§ 869 2) Wahre Einwilligung.

…2) Wahre Einwilligung. § 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern…

§ 876 

…Die vorstehenden Bestimmungen (§§ 869 bis 875) finden entsprechende Anwendung auf sonstige Willenserklärungen, welche einer anderen Person gegenüber abzugeben sind.…

Informationen zu § 869 ABGB Hier auch: Bestimmtheit der Leistungspflicht.…

Setzt sich die Rückforderung des Dauerrabattes aus mehreren Positionen (kumulativ oder alternativ) zusammen, so müssen alle bestimmt sein, damit dem Bestimmtheitserfordernis des § 869 ABGB Genüge getan ist.…

Der Zusage, einen Mietvertrag, dessen vertragsmäßige Dauer ein halbes Jahr beträgt, zu verlängern, fehlt nicht die nach § 869 ABGB nötige Bestimmtheit.…

…etwa die im § 885 ABGB genannten Hauptpunkte, also diejenigen Bestandteile eines Vertrages, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustandekommt. Es sollen aber nicht alle Vertragsbestimmungen ausgenommen sein, die die Leistung und das Entgelt betreffen. Das Wort "festlegen" soll ausdrücken, daß mit der Ausnahme…

…etwa die im § 885 ABGB genannten Hauptpunkte, also diejenigen Bestandteile des Vertrages, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustandekommt. Es sollen aber nicht alle Vertragsbestimmungen ausgenommen sein, die die Leistung und das Entgelt betreffen. Das Wort "festlegen" soll ausdrücken, daß mit der Ausnahme…

…nicht nur über das Flächenausmaß, sondern auch über die Grenzen und damit über die Lage des Grundstückes Einigung erzielt werden. Andernfalls sei gemäß § 869 ABGB kein Vertrag zustande gekommen. Das Berufungsgericht äußerte sich auch noch zu einer Reihe ihm erheblich erscheinender Fragen des materiellen Privatrechtes und des Verfahrensrechtes, die aber…

…geschehen ist, so entsteht im Regelfall kein Vertrag (Dissens). Konsens setzt also Erklärungen voraus, die nach den allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 863, 914 f ABGB übereinstimmen (Rummel in Rummel, ABGB2 § 869 Rz 7 und 8). Bei der unbelesenen Unterfertigung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es jedoch hinsichtlich einzelner Bestimmungen zu keinen derartigen Erklärungen, der sich unterwerfende Teil…

…885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also jene Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen, die die Leistung und…

… 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist damit von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmäßige Umschreibung der…

… 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist damit von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmäßige Umschreibung der…

…durch eine erst vorzunehmende gerichtliche Schätzung ermittelt werden, schon wegen der verschiedenen möglichen Bewertungsmaßstäbe mangels Bestimmtheit dem Entstehen eines gültigen Vertrages im Sinne des § 869 ABGB entgegenstehe (SZ 32/12 mwN). Dem trat aber in jüngerer Zeit insbesondere Aicher (in Rummel, ABGB, Rz 15 zu § 1054) entgegen; einigten sich die…

…durch eine erst vorzunehmende gerichtliche Schätzung ermittelt werden, mangels Bestimmtheit - schon wegen der verschiedenen möglichen Bewertungsmaßstäbe - dem Entstehen eines gültigen Vertrages im Sinn des § 869 ABGB. entgegensteht. Es kann übrigens im vorliegenden Fall eine weitere Erörterung dieser Rechtsfragen aber unterbleiben, weil sich die Beklagten in dem Vertrag vom 25. Juni 1947…

…eindeutig) bestimmbar ist (SZ 60/22, SZ 2003/121; Rummel in Rummel ABGB3 § 869 Rz 5; Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger § 869 ABGB Rz 6, jeweils mwN). Unter diesen Prämissen gibt zunächst die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, wonach der objektive, korrespondierende Parteiwille darauf gerichtet war, die Klägerin hinsichtlich eines…

…auf Lebenszeit der Verkäuferin vereinbart wurde. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes besteht kein Zweifel an der Bestimmtheit der Einwilligung der Vertragsteile in den Vertrag (§ 869 ABGB.). Die Abweisung des Gesuches ist aber aus den folgenden, bereits vom Rekursgericht aufgezeigten Gründen gerechtfertigt: Nach § 433 ABGB. muß die Urkunde die genaue Angabe…

Gegenüber dem Bestimmtheits- bzw Bestimmbarkeitsgebot des §869 ABGB sieht das Konsumentenschutzgesetz zwar einen Schutz des Verbrauchers bei Verwendung von an und für sich durchaus bestimmten bzw bestimmbaren Vertragsbedingungen vor, die aber vom Verbraucher…

