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§ 869 2) Wahre Einwilligung.

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§ 869 2) Wahre Einwilligung. — ABGB

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Entscheidungen
796
Rechtssätze
108

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018592

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag. Wer sich, um einen Andern zu bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.

Entscheidungen
796

  • 2Ob200/18b—OGH Entscheidung

    29. April 2019
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 43.565,48 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2013 sowie die mit 47.050,18 EUR (darin 7.840,73 EUR USt un…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer zweier im selben Objekt befindlicher benachbarter Eigentumswohnungen, mit denen untrennbar das Benützungsrecht für zwei Autoabstellplätze verbunden ist. Wegen des fortgeschrittenen Alters und der Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beklagten üb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt . Der Revisionswerber macht geltend, nach herrschender Rechtsprechung komme ein Vertrag – trotz unvollständiger Vereinbarung – zustande, wenn sich aus den Umständen ergebe, dass sich die Partei…

  • 9ObA92/07f—OGH Entscheidung

    28. September 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 1. 1990 bis zum 15. 7. 2005 als technischer Betriebsleiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung. Punkt 13 des Dienstvertrages hat folgenden Wortlaut: „ Insoweit der Kollektivvertrag keine entsprechenden Bestimmunge…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Sie ist im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Es erscheint fraglich, ob der Umstand, dass die Parteien in ihrer Vereinbarung das Wort „verjähren" verwendet haben, den Schluss der Vorinstanzen…

  • 7Ob227/06t—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teiles (EUR 113,91 „sA") insgesamt lautet: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klage…

    Text

    Entscheidungsgründe : Dem Versicherungsvertrag der Parteien „Euro Business Schutz" mit einer Laufzeit vom 1. 1. 2002 bis 1. 1. 2012 lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung, ABS 1998, zugrunde. Deren Artikel 4 lautet: „Artikel 4 Versicherungsperiode, Prämienzahlung, Beginn …

    Rechtliche Beurteilung

    Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass sich der Oberste Gerichtshof zur Frage der Rückforderung des vereinbarten Dauerrabatts bei vorzeitiger Vertragsauflösung zuletzt in den Entscheidungen 7 Ob 295/98b, 7 Ob 7/01g und 7 Ob 146/03a auseinandergesetzt hat. Zu 7 Ob 295/98b wurde aus…

  • 4Ob11/21b—OGH Entscheidung

    23. Februar 2021
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin betreibt ein Sicherheitsunternehmen, die Beklagte bietet diverse Serviceleistungen für Gebäude und Liegenschaften an. [2] Die Beklagte, die von einem Dritten mit einer Baustellen-Bewachung beauftragt worden war, führte mit der Klägerin Gespräche über die Erbringung d…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. [10] 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hing…

  • 7Ob38/18s—OGH Entscheidung

    20. April 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin erwarb 100 % der Anteile an einer GmbH (in Folge: G). Zur Realisierung eines Immobilienprojekts schloss G daraufhin mit der beklagten Gemeinde einen Kaufvertrag über eine Projektliegenschaft, der vom Gemeinderat und von der niederösterreichischen Landesregierung genehmigt wu…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Richtig ist, dass das Berufungsgericht von erstinstanzlichen Feststellungen nur abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweise, die das Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme erster …

  • 9Ob63/12y—OGH Entscheidung

    29. Januar 2013
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht über Antrag des Beklagten mit der Begründung zugelassen, dass ausgehend vom festgestellten Sachverhalt eine andere rechtliche Beurteilung nicht ausgeschlossen werden könnte und eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage von Schadene…

  • 7Ob146/03a—OGH Entscheidung

    15. Oktober 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte war von 1981 bis Februar 2000 Eigentümerin des Wohnhauses W*****, das bei der klagenden Partei seit 1981 gegen Feuer- und Leitungswasserschaden, Glasbruch, Sturmschaden und Haftpflicht versichert war. Durch eine von ihr bevollmächtigte Hausverwalterin schloss die B…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin hält in der Revision daran fest, dass im Hinblick darauf, dass der gegenständlichen Versicherungspolizze sowohl die vierteljährlich bei "günstigem Schadensverlauf" zu bezahlende Prämie als auch der Hinweis zu entnehmen ist, dass in diese…

