RS0105902 – OGH Rechtssatz

Andrzej S***** wurde 1./ durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 12. Jänner 2015, AZ 11 Bs 8/15m (ON 55) im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. 2./ durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 12. Jänner 2015, AZ 11 Bs 1/15g (ON 56) im Grundrecht auf persönlic…

Am 6. Dezember 2014 wurde der polnische Staatsangehörige Andrzej S***** bei S***** mit einem Anfang August 2014 in Deutschland gestohlenen PKW betreten, in welchem er sich durch Flucht einer polizeilichen Verkehrskontrolle zu entziehen trachtete. Die Polizeibeamten nahmen ihn aus eigener Macht fest.…

Oskar H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In der gegen ihn wegen Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter Fall StGB geführten Voruntersuchung wurde über Oskar H***** mit Beschluss des Untersuchungsrichters vom 23. November 2001 aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z …

Der dagegen von Oskar H***** erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Beschwerde bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatverdachtes. Dazu ist er schon formell nicht legitimiert, weil er dies in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss nicht getan (ON 56; S 345 …

Thomas J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Im bezeichneten Strafverfahren wurde Thomas J*****, der sich vom 3. Februar bis 10. Oktober 2000 (ON 197) sowie vom 19. November bis 11. Dezember 2000 (ON 215, 225) in Untersuchungshaft befand, mit Urteil vom 19. Oktober 2000 wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des ge…

Obwohl der Oberste Gerichtshof bereits anlässlich der vorangegangenen Grundrechtsbeschwerden in seinen Erkenntnissen vom 6. und 24. Oktober 2000 (11 Os 120/00 und 11 Os 133/00) auf die Bestimmung des § 3 Abs 1 GRBG hingewiesen hat, ist entgegen dieser Vorschrift der für den Beginn der Beschwerdefri…

Thomas J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Im bezeichneten Strafverfahren gegen Thomas J*****, der sich seit 3. Februar 2000 in Untersuchungshaft befindet, wurde am 30. März 2000 Anklage wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fal…

Wie bereits in der vorangegangenen Grundrechtsbeschwerde, die der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2000 (11 Os 120/00) abgewiesen hat, ist auch diesmal der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgebliche Tag (§ 4 Abs 1 GRBG) der Bestimmung des § 3 Abs 1 GRBG zuwider nicht angeführt,…

Adalbert K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 6. November 1998 (ON 21) wurde Adalbert K***** des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Monaten verurteilt. Das Erstgericht ging davon aus, daß Adalbert K***** …

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer entschuldigenden Notstand bei seiner "Gewissensenscheidung" für sich reklamiert, bekämpft er den in seinen Beschwerden jeweils unangefochten gelassenen dringenden Tatverdacht (Mayerhofer StPO4 § 18…

Emanuel P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den dringenden Tatverdacht richtet, zurückgewiesen, im übrigen abgewiesen.…

Gründe: Gegen den Beschuldigten wurde im oben bezeichneten Verfahren am 3. Oktober 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG die Voruntersuchung eingeleitet. Am selben Tag wurde über ihn aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 …

Die gegen diese Haftentscheidung mit der Behauptung rechtsfehlerhafter Beurteilung sowohl des dringenden Tatverdachtes als auch des Haftgrundes und der Problematik der Verhältnismäßigkeit dieses Zwangsmittels ausgeführte Grundrechtsbeschwerde ist nicht berechtigt. Dem Beschuldigten, dem - wie die …

Maximilian V***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Nachdem Maximilian V***** in der Nacht zum 11.April 1998 bei einer Brandlegung betreten worden war und sich bei seiner Vernehmung durch die Gendarmerie damit verantwortet hatte, seit Februar 1998, vornehmlich "in Nächten des zunehmenden Mondes", in unregelmäßigen Abständen wiederholt im Um…

Die dagegen in der Grundrechtsbeschwerde eingewendete gesetzwidrige Beurteilung der Haftprämissen wird - soweit der Beschwerdeführer nicht überhaupt nur lapidar und solcherart ohne Anspruch auf meritorische Erwiderung (15 Os 10/97) auf die Beschwerde gegen die Haftentscheidung erster Instanz verwei…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Djordje V***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Djordje V***** befindet sich seit 28.Jänner 1998 (ON 7 und 8) - mit einer Unterbrechung vom 12. bis 18.Mai 1998 wegen des Vollzuges von zwei Verwaltungsstrafen (ON 45 und 45 a) - aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. Nach d…

Soweit der Beschwerdeführer kursorisch den dringenden Tatverdacht bestreitet, ist die Grundrechts- beschwerde unzulässig, weil eine Geltendmachung dieses Einwandes in der Haftbeschwerde nicht erfolgte, sodaß hiezu der Instanzenzug nicht ausgeschöpft wurde, was aber zur erfolgreichen Geltendmachung …

Durch die angefochtenen Beschlüsse wurde Mag.Gerda D***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerden werden abgewiesen.…

Gründe: Gegen Mag.Gerda D***** ist beim Landesgericht Wiener Neustadt eine Voruntersuchung wegen des Vergehens der Kindesentziehung nach § 195 Abs 1 und Abs 2 StGB anhängig. Sie ist verdächtig, am 24.Oktober 1997 in Ebreichsdorf ihre am 11.November 1990 geborene (unmündige) Tochter Astrid D***** a…

Zur Bekämpfung des dringenden Tatverdachtes ist die Beschwerdeführerin an sich nicht (mehr) legitimiert, weil sie dies in der gegen den erstinstanzlichen Beschluß gerichteten Beschwerde (ON 34) nicht getan und daher diesbezüglich den Instanzenzug nicht ausgeschöpft hat (vgl Mayrhofer GRBG 1992 § 3 …

Hannes (Peter) T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die vom Verteidiger eingebrachte Beschwerde wird ab-, die vom Angeklagten eigenhändig verfaßte wird zurückgewiesen.…

Gründe: Hannes (Peter) T***** befindet sich seit 18.Dezember 1996 (mit Ausnahme der Zeiten vom 22.Jänner bis 5.Februar 1997 und vom 3.Juni 1997 bis voraussichtlich 19.Juli 1997 zum Vollzug von Verwaltungsstrafen) in Untersuchungshaft. Er wurde in diesem Verfahren mittlerweile mit Urteil des Landes…

Gegen diese Entscheidung richten sich eine vom Verteidiger des Angeklagten eingebrachte Grundrechtsbeschwerde, in welcher das Vorliegen des Haftgrundes bestritten, die Anwendung gelinderer Mittel gefordert und die unverhältnismäßige Dauer der Untersuchungshaft gerügt wird sowie ein vom Untersuchung…

Hamdija H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren wurde nach Einlangen umfangreicher, im Zuge der seit 19.Jänner 1996 anhängigen Vorerhebungen gesammelter sicherheitsbehördlicher Erhebungsergebnisse am 12.September 1996 über Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den bosnischen Staatsangehörigen Hamdija H*…

Gegen diesen Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz erhob Hamdija H***** rechtzeitig Grundrechtsbeschwerde (ON 92), in der er sich wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft beschwert erachtet, weil (nach seiner Meinung) sowohl die D…