RS0102896 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass Punkt 2. des erstgerichtlich…

Begründung: [1] Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. 6. 2007 wurden Teil flächen der Grundstücke Nr 271 im Ausmaß von 20.326 m² und Nr 295 im Ausmaß von 1.000 m² sowie Teil e von weiteren Grundstücken im Gesamtausmaß von 3.962 m² nach Maßgabe des einen Bestandteil des Bescheids bildende…

[11] Der Revisionsrekurs der Antrags teller ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . Hingegen ist der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Wertanpassung einer Korrektur bedürfen; er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Antragsteller zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Die Verneinung der im Rekurs behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragsteller durch das Rekursgericht, deren Geltendmachung im Revisionsrekurs gemäß § …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bestätigten und des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die aus der unsac…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestat…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerin eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist aber nur in Ansehung des Erstbeklagten auch berechtigt. Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgeg…

Der Rekurs der beklagten Partei wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Im übrigen wird den Rechtsmitteln nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere V…

Entscheidungsgründe: Mit der am 7. 5. 1993 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau, die beklagte Partei als Eigentums- und Besitznachfolger des ehemaligen Deutschen Reiches (Reichsbahn) schuldig zu erkennen, I.) im einzelnen nach Grundstücksnu…

Zum Rekurs der beklagten Partei: Trotz den offenbar irrtümlichen (inzwischen berichtigten; AS 154) Angaben im Rubrum besteht kein Zweifel daran, daß das Rechtsmittel von der (nunmehr) beklagten Partei erhoben wurde. Die beklagte Partei behauptet Nichtigkeit des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des…