…937 ABGB vor. Ein unbestimmter Verzicht (§ 937 ABGB) auf alle künftigen Einwendungen aus einem Rechtsverhältnis könnte zwar in mangelnder Bestimmtheit (§ 869 ABGB) begründet sein, habe aber seine ratio vor allem im Verdacht der Unerlaubtheit, Sittenwidrigkeit und des Verstoßes gegen zwingende Normen. Im Verhältnis zu anderen Ungültigkeitsnormen …

…der Offerte nicht voll deckt ("modifizierte Auftragsbestätigung"), etwa wie hier AGB enthält, mit denen sich der Offerent nicht einverstanden erklärt hat. Dann entsteht gemäß § 869 ABGB jedenfalls vorerst kein Vertrag; die Auftragsbestätigung ist aber regelmäßig als neue Offerte zu interpretieren, die unter Umständen durch das Schweigen des Empfängers akzeptiert werden kann…

…tritt, weil der Grenzverlauf ohne Beiziehung eines Vermessers und daher nicht exakt festgelegt wurde, übersieht, dass als Voraussetzung der Bestimmtheit einer Erklärung nach § 869 ABGB auch deren Bestimmbarkeit ausreicht (RIS-Justiz RS0014010, RS0014693, RS0013954). 3.1. Eine Realteilungsvereinbarung wird im Regelfall als ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft angesehen. Jeder Miteigentümer gibt sein Anteilsrecht…

…885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also jene Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen, die die Leistung und…

…30 und 54/98; JBl 1961, 278; NZ 1978, 159 und 1982, 155; EFSlg 40.998). Die Erbsentschlagung kann jedoch unter den Voraussetzungen der §§ 869 ff ABGB im streitigen Verfahren angefochten werden (SZ 22/30 und 44/72; EvBl 1972/164; EFSlg 40.998). Hat ein Erbe die Erbschaft zunächst ausgeschlagen, erstattet er…

…33" auch hinsichtlich der Durchsetzungsmöglichkeiten eindeutig auf die Betriebspartner und nicht die Arbeitsvertragspartner abstellt, fehlt es auch an der notwendigen Bestimmtheit im Sinn des § 869 ABGB. Insbesondere ist kein direkter Zusammenhang zwischen der „Quotenregelung" und dem individuellen Dienstplan und somit der - für Teile der Entlohnung oder die Vorrückung maßgeblichen - Häufigkeit…

…der anwesenden Erstbeklagten, weshalb der Zweitbeklagte insoweit weder die Funktion eines Boten noch Stellvertreters zu übernehmen hatte. [4] 3. Um dem Bestimmtheitserfordernis des § 869 ABGB zu entsprechen, muss aus der Vereinbarung nicht nur der Wille der Parteien hervorgehen, den Vertrag wirklich schließen zu wollen, sondern die Leistungen müssen auch in…

…solche verlangen, weil sie ohne Hinweis auf ihr Verschulden gekundigt worden sei. Dies hätte nach Ansicht des Erstgerichtes in das Kündigungsschreiben aufgenommen werden müssen (§ 869 ABGB.). Infolge Berufung der Beklagten änderte das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil dahin ab, daß die Klage abgewiesen wurde. Die Klägerin habe durch ihre Fahrscheinmanipulationen, deren jede…

…885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen, die die Leistung und…

…Beklagten gegenüber dem Kläger nicht gemacht, derartige Erklärungen wären mangels einer entsprechenden Vertretungsmacht auch nicht verbindlich. Schadenersatzansprüche könne die Klägerin nicht geltend machen, da § 869 ABGB Vorsatz des Schädigers verlange; von einem solchen könne keine Rede sein. Bereicherungsrechtliche Ansprüche seien nicht berechtigt, weil werterhöhende Investitionen nur im Rahmen des § 1097…

…übersteigt. Das Berufungsgericht folgte der Ansicht des Beklagten nicht, die Änderungsklausel in der Vereinbarung vom 19. Jänner 1951 sei so unbestimmt, daß sie nach § 869 ABGB unwirksam bleibe, es seien aber jedenfalls auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elektrizitätsversorgungsunternehmens zu berücksichtigen und es sei ein Verzicht anzunehmen. Da andere Beweise zur Feststellung…

…Wirksamkeit für die Vertretene nach außen auch abgegeben hat. Die Revisionsrekurswerberin macht auch nicht geltend, daß diese unwiderrufliche und nur im Wege der §§ 869 ff ABGB anfechtbare Erklärung aus einem der Gründe der §§ 869 ff ungültig sei. Es unterliegt demnach keinem Zweifel, daß die dennoch (trotz Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit…

… 6 Abs 2 Z 3 und § 6 Abs 3 KSchG. Die in Kontoauszügen enthaltene Mitteilung verstoße gegen § 869 und § 879 ABGB, § 6 Abs 1 Z 2 KSchG sowie § 26 Abs 1 Z 1 und § 29 Zahlungsdienstgesetz…