  • 7Ob227/06t—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teiles (EUR 113,91 „sA") insgesamt lautet: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klage…

    Text

    Entscheidungsgründe : Dem Versicherungsvertrag der Parteien „Euro Business Schutz" mit einer Laufzeit vom 1. 1. 2002 bis 1. 1. 2012 lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung, ABS 1998, zugrunde. Deren Artikel 4 lautet: „Artikel 4 Versicherungsperiode, Prämienzahlung, Beginn …

    Rechtliche Beurteilung

    Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass sich der Oberste Gerichtshof zur Frage der Rückforderung des vereinbarten Dauerrabatts bei vorzeitiger Vertragsauflösung zuletzt in den Entscheidungen 7 Ob 295/98b, 7 Ob 7/01g und 7 Ob 146/03a auseinandergesetzt hat. Zu 7 Ob 295/98b wurde aus…

  • 7Ob146/03a—OGH Entscheidung

    15. Oktober 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte war von 1981 bis Februar 2000 Eigentümerin des Wohnhauses W*****, das bei der klagenden Partei seit 1981 gegen Feuer- und Leitungswasserschaden, Glasbruch, Sturmschaden und Haftpflicht versichert war. Durch eine von ihr bevollmächtigte Hausverwalterin schloss die B…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin hält in der Revision daran fest, dass im Hinblick darauf, dass der gegenständlichen Versicherungspolizze sowohl die vierteljährlich bei "günstigem Schadensverlauf" zu bezahlende Prämie als auch der Hinweis zu entnehmen ist, dass in diese…

  • 9Ob165/02h—OGH Entscheidung

    04. September 2002
    Spruch

    Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.833,92 (darin EUR 472,32 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Mit Notariatsakt vom 23. 12. 1997 trat der Beklagte dem Kläger einen Geschäftsanteil an einer GmbH unter der Bedingung ab, dass bis zum 28. 2. 1998 schriftliche Zustimmungserklärungen der übrigen Gesellschafter sowie einer Bank vorliegen; der Beklagte verpflichtete sich, alles für den Ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Auf die Lösung der Frage, ob eine vom Veräußerer wider Treu und Glauben vereitelte Bedingung auch bei der Abt…

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    Rechtssätze
    108

  • RS0132605—OGH Rechtssatz

    29. April 2019·1 Entscheidung

    Selbst dann, wenn im Zuge von Vertragsverhandlungen Nebenpunkte besprochen werden und darüber zunächst keine Einigung erzielt werden kann, können die Parteien im weiteren Verlauf den Vorbehalt einer Einigung über diese Nebenpunkte (ausdrücklich oder schlüssig) auch wieder fallen lassen. Davon ist dann auszugehen, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Parteien ihren Abschluss- und Bindungswillen eindeutig ausdrücken, ohne die früher im Zuge der Vertragsverhandlungen allenfalls noch offenen Punkte weiter anzusprechen und diesbezüglich einen Vorbehalt zu machen.

  • RS0122473—OGH Rechtssatz

    28. September 2007·1 Entscheidung

    Wurde tatsächlich Willensübereinstimmung darüber erzielt, dass dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen eine Prämie zustehen soll, steht der Umstand, dass die Höhe der Prämie nicht festgelegt wurde, der Wirksamkeit der Zusage nicht entgegen. Obzwar dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde, obliegt es auf Grund der im Arbeitsverhältnis vorgegebenen Rollenverteilung dem Arbeitgeber, die Höhe der Prämie festzusetzen. Dieses Gestaltungsrecht des Arbeitgebers kann er aber nicht willkürlich ausüben; vielmehr hat er davon - zumal es sich auch bei einer Prämie um Entgelt handelt - unter sinngemäßer Anwendung des § 6 AngG (§1152 ABGB) unter Bedachtnahme auf das Gebrauch zu machen, was unter den gegebenen Umständen für eine Prämie angemessen erscheint.

