RS0101178 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 1 U 23/20g des Bezirksgerichts Feldkirchen verletzten 1./ die Durchführung der Hauptverhandlungen am 30. Oktober 2020 und am 15. Jänner 2021 sowie die Urteilsfällung am 15. Jänner 2021 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz iVm § 46a Abs 2 JGG; 2./ der in der Hauptver…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 1 U 23/20g des Bezirksgerichts Feldkirchen legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dem am 31. März 2000 geborenen * P* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2020 blieb…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzen mehrere Vorgänge im genannten Verfahren das Gesetz: [7] 1./ Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind in Strafverfahren gegen junge Erwachsene die Bestimmungen üb…

Im Strafverfahren AZ 2 U 5/16f des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya verletzen 1. die Durchführung der Hauptverhandlung am 1. September 2016 (ON 19) in Abwesenheit des am 16. September 1997 geborenen Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG; 2. die in der Hauptverhandlung am …

Gründe: Im Verfahren AZ 2 U 5/16f des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau dem am 16. September 1997 geborenen Erwin P***** mit Strafantrag vom 19. Jänner 2016, AZ 51 BAZ 316/15a, ein als „die Vergehen“ des Diebstahls nach § 127 StGB subsumiertes V…

Im bezeichneten Verfahren wurde – wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: 1. Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind in Strafverfahren gegen junge …

In der Strafsache AZ 6 U 226/16v des Bezirksgerichts Bregenz verletzen 1. der in der Hauptverhandlung am 5. Oktober 2016 (ON 14) erfolgte Vortrag von Aktenstücken § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO, in Bezug auf das Protokoll über die polizeiliche Vernehmung des Zeugen Robert L***** (ON 2 S 13 ff) au…

Gründe: Vor der für den 21. September 2016 anberaumten Hauptverhandlung entschuldigte sich der ordnungsgemäß geladene Angeklagte Christian E***** telefonisch (ON 11), woraufhin der Bezirksrichter – nach Aufruf der Sache – mit dem Angeklagten ebenfalls telefonisch den 5. Oktober 2016 ausdrücklich „un…

Im bezeichneten Verfahren wurde – wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: 1. Gemäß § 252 Abs 1 StPO – der zufolge § 447 StPO auch für die Verhandlung vor dem Bezirks…

Im Verfahren AZ 32 U 113/15h des Bezirksgerichts Floridsdorf verletzen 1./ der in der Hauptverhandlung am 2. Mai 2016 erfolgte Vortrag des Sachverständigengutachtens und der (im Abschlussbericht ON 2 und im Hauptverhandlungsprotokoll ON 10 enthaltenen) Angaben des Zeugen Danijel H***** § 252 Abs 2a…

Gründe: Mit Strafantrag vom 2. Juni 2015 legte die Staatsanwaltschaft Wien Peter G***** zur Last, am 8. April 2015 in Wien Danijel H***** vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, indem er ihn am Hals gepackt, gewürgt, ihm einen Faustschlag gegen den Kopf sowie einen Fußtritt gegen dessen linke Seite…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde im Verfahren des Bezirksgerichts Floridsdorf in mehrfacher Hinsicht das Gesetz verletzt: Protokolle über die Vernehmung von Zeugen sowie Gutachten von Sachverständigen dürfen in de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Steffen S***** dreier Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (1./ bis 3./) sowie eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster und dritter Fall StGB (4./ und 5./) schuldig erkannt. Danach hat er in…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, Z 5, Z 9 lit a und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigengutachtens „zum Bew…

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 8. Oktober 2009 auf nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens gegen David S***** im Umfang der im Strafantrag vom 3. März 2009 erhobenen Vorwürfe wird abgewiesen und das Verfahren insoweit gemäß § 199 StPO iVm § 203 Abs 4 StPO endgültig eingestellt.…

Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 9/09k des Bezirksgerichts Liesing legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 2. April 1991 geborenen David S***** mit Strafantrag vom 3. März 2009 (ON 8) zur Last, am 20. Juli 2008 ein als Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB beurteiltes Ve…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die Vorgangsweise des Bezirksgerichts Liesing mehrfach mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Im Fall einer vorläufigen gerichtlichen Verfahrenseinstellung (hier: ge…

Im Verfahren AZ 11 Hv 50/08a des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen 1./ die Unterlassung der Zurückweisung des Anschlusses der I***** (nunmehr: ***** )***** GmbH als Privatbeteiligte in der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 § 67 Abs 4 Z 1 und Abs 5 StPO und 2./ der - zudem ohne Vernehm…

Gründe: Im Verfahren AZ 11 Hv 50/08a des Landesgerichts für Strafsachen Graz brachte die Staatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen Markus S***** wegen des am 12. Mai 2005 zum Nachteil der I***** GmbH (durch Vortäuschung eines längeren Beschäftigungsverhältnisses beim Unternehmen Ernst G***** im Jah…

1./ Zufolge § 245 Abs 1a StPO (hier iVm § 488 Abs 1 erster Satz StPO) ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung auch über die gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüche zu vernehmen und zur Erklärung aufzufordern, ob und in welchem Umfang er diese anerkennt. Bei dieser Vernehmung handelt es si…

Im Strafverfahren AZ 5 U 149/11y des Bezirksgerichts Steyr verletzen: 1./ die Verlesung der durch die Verkehrsinspektion Steyr mit den Zeugen Berk A*****, Beyhan Ay***** und Valon D***** aufgenommenen Protokolle in der Hauptverhandlung vom 16. September 2011 § 252 Abs 1 StPO; 2./ der Strafausspruch…

Gründe: Im Strafverfahren gegen Sanel G***** wegen der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, AZ 5 U 149/11y des Bezirksgerichts Steyr, wurde die Hauptverhandlung am 16. September 2011 gemäß § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt. Dieser hatte nämlich …

Im Strafverfahren AZ 5 U 149/11y des Bezirksgerichts Steyr wurde wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: Die in der Hauptverhandlung vorgenommene Verlesung der durch die Verkehrsinspektion St…

Folgende Entscheidungen und Vorgänge verletzen das Gesetz: (1) im Verfahren AZ 066 Hv 1/10i des Landesgerichts für Strafsachen Wien a) das Urteil vom 8. Februar 2010 aa) in seinem Schuldspruch § 1 NotzeichenG und § 270 Abs 4 Z 1 StPO; bb) im Zuspruch von 565,68 Euro an die Bundespolizeidirektion Wi…

Gründe: Christian K***** wurde mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Februar 2010, GZ 066 Hv 1/10i 69, des Vergehens nach § 1 NotzeichenG schuldig erkannt, weil er „in Wien am 24. Mai 2009 durch die wahrheitswidrige telefonische Meldung gegenüber dem Pol…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend ausführt, wurde in den genannten Verfahren das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: (1) Nach § 270 Abs 4 Z 1 StPO hat eine unter den in § 270 Abs 4 StPO erwähnten, im Verfahren AZ 066 Hv 1/1…

Im Verfahren AZ 32 U 11/11p (vormals AZ 38 U 74/10w) des Bezirksgerichts Favoriten verletzen: 1./ der im Abwesenheitsurteil vom 27. Oktober 2010 ohne Anhörung des Angeklagten ergangene Zuspruch von 2.500 Euro an den Privatbeteiligten Senat A***** § 245 Abs 1a iVm § 447 und § 366 Abs 2 StPO; 2./ die…

Gründe: Im Strafverfahren gegen Rene K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB, AZ 32 U 11/11p (vormals: AZ 38 U 74/10w), führte das Bezirksgericht Favoriten am 27. Oktober 2010 die Hauptverhandlung gemäß § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit d…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde in mehrfacher Hinsicht das Gesetz verletzt: Nach der gemäß § 447 StPO auch im bezirksgerichtlichen Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 245 Abs 1a StPO ist der Angeklagte über…

Im Strafverfahren AZ 28 U 281/09s des Bezirksgerichts Salzburg verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 10. Dezember 2009 (ON 28) a./ in den Schuldsprüchen betreffend den Angeklagten Patrick H***** zu 1./a./ und 2./ in § 29 StGB, b./ in dem ohne Anhörung der Angeklagten und deren gesetzlic…

Gründe: Mit Strafantrag vom 4. August 2009 legte die Staatsanwaltschaft Salzburg im Verfahren AZ 28 U 281/09s des Bezirksgerichts Salzburg dem am 5. April 1992 geborenen (damals) Jugendlichen Peter S*****, dem am 29. Jänner 1993 geborenen Jugendlichen Patrick H***** und dem am 6. April 19…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 28 U 281/09s des Bezirksgerichts Salzburg das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: 1./a./ Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in ei…