…Urkunde läßt unter Anwendung der Auslegungsregeln des § 914 ABGB keine vernünftigen Zweifel daran aufkommen, daß eine wahre Einwilligung der Parteien im Sinne des § 869 ABGB über den käuflichen Erwerb der Eigentumswohnung des Beklagten, allerdings ohne den Autoabstellplatz, vorliegt. Die Anführung des Datums "31.12.1995" ist als Termin des Leistungsaustausches im Sinne…

…den Bestimmungen des § 865 ABGB. ableiten lasse, müsse noch geprüft werden, ob die übrigen von der Klägerin geltend gemachten Aufhebungsgrunde nach den §§ 869 ff. ABGB. oder allenfalls die Nichtigkeit nach § 879 Abs. 2 Z. 4 ABGB. gegeben seien. Abweichend von der Rechtsansicht des Erstrichters vertrat das Berufungsgericht die Rechtsmeinung…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1.1 Die Einwilligung in einem Vertrag muss frei, ernstlich, bestimmt und verständlich erklärt werden (§ 869 ABGB). Eine Erklärung ist bestimmt, wenn ihr die wesentlichen Rechtsfolgen, die der Erklärende anstrebt, entnehmbar sind, und ihr Inhalt im Übrigen nach dem jeweiligen beabsichtigten Geschäftstyp…

…zu keinem anderen Ergebnis führen; denn der Vergleich sehe Leistungen beider Teile vor, so daß mangels Bestimmbarkeit der Gegenleistung der Vertrag im Sinne des § 869 ABGB ungültig sei. Es fehle damit an einem wirksamen Titel zum Eigentumserwerb durch die beklagte Partei. Im Sinne des § 878 ABGB sei eine Teilungültigkeit des…

…auch mit Zwang durchsetzbaren) Rechtsfolgewillen fehlte und dies dem Beklagten als Erklärungsempfänger auch erkennbar war (vgl Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 869 ABGB Rz 4). [21] Ausgehend von einem fehlenden Willen des Erblassers, durch Abgabe der Erklärung ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft eingehen zu wollen, fehlt es aber…

…Ist überhaupt kein zahlenmäßig bestimmtes Entgelt vereinbart und fehlt es an der Obergrenze oder den bestimmten Kostenfaktoren, so liegt kein hinreichend bestimmter Vertrag vor (§ 869 ABGB); wird dagegen ein veränderliches aber zahlenmäßig bestimmtes Entgelt vereinbart, so können ohne Obergrenze und ohne Nennung bestimmter Kostenfaktoren keine Erhöhungen verlangt werden (auch wenn die…

…wobei zu den vier in der Revision angeschnittenen Rechtsproblemen im einzelnen kurz folgendes ausgeführt sei: 1) Natürlich darf ein Vertrag nicht zu unbestimmt sein (§ 869 ABGB). Der wesentliche Inhalt des Vertrages vom 15. Februar 1978 ist aber im Sinne der sogenannten "gemäßigten Rechtsfolgentheorie" (Rummel in Rummel Rz 5 und 6 zu…

…die entsprechenden Prüfungen einzugehen ist, ist zu untersuchen, ob hinsichtlich der hier in AGB vereinbarten Verkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate überhaupt Konsens iSd § 869 ABGB vorliegt oder von einem Widerspruch der vertraglichen Erklärungen auszugehen ist. Stimmen Erklärungen von Vertragsparteien nicht überein, liegt Dissens vor (vgl RIS Justiz RS0014701). Bei einander…

…StGB zum Ausschluß der Tatbestandsverwirklichung erforderlichen rechtserheblichen Einwilligung des Verfügungsberechtigten kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn der betreffenden Erklärung ein vom Tätervorsatz umfaßter Willensmangel (§ 869 ff. ABGB) anhaftet; dies gilt, worin der Generalprokuratur beizupflichten ist, nicht nur für abgenötigte (vgl. ÖJZ-LSK 1977/367, SSt 33/43), sondern auch für erlistete Zustimmungserklärungen…

…das Berufungsgericht zutreffend aufgezeigt. Für das Zustandekommen einer Individualvereinbarung über eine ständige überkollektivvertragliche Überzahlung der Arbeitnehmer der Beklagten ist ein den Bestimmtheitserfordernisse eines Vertrages (§ 869 ABGB) entsprechendes Anbot des Arbeitgebers und dessen Annahme durch die einzelnen Arbeitnehmer erforderlich. Ist die zu erbringende Leistung völlig unbestimmt, so kommt der Vertrag nicht zustande…

…ausgeht (RS0128209 [T5]; RS0016908). Umfasst sind davon lediglich jene Hauptpunkte des Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt (etwa 7 Ob 227/12a [ErwG 3.2]). Durch § 879 Abs 3 ABGB wurde eine objektive Äquivalenzstörung und…