB bedarf es grundsätzlich weder einer Annahme noch eines Beitrittes noch einer Benachrichtigung des Dritten (Mandat zugunsten eines Dritten).…

RS0017107—OGH Rechtssatz

30. Mai 2016

Nach der Auslegungsregel des § 881 Abs 2 ABGB ist im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen.…

RS0025536—OGH Rechtssatz

14. Juni 1960

Wenn auch § 881 Abs 3 ABGB in erster Linie für den Fall der bäuerlichen Gutsübergabe Vorsorge trifft, so hat sich das Gesetz keineswegs darauf beschränkt. Soweit Ausgedinge versprochen werden, handelt es…

RS0023767—OGH Rechtssatz

29. Oktober 1958

Bei einem Vertrag zu Gunsten einer größeren Zahl von Personen (§ 881 ABGB) müssen die Begünstigten nicht unbedingt mit Vornamen und Zunamen, Berufsangabe und Anschriftenangabe bezeichnet werden. Es genügt auch eine anderweitige eindeutige Umschreiben des Kreises der Begünstigten…

3Ob569/86—OGH Entscheidung

02. Dezember 1987

…den Übergabsvertrag vom 18. Feber 1976. Die behauptete Zustimmung oder ein Anerkenntnis der Beklagten sei nicht erwiesen. Punkt "Zweitens" des Übergabsvertrages sei jedoch nach § 881 Abs 2 ABGB als echter Vertrag zugunsten Dritter anzusehen, der die Klägerinnen zur Klage legitimiere. Weil dieser Vertragspunkt nicht genau bestimme, in welcher Art und Weise die Leistung…

RS0023809—OGH Rechtssatz

27. Oktober 1954

verbotene Sonderbegünstigung, wenn sie allen Gläubigern zugestanden wird. Die abwesenden Gläubiger erlangen durch die Annahme dieser Zusage durch die anwesenden Gläubiger einen bindenden Anspruch (§ 881 ABGB).…

RS0011297—OGH Rechtssatz

09. März 1983

Wenn A und B verspricht, dessen Schuld an C durch ein Pfand sicherzustellen, so ist dieser Vertrag möglicherweise nach § 881 ABGB zu beurteilen. Wenn aber A dem C tatsächlich ein Pfand bestellt, so hängt die Gültigkeit dieses Pfandvertrages bloß von dem Bestand einer Forderung des C…

1Ob28/99w—OGH Entscheidung

08. Juni 1999

…8 Ob 2345/96b = ÖBA 1998, 398; RIS-Justiz RS0017149; Apathy in Schwimann2, §§ 881, 882 ABGB Rz 1 mwN; Rummel in Rummel2, § 881 ABGB Rz 1). Bleibt wie hier nach der Auslegung offen, ob eine Drittbegünstigung beabsichtigt ist, so liegt im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn…

8ObA64/11m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…Begünstigten (§ 3 Abs 1 BPGG). Beim Pensionskassenvertrag handelt es sich nach herrschender Auffassung um einen echten Vertrag zugunsten Dritter iSd § 881 ABGB, der den Leistungsberechtigten (§ 5 Z 2 lit a PKG) die unmittelbare Durchsetzung des Auszahlungsanspruchs gegenüber der Pensionskasse eröffnet, sobald ein Leistungstatbestand…

8Ob526/93—OGH Entscheidung

03. Februar 1994

…im Vermessungsplan ersichtlich, abzutreten. Es handle sich um keine Schenkung, denn die Vereinbarung stelle lediglich eine Präzisierung der dem Kläger aus dem Übergabsvertrag gemäß § 881 Abs 3 ABGB zustehenden Rechte dar. Eine Anfechtung wegen Irrtums sei nicht möglich, weil es sich um einen Motivirrtum handle und der Kläger außerdem nicht im Sinn des…

