RS0102164 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch verletzen 1./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 7. Februar 2017 § 152 Abs 3 Geo iVm § 129 Abs 4 Geo sowie 2./ das Unterbleiben der Zustellung einer Rechtsm…

Gründe: [1] Im V erfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch * L* mit Strafantrag vom 15. November 2016 ein als Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Die Hauptv…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz im bezeichneten Verfahren verletzt: 1./ Gemäß § 152 Abs 3 Geo ist (unter anderem) bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils stets auch eine entsprechende Rech…

In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1) das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Ausfertigung des Abwesenheitsurteils an den Angeklagten samt Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 18. Juni 2020 (ON 20 S 4) § 129 Abs 4 Geo iVm …

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * H* mit Strafantrag vom 25. September 2019 ein am 7. Juli 2019 gesetztes und als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 5)…

[9] Im Verfahren AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck stehen mehrere Vorgänge – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [10] § 6 Abs 2 StPO verpflichtet das Gericht, den Besch…

Im Verfahren AZ 13 BE 276/20i des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen 1. die Vorlage der Akten an das Rechtsmittelgericht vor Ablauf der zur Ausführung der gegen den Beschluss vom 3. Dezember 2020 (ON 7 der BE-Akten) angemeldeten Beschwerde offenstehenden Frist und ohne Angabe der zur Beu…

Gründe: [1] Mit mündlich verkündetem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Dezember 2020, GZ 13 BE 276/20i 7, wurde der Antrag des Mario H***** auf bedingte Entlassung gemäß § 46 (Abs 2) StGB nach dessen Anhörung (§ 152a Abs 1 StVG) abgewiesen (ON 6, 7). Dagegen meldete er am 4…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 13 BE 276/20i des Landesgerichts für Strafsachen Graz das Gesetz verletzt: [6] Meldet der Verurteilte binnen drei Tagen nach mündlicher Verkündung der Entscheidung üb…

Im Verfahren AZ 8 U 109/20i (vormals AZ 9 U 108/13i) des Bezirksgerichts Innsbruck verletzt 1./ die Verlesung des gerichtsmedizinischen Gutachtens der Sachverständigen Ass. Prof. Dr. A***** (ON 6) sowie der Angaben der Zeugen ***** G***** und ***** M***** enthaltenden Abschlussberichte der Polizei…

Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 109/20i (vormals AZ 9 U 108/13i) des Bezirksgerichts Innsbruck legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit Strafantrag vom 1. März 2013 (ON 9) ***** G***** zur Last, die Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I./) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Gemäß § 252 Abs 1 StPO dürfen – soweit hier von Relevanz – Protokolle über die Vernehmung von Zeugen und andere am…

Im Verfahren AZ 9 U 258/15a des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1./ der in Abwesenheit der Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 8. September 2015 vorgenommene Vortrag der im Abschlussbericht der Polizeiinspektion Pradl vom 13. August 2015 enthaltenen Darstellung der Angaben der Zeugin Hiltru…

Gründe: Am 17. August 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Innsbruck zu AZ 9 U 258/15a des Bezirksgerichts Innsbruck Strafantrag gegen Cornelia T***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (ON 3). Der am 24. August 2015 zugestellten (ON 4 S 1) Ladung zur Hauptverhandlung vom 8. September 2…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz im bezeichneten Verfahren mehrfach verletzt: 1./ Aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung vom 8. September 2015 ist mit Blick auf die Formulierung „dargetan“ (ON 4 S …

Der Vorgang, daß über die Beratung und Abstimmung des Landesgerichtes Wiener Neustadt bei Fassung des Beschlusses vom 20.Juli 1995, GZ 11 b Vr 322/93-95, weder ein Beratungsprotokoll aufgenommen, noch ein vom Schriftführer unterfertigter Abstimmungsvermerk hergestellt wurde, verletzt das Gesetz in …

Gründe:…

In der geschworenengerichtlichen Strafsache gegen Mehmet Ü***** wegen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 2. Fall StGB sowie des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB lehnte das Landesgericht Wiener Neustadt durch einen Senat von drei Richtern in nichtöffentlicher Sitzun…