  • RS0121825—OGH Rechtssatz

    31. Januar 2007·1 Entscheidung

    Setzt sich die Rückforderung des Dauerrabattes aus mehreren Positionen (kumulativ oder alternativ) zusammen, so müssen alle bestimmt sein, damit dem Bestimmtheitserfordernis des § 869 ABGB Genüge getan ist.

  • RS0119785—OGH Rechtssatz

    23. Februar 2021·3 Entscheidungen

    Wird weit über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus Vertrauen des Verhandlungspartners zur eigenen Interessenverfolgung in Anspruch genommen, resultieren daraus Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem erkennbar vertrauenden Partner, und zwar auch dann, wenn noch keine Einigung auf den wesentlichen Inhalt des abzuschließenden Vertrags vorhanden ist, aber ein intensiver Vertrauenstatbestand gesetzt wird. Der Oberste Gerichtshof übersieht nicht, dass es durchaus möglich ist, dass sich eine potentielle Bestandnehmerin nur dann zum Abschluss eines Bestandvertrages bereit erklärt, wenn das Bestandobjekt genau nach ihren Vorgaben adaptiert wird. In einem derartigen Fall muss aber dem Bestandgeber, der die speziell auf den in Aussicht genommenen Bestandnehmer vorgenommenen Änderungen auf sich nimmt und dafür Aufwendungen tätigt, der Vorbehalt, dass dennoch kein Abschlusswille besteht, eindeutig als Warnung erklärt werden.

  • RS0118113—OGH Rechtssatz

    15. Oktober 2003·1 Entscheidung

    Gegenüber dem Bestimmtheits- bzw Bestimmbarkeitsgebot des §869 ABGB sieht das Konsumentenschutzgesetz zwar einen Schutz des Verbrauchers bei Verwendung von an und für sich durchaus bestimmten bzw bestimmbaren Vertragsbedingungen vor, die aber vom Verbraucher aufgrund seiner geschäftlichen Unerfahrenheit in ihrer Tragweite nicht verstanden werden; ist jedoch eine Bedingung- wie hier- (Verpflichtung zur Rückzahlung eines gewährten Rabattes) von vornherein nicht bestimmt bzw bestimmbar, so greift der Schutz des Konsumentenschutzgsetzes noch gar nicht ein.

  • RS0118112—OGH Rechtssatz

    31. Januar 2007·2 Entscheidungen

    Die Formulierung in Art 4 Abs 5 der ABS 1995 geht von einer Nachzahlung aus, die in der Differenz zwischen der tatsächlich bezahlten Prämie und jenem Betrag besteht, um den die Prämie höher gewesen wäre, wenn der Vertrag nur für die Zeit abgeschlossen worden wäre, während der er tatsächlich bestanden hat. Die sich vorliegendenfalls aus der Antragspolizze einerseits und der Regelung des Art 4 Abs 5 ABS andererseits ergebenden Berechnungsmethoden sind damit nicht in Übereinstimmung zu bringen und rechnerisch nicht nachvollziehbar. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass es zur Berechnung der Rückforderung zu keiner ausreichenden Einigung der Parteien gekommen ist und dementsprechend die Bedingung als nicht beigesetzt zu beurteilen ist.

  • RS0116931—OGH Rechtssatz

    04. September 2002·1 Entscheidung

    Die Vereinbarung des Zeitpunkts, zu dem der Vertrag mangels Bedingungseintritts als nicht abgeschlossen zu betrachten sein soll, betrifft unmittelbar die Wirksamkeit des Vertrages und stellt keine "Nebenbestimmungen" dar.

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