2Ob29/52—OGH Entscheidung

30. Januar 1952

…mit einem Mangel behaftet gewesen, der die Unwirksamkeit ihrer Erklärung herbeiführte. Aus einem unwirksamen Geschäft kann aber weder der Vertragspartner noch ein etwa nach § 881 ABGB. unmittelbar gegenüber dem Versprechenden klagsberechtigter Dritter Erfüllungsansprüche ableiten. Inwieweit die Gültigkeit des Übergabsvertrages inter partes betroffen wird (§ 898 ABGB.), ist in diesem Prozeß nicht…

RS0015148—OGH Rechtssatz

24. Februar 2000

Wenn A. dem B. verspricht, dessen Schuld an C. durch ein Pfand sicherzustellen, so ist dieser Vertrag möglicherweise nach § 881 ABGB zu beurteilen. Wenn A. dem C. tatsächlich ein Pfand bestellt, so hängt die Gültigkeit dieses Pfandvertrages bloß von dem Bestand einer Forderung des C. gegen…

3Ob183/58—OGH Entscheidung

04. Februar 1960

…II/1 S. 196 ff.; Gschnitzer in Klang 2. Aufl. IV 226 ff.) liegt ein sogenannter echter Vertrag zugunsten eines Dritten im Sinne des § 881 ABGB. dann vor, wenn nach dem Sinn des Vertrages das Forderungsrecht (auch oder nur) dem Dritten zustehen soll. Der Dritte erwirbt dann ein Forderungsrecht aus einem…

6Ob645/88—OGH Entscheidung

06. September 1988

…und der Interessensphäre eines Partners zuzurechnen sind (SZ 54/65 u.v.a.; Bydlinski in JBl. 1960, 362; Koziol, Haftpflichtrecht2 II 89; vergleiche auch Rummel in Rummel, ABGB § 881 Rz 13; Mayrhofer in Ehrenzweig, Schuldrecht, Allgemeiner Teil3, 190 f). Der Dritte wird unter diesen Voraussetzungen gegen die schadensstiftende Erbringung der vertraglichen Leistungen nach den…

4Ob32/14f—OGH Entscheidung

23. April 2014

…untersucht werden, weil entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung die Vereinbarung vom 12. 1. 2012 kein (echter) Vertrag zugunsten Dritter iSd § 881 ABGB ist. Eine solche setzt nämlich das Versprechen einer Leistung an einen Dritten voraus. Gegenstand der genannten Vereinbarung ist aber die Verpflichtung des Klägers zur Duldung…

G56/09 ua—VfGH Entscheidung

16. Juni 2009

…Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 15.860/2000, 11.726/1988, 13.765/1994). 2. Beim Pensionskassenvertrag handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter iSd §881 ABGB, bei dem der Schuldner - die Pensionskasse - dem Gläubiger und Versprechensempfänger - dem Arbeitgeber - verspricht, dem Dritten - einem Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten - seine Pension bei Leistungsanfall auszubezahlen (vgl…

4Ob228/21i—OGH Entscheidung

29. März 2022

…Kaufvertrags aus 2019 – und gegebenenfalls der von diesen in Bezug auf die an diesem Vertrag nicht beteiligte Klägerin getroffenen Vereinbarungen (vgl etwa § 881 Abs 2 ABGB) – und deren Bedeutung für den Anspruch der Klägerin wird das Berufungsgericht nach Erledigung der Beweisrügen rechtlich zu beurteilen haben. [30] 6.2. Zum Feststellungsinteresse…

2Ob96/48—OGH Entscheidung

24. März 1948

…verpflichtet, in die Eintragung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes auf den ganzen Realitäten zu willigen. Es lag sonach ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB. vor und die Klägerin, der die vereinbarte Leistung zum Vorteile gereichte, war zu ihrem Leistungsbegehren längstens mit dem Tode des Übernehmers berechtigt. Da ein Fall…

RS0047296—OGH Rechtssatz

10. November 1970

Geltendmachung verzichtete, damit die Ehegattin des Verkäufers das Haus nicht ohne Beistellung einer Ersatzwohnung räumen müsse, offensichtlich hauptsächlich der Genannten zum Vorteil gereichen sollte (§ 881 Abs 2 ABGB; vgl Arb 6539). Die Ehegattin des Verkäufers kann sich daher gegenüber dem Räumungsbegehren des Käufers auf diese Zusage berufen.…

4Ob104/80—OGH Entscheidung

19. Mai 1981

…den Parteien auch nicht tatsächlich beachtet worden sei, scheide die Annahme einer schlüssigen Ergänzung des Einzel-Arbeitsvertrages aus; auch ein Rechtserwerb der Klägerin gemäß § 881 Abs. 2 ABGB komme nicht in Betracht, weil für die Annahme, daß die von der FBV betroffenen Arbeitnehmer unmittelbare Ansprüche erwerben sollten, kein Anhaltspunkt vorliege und die FBV…

7Ob692/84—OGH Entscheidung

12. September 1985

…Veräußerungsauflage vor, die wie eine auflösende Bedingung wirke und nach der Annahme durch den anderen Ehegatten einen einseitig unwiderruflichen Vertrag zugunsten Dritter nach § 881 ABGB darstelle. über die Zulässigkeit einer solchen Anordnung seien sich Rechtsprechung und Lehre einig. Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt, wohl aber die Revision der…

2Ob2354/96g—OGH Entscheidung

31. Oktober 1996

…Partei erhob die Einrede der mangelnden Passivlegitimation mit der Begründung, nicht Vertragspartner der klagenden Parteien zu sein, sie sei vielmehr Dritte im Sinne des § 881 ABGB. Die Kläger erwiderten dazu, daß die Tauernautobahn AG bei Abschluß der gegenständlichen Vereinbarung als gesetzliche Vertreterin der beklagten Republik Österreich aufgetreten sei, zumal gemäß §…

7Ob652/84—OGH Entscheidung

21. Februar 1985

…Nebenintervenientinnen übernommenen Verpflichtung, an den Kläger einen Architektenauftrag in einer bestimmten Größenordnung zu vergeben, um einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 Abs 2 ABGB handle, der nicht mehr ohne Zustimmung des Dritten widerrufen werden konnte. Es komme nicht darauf an, ob der Kläger im (Valuta )Verhältnis seine Zusagen an…

7Ob550/87—OGH Entscheidung

26. März 1987

…ist. Der vom Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Beizupflichten ist den Ausführungen beider Vorinstanzen, wonach die Bestimmung des § 881 Abs. 3 ABGB dahin auszulegen ist, daß unter Übergabe des Gutes sowohl die bloße Besitzüberlassung als auch die Verbücherung zu verstehen ist, obgleich die §§ 426, 431…

3Ob544/85—OGH Entscheidung

11. September 1985

…schon ausgeführt wurde, hier ein Vertrag (Schulderlaßvertrag) zugunsten Dritter anzunehmen ist (vgl. Klang in Klang 2 VI 530, Rummel in Rummel RZ 5 zu § 881 ABGB). Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO, wobei die Gesamtkosten wegen der Selbständigkeit beider…

7Ob536/92—OGH Entscheidung

07. Mai 1992

…Dauer zu gewährleisten. Einen eigenen Anspruch aus einer solchen Übertragung könnte die Beklagte daher nur erwerben, wenn ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorläge. Nach § 881 Abs 2 ABGB ist im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter nur anzunehmen, wenn die Leistung hauptsächlich dem Dritten zum Vorteil gereichen soll (Koziol-Welser8 I, 292, SZ…

5Ob57/86—OGH Entscheidung

15. April 1986

…die Nebenintervenientin bei der Auswahl ihrer Vertragspartner frei gewesen sei, als Verträge zugunsten Dritter dar, aus denen den Klägern, die die Förderungsvoraussetzungen erfüllten, gemäß § 881 ABGB ein unmittelbares Recht gegen die Beklagte erwachsen sei. Dieses Recht könne sich nur aus diesem Vertrag, nicht jedoch aus den Bestimmungen des WBFG 1968 ableiten…

3Ob34/58—OGH Entscheidung

13. Februar 1958

…der Revision des Klägers nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird ausgeführt, daß es seit der Novellierung des § 881 ABGB. echte Verträge zugunsten Dritter gebe, daher auch solche Erbverträge. Die Erbeinsetzung des Klägers hätte nur durch einen Vertrag in Form eines Notariatsaktes widerrufen werden können…

4Ob177/19m—OGH Entscheidung

11. August 2020

…und wies das gesamte Klagebegehren ab. Die Erklärung beider Beklagter vom Jänner 1999 sei im Sinne eines echten Vertrags zugunsten Dritter nach § 881 ABGB als verbindliches Leistungsversprechen der Dienstbarkeitseinräumung zugunsten der in der Folge als Käufer namhaft gemachten Rechtsvorgänger der Kläger zu verstehen. Weder eine Einschränkung auf einen bestimmten…

8Ob617/86—OGH Entscheidung

23. Oktober 1986

…§ 881 Abs2 Satz 1 ABGB aus der Vereinbarung und der Natur und dem Zweck des Vertrages zu beurteilen; nach dem zweiten Satz des § 881 Abs2 ABGB erwirbt der Dritte dieses Recht im Zweifel dann, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum Vorteil gereichen soll. Diese Beurteilung ist eine nach den Umständen des…

1Ob308/68—OGH Entscheidung

09. Januar 1969

…Parteien dieses Rechtsstreits anlässlich des Abschlusses des Übergabsvertrags getroffenen unentgeltlichen Vereinbarung. Punkt 2.) des Übergabsvertrags sei vielmehr als ein Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) zu beurteilen. Die Klägerin könne demzufolge eine Aufhebung dieses Vertragspunkts gegen den Willen des Beklagten auch dann nicht erwirken, wenn die Richtigkeit ihrer als Klagegrund…

3Ob288/03d—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…Qualifikation) mit der klagenden Partei gemäß § 1313a ABGB für ein Verschulden der zweitbeklagten Partei einzustehen hat, stellt sich daher hier nicht. b) Gemäß § 881 Abs 2 ABGB ist aus der Vereinbarung und der Natur und dem Zweck des Vertrags zu beurteilen, ob und in welchem Zeitpunkt (auch) der Dritte unmittelbar das Recht…

8Ob727/89—OGH Entscheidung

14. Dezember 1989

…der Vereinbarung der Interessengemeinschaft "G*** N***" dem Verein zugesagten Konventionalstrafe handle es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter, aus dem die klagende Partei gemäß § 881 Abs 2 ABGB unmittelbar berechtigt werde, ohne daß es eines satzungsgemäßen Beschlusses auf Annahme dieser Zusage bedürfe. Eine Sittenwidrigkeit oder ein unzulässige Knebelungsbestimmung liege nicht vor, weil die…

7Ob56/00m—OGH Entscheidung

07. April 2000

…noch nicht bewirkt habe. Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ein Übergabsvertrag ist ein typengemischter Vertrag (siehe Rummel in Rummel2 Rz 12 zu § 881 ABGB), der als Vertrag sui generis anzusehen ist (Krejci in Rummel2 Rz 43 zu §§ 1284 bis 1286 mwN). Wenngleich ein Übergabsvertrag auch Elemente des…

2Ob55/07t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…Gläubigers durch den Schuldner genügt (7 Ob 223/07f mwN; vgl Dullinger aaO Rz 3). Der Verzicht kann auch durch einen Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) vereinbart werden (RIS Justiz RS0014090; Dullinger aaO Rz 3). Für die Auslegung der Verzichtserklärung gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie. Entscheidend für das Verständnis der Erklärung…

2Ob534/93—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…an den Dritten zu fordern (unechter Vertrag zugunsten Dritter); das Forderungsrecht kann aber auch oder allein dem Dritten zustehen (echter Vertrag zugunsten Dritter). Nach § 881 Abs.2 ABGB ist im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen, wenn die Leistung hauptsächlich dem Dritten zum Vorteil gereichen soll. Die Frage, ob ein Forderungsrecht des…

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