RS0104358 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 551,86 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 91,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind E igentümer dreier Grundstücke (idF dienende Grundstücke), die auf bestimmten, einen Feld- bzw Wiesenweg bildenden Teilflächen (in der Folge Servitutsweg) mit der (ersessenen) Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Maschinen zum…

[7] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [8] 1. Die Frage des Ausmaßes bzw des Umfangs einer Dienstbarkeit ist grundsätzlich einzelfallbezogen zu lösen und erfüllt daher – von e…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen mangels Anfechtung unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass es im Punkt 14. des erstinstanzlichen Beschlusses zu lauten hat wie folgt: Bewilligt wird: in EZ 1647 KG ***** in C LNr 2a bei der zu…

Begründung: Die Antragsteller begehrten eine Reihe von Grundbuchshandlungen ob mehrerer Liegenschaften zur Durchführung eines Realteilungsvertrags. Die Revisionsrekurswerber sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1647 unter anderem mit dem Grundstück 1957/4. Unter C LNr 2a ist ob dieser …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf. Er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) zwar nur derjenige zum Rekurs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392 [T7]) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer Reihe von Liegenschaften des Grundbuches R*****, darunter einer von ihnen instandgesetzten und mit einem Asphaltbelag versehenen Zufahrt von der S*****straße (im Volksmund "H*****weg" bezeichnet) bis zu ihrem Haus (Grundstück N…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach § 484 ABGB dürfen Servituten nicht erweitert werden; sie sind vielmehr, soweit es ihre Natur und der Zweck der Bestellung gestatten, einzuschränken. Der Umfang einer ersessenen Wegeservitut bestimmt sich danach, zu welchem Zweck das dienstbare Gut während der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.601,70 S (darin 933,62 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus. Zu dieser Liegenschaft gehören unter anderem die landwirtschaftlich genutzten Gst. 1155/3, 1161 und 1209/1. Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer einer anderen Liegenschaft, zu der auch das Gst. 1824 g…

Die Revision ist unzulässig. Dienstbarkeiten oder Servituten sind dingliche, gemäß § 480 ABGB unter anderem auf einem Privatrechtstitel beruhende, gewöhnlich durch Verbücherung erworbene Rechte auf unbeschränkte Nutzung einer fremden Sache, denen - bei einer Dienstbarkeit wie hier - die Pflicht des …

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.595,04 (darin enthalten S 1.115,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs 1 ZPO idF ZVN 1983) liegen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor, weil deren Lösung in ihrer Bedeutung über den Anlaßfall nicht hinausgeht (vgl RZ 1994/45 ua). …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, zu der ua die Grundstücke (GSt) 834 und 1089 Weg gehören; der beklagte Landwirt ist Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft u.a. mit den GSt 549/5 und 549/6 je Wiese. Der Beklagte nutzte sein GSt 549/5 als Weide. Das GSt 549/…

Der Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens - unrichtige Anwendung des § 496 Abs 3 ZPO - liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung SZ 59/134 zum Anwendungsbereich des § 496 Abs 3 ZPO eingehend Stellung genommen. Von di…