BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 120

§ 120 Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.

Im Gesetz anzeigen

§ 120 Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk. — Geo.

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1953

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12003965

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Über jede Beratung und Abstimmung, die im Zuge einer Verhandlung oder im Anschlusse an eine Verhandlung stattfindet oder bei der so bedeutende Meinungsverschiedenheiten zutage treten, daß eine ausführliche Beurkundung geboten erscheint, ist ein abgesondertes Beratungsprotokoll aufzunehmen. Im Beratungsprotokoll sind der Tag der Beratung sowie die Namen der Stimmführer anzuführen, auch ist das Senatsmitglied zu bezeichnen, dem die schriftliche Abfassung der Entscheidung obliegt (§ 118 Abs. 2). Alle weiteren Abstimmungen in derselben Sache sind, wenn nicht ein Abstimmungsvermerk genügt, in einer Fortsetzung dieses Protokolls zu beurkunden, auch wenn die weiteren Beratungen an einem späteren Tage stattfinden. Wenn zufolge §§ 61 bis 63 JN. ein Richter ausscheidet, ist sein Antrag dem Beratungsprotokoll beizulegen.

(2) Das Beratungsprotokoll und jeder die Abstimmungen eines Tages umfassende Abschnitt dieses Protokolls sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.

(3) Im Beratungsprotokoll ist der Inhalt der beschlossenen Entscheidungen unzweideutig festzulegen. Dies kann, wenn die Entscheidung verkündet und im Verhandlungsprotokoll beurkundet wurde, durch Verweisung auf das Verhandlungsprotokoll (§ 208 Z 3 ZPO., § 238 StPO.) geschehen. Im Verhandlungsprotokoll ist eine Verweisung auf den Inhalt des Beratungsprotokolls unzulässig.

(4) Über Abstimmungen, die im Verhandlungssaale mit leiser Stimme stattfinden, ist kein Beratungsprotokoll aufzunehmen. Die Tatsache der Beratung (die Umfrage) ist im Verhandlungsprotokolle zu beurkunden.

(5) In anderen als den im Abs. 1 erwähnten Fällen kann die Beratung und Abstimmung in der Form eines Vermerkes auf der Urschrift der Entscheidung beurkundet werden. Der Abstimmungsvermerk muß den Tag der Beratung, die Abteilungsnummer des Senates und bei nicht ständigen Senaten oder bei Beteiligung von Ersatzmännern oder Ergänzungsrichtern (§ 15 Abs. 5) die Namen der Richter enthalten. Er ist vom Schriftführer, allenfalls auch vom Vorsitzenden (§ 122 Abs. 2) zu unterschreiben.

Entscheidungen
7

  • 15Os93/22y—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2022
    Spruch

    Im Strafverfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch verletzen 1./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 7. Februar 2017 § 152 Abs 3 Geo iVm § 129 Abs 4 Geo sowie 2./ das Unterbleiben der Zustellung einer Rechtsm…

    Text

    Gründe: [1] Im V erfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch * L* mit Strafantrag vom 15. November 2016 ein als Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Die Hauptv…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz im bezeichneten Verfahren verletzt: 1./ Gemäß § 152 Abs 3 Geo ist (unter anderem) bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils stets auch eine entsprechende Rech…

  • 13Os19/22a—OGH Entscheidung

    20. April 2022
    Spruch

    In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1) das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Ausfertigung des Abwesenheitsurteils an den Angeklagten samt Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 18. Juni 2020 (ON 20 S 4) § 129 Abs 4 Geo iVm …

    Text

    Gründe: [1] In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * H* mit Strafantrag vom 25. September 2019 ein am 7. Juli 2019 gesetztes und als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 5)…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Im Verfahren AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck stehen mehrere Vorgänge – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [10] § 6 Abs 2 StPO verpflichtet das Gericht, den Besch…

  • 11Os39/21a—OGH Entscheidung

    18. Mai 2021
    Spruch

    Im Verfahren AZ 13 BE 276/20i des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen 1. die Vorlage der Akten an das Rechtsmittelgericht vor Ablauf der zur Ausführung der gegen den Beschluss vom 3. Dezember 2020 (ON 7 der BE-Akten) angemeldeten Beschwerde offenstehenden Frist und ohne Angabe der zur Beu…

    Text

    Gründe: [1] Mit mündlich verkündetem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Dezember 2020, GZ 13 BE 276/20i 7, wurde der Antrag des Mario H***** auf bedingte Entlassung gemäß § 46 (Abs 2) StGB nach dessen Anhörung (§ 152a Abs 1 StVG) abgewiesen (ON 6, 7). Dagegen meldete er am 4…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 13 BE 276/20i des Landesgerichts für Strafsachen Graz das Gesetz verletzt: [6] Meldet der Verurteilte binnen drei Tagen nach mündlicher Verkündung der Entscheidung üb…

  • 12Os71/96—OGH Entscheidung

    27. Juni 1996
    Spruch

    Der Vorgang, daß über die Beratung und Abstimmung des Landesgerichtes Wiener Neustadt bei Fassung des Beschlusses vom 20.Juli 1995, GZ 11 b Vr 322/93-95, weder ein Beratungsprotokoll aufgenommen, noch ein vom Schriftführer unterfertigter Abstimmungsvermerk hergestellt wurde, verletzt das Gesetz in …

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    In der geschworenengerichtlichen Strafsache gegen Mehmet Ü***** wegen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 2. Fall StGB sowie des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB lehnte das Landesgericht Wiener Neustadt durch einen Senat von drei Richtern in nichtöffentlicher Sitzun…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0102164—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2022·3 Entscheidungen

    Der unterlaufene Verstoß gegen § 120 Abs 5 Geo hat zur Folge, daß die indizierten Möglichkeiten weiterer Gesetzesverstöße mit abstrakt in Betracht kommenden verfahrensrechtlichen Benachteiligungen des Verurteilten nicht ausschließbar sind, weshalb im Sinne des § 292 letzter Satz StPO der von der mangelhaften Beurkundung betroffene Beschluß zu beheben und eine Erneuerung der Entscheidung anzuordnen war.

  • RS0102163—OGH Rechtssatz

    27. Juni 1996·1 Entscheidung

    Im gerichtlichen Strafverfahren ist gemäß § 23 StPO jeder Gerichtssitzung - und damit auch jeder Sitzung des im § 13 Abs 3 StPO genannten Senates - ein Schriftführer beizuziehen (Lohsing-Serini, 138; Mayer, Commentar zu § 23 Nr 12). Bei Beurkundung der Beratung und Abstimmung durch einen Vermerk hat der Schriftführer diesen Abstimmungsvermerk zu unterschreiben (§ 120 Abs 5 Geo). Im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete Beiziehung eines Schriftführers sind im Strafverfahren die für andere Verfahrensarten vorgesehenen Regelungen über die zugelassene Nichtbeteiligung eines Schriftführers (§ 121 Abs 5 Geo) nicht anwendbar.