…Wiederin , Die Behandlung von Anlagen zur Eisenbahnherstellung im Verwaltungsrecht, RdU 2015, 93 [95 ff]; ferner Wallnöfer , aaO, Rz 22; zur Reichweite von §2 EisbEG etwa VwGH 17.4.2009, 2006/03/0164; 30.6.2011, 2011/03/0079; 18.2.2015, Ro 2014/03/0008), ohne selbst Eisenbahnanlagen zu sein (zur Abgrenzung der Eisenbahnanlagen…

…nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz ua auch das Recht auf Einräumung von Servituten und anderen dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen (§ 2 Abs 2 Z 3 EisbEG 1954). Ob es sich bei der Bewilligung nach § 19 Abs 1 WRG um ein Zwangsrecht iS des §…

…Mieterin bebaut war; zum anderen sah der bereits geltende Flächenwidmungs und Bebauungsplan die Möglichkeit höherwertiger Verbauung vor. Gemäß § 7 Abs 2 EisbEG hat bei der Berechnung der Entschädigung eine Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, die der Gegenstand der Enteignung infolge der Anlage der Eisenbahn erfährt. Eine inhaltsgleiche…

§ 35 Rechte und Pflichten des Eisenbahnunternehmens und des Enteigneten.

…vollzogen, wenn das Eisenbahnunternehmen mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Enteigneten oder im Zwangswege gegen seinen Willen in den Besitz des enteigneten Gegenstandes (§ 2) gelangt ist. Der zwangsweise Vollzug der Enteignung setzt einen rechtskräftigen oder nach § 40 Abs. 2 erlassenen Enteignungsbescheid oder eine nach § …

§ 3 

…1) Unter der im § 2 bezeichneten Voraussetzung kann die dauernde oder vorübergehende Abtretung von Grundstücken insoweit begehrt werden, als es zur Herstellung der Bahn, der Bahnhöfe, der an der Bahn…

Anspruch genommen werden"; ähnlich auch der Wortlaut des § 2 Abs 2 Z 3 EisbEG). Enteignete Servitutsberechtigte sind daher im Sinne des § 4 Abs 2 EisbEG und auf Grund dieser Bestimmung im Zusammenhalt mit § 60 Abs 3 Satz 1 oö LStVG zur Anrufung des Außerstreitrichters befugt.…

…strittig sein. Zweifellos hätten die Kläger die anspruchsbegrundenden Nachteile bereits erlitten, weil ihre Bestandrechte mit der Vollendung der Enteignung, genauer gesagt gemäß § 35 Abs. 2 EisbEG mit der Zahlung, dem Erlag oder der Sicherstellung des Entschädigungsbetrages im verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahren erloschen seien. Nach § 5 EisbEG sei Befriedigungsfonds der für den Gegenstand…

Von den beiden angeführten Grundlagen ausgehend begründete der Landeshauptmann von Wien und in der Folge das VGW die Unzulässigkeit des Antrages auf Enteignung gemäß §2 Abs2 Z3 EisbEG durch Einräumung der Servitute "der Duldung, der Errichtung, des Bestandes, der Erhaltung, und des Betriebs einer Verkehrs(tunnel)anlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden…

…und abzugelten sei. Die Schadloshaltung müsse sich im Sinne des § 19 Oö. Starkstromwegegesetzes 1970 und der §§ 4 Abs 1 und 7, Abs 2 EisbEG auf die wirklichen Nachteile, welche durch die Enteignung oder Beschränkung des Eigentumsrechtes am Vermögen zugefügt werden, beschränken. Bei der Ermittlung der Entschädigung sei bei Vorhandensein…

…anderen Wohnungseigentümer hätten die Verträge zur Begründung der Servitute unterfertigt. 4. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Enteignung gemäß §2 Abs2 Z3 EisbEG durch Einräumung der Servitute "der Duldung, der Errichtung, des Bestandes, der Erhaltung, und des Betriebes einer Verkehrs(tunnel)anlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden…

…Dienstbarkeit begründet. Am 20.12.1988 stellten die Ö*** B***, vertreten durch die Finanzprokuratur, beim Erstgericht gemäß den §§ 22 Abs 1, 23 Abs 1 und 2 EisbEG den Antrag auf Festsetzung der Enteignungsentschädigung. Mit Beschluß ON 17 setzte das Erstgericht die von der Antragstellerin dem Antragsgegner zu leistende Enteignungsentschädigung mit dem Betrag…

…wesentlich erachteten umsatzsteuerrechtlichen Frage zulässig. Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Der Begriff der Enteignung umfaßt auch die zwangsweise Einräumung von Servituten (§ 2 Abs 2 Z 3 EisbEG; § 17 Abs 2 lit a TirStarkstromwegeG, LGBl 1970, 11). Der durch die Enteignung verursachte vermögensrechtliche Nachteil ist zu entschädigen. Dem Enteigneten ist die entstandene…

…2] Die Vorinstanzen setzten die Entschädigung für die Enteignung des Antragstellers gemäß §§ 2 und 6 HlG iVm § 2 Abs 2 Z 1 EisbEG übereinstimmend mit 849.000 EUR fest. [3] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers dagegen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [4] 1…

…EisbEG (§§ 4 ff) ist die Enteignungsentschädigung von jenem Rechtsträger zu leisten, zu dessen Gunsten enteignet wird (vom Eisenbahnunternehmen). Gemäß § 2 Abs 1 EisbEG wird die Enteignung insoweit vorgenommen, als es die Herstellung und der Betrieb der Eisenbahn notwendig machen. 8. Im vorliegenden Fall wurde die Enteignung wie…

…dem Privatrecht zuzuordnenden Dienstbarkeiten ist auch keine Besonderheit des agrarrechtlichen Zusammenlegungsverfahrens, vielmehr ist diese Möglichkeit auch im Enteignungsrecht vorgesehen (vgl § 2 Abs 2 Z 3 EisbEG; siehe bereits Klang in Klang II 559; zur Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher [Servituts-]Bestimmungen auf solche „Zwangsservituten“ vgl 1 Ob 607/95…

…des ihnen ebenfalls zur Hälfte gehörenden Grundstücks Nr 163/5 GB ***** nach §§ 97 ff LFG iVm § 2 Abs 2 EisbEG rechtskräftig enteignet; der von der Enteignung betroffene Teil des letztgenannten Grundstücks hat nun die Nr 163/29. Grund war die beabsichtigte Erweiterung eines bereits…