BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 365

§ 365 Verfahren über privatrechtliche Ansprüche

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§ 365 Verfahren über privatrechtliche Ansprüche — StPO

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Entscheidungen
250
Rechtssätze
28

Anmerkung

1. Zu den Rechten des Privatbeteiligten siehe § 47.
2. Zur Belehrung des Verletzten siehe § 47a, zur Befragung über
seinen Anschluß § 172 Abs. 1.
3. ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093420

Zuletzt nach Updates gesucht am

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)

Entscheidungen
250

  • 15Os97/03—OGH Entscheidung

    21. August 2003
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Mai 2000, GZ 16 Vr 336/99 28, verletzt § 367 Abs 2 Z 2 und Abs 3 StPO. Dieser Beschluss wird soweit er die Hinterlegung einer Bronzeplastik betrifft aufgehoben und dem Landesgericht Feldkirch die Entscheidung über die sich auf diesen Ge…

    Text

    Gründe : Daniela Sch***** wurde mit (in gekürzter Form ausgefertigten - §§ 458 Abs 3, 488 Z 7 StPO) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. Mai 2000, GZ 16 Vr 336/99 24, vom Vorwurf des Diebstahls einer Bronzeplastik zum Nachteil der Silvana S***** und der Unterschlagung einer Tonma…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, steht der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Mai 2000, mit dem die Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB angeordnet wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wurden i…

  • 15Os187/09b—OGH Entscheidung

    21. April 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde der Elisabeth K***** wird verworfen . Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Eine Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des verstorbenen Walter K***** entfällt.…

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter K***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A./1./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB idF BGBl I 1998/153 (A./2./) und der schweren Nötigun…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur (angemeldeten) Nichtigkeitsbeschwerde des Walter K*****: Der Tod des Angeklagten schließt jede weitere Strafverfolgung aus, weil der staatliche Strafanspruch erloschen ist. Die noch zu Lebzeiten des in I. Instanz verurteilten Angeklagten angemeldeten Rechtsmittel sind damit gegenstandlos geworde…

  • 13Os13/02—OGH Entscheidung

    17. April 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung (gegen die Aussprüche über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche) wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Harald F***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 dritter Fall StGB (I.), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (III.1., 2. und 3.), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (IV. mit Beziehung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer nominell auf Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a, der Sache nach auch auf Z 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge nach Z 3 behauptet einen Verstoß gegen § 252 Abs 1 Z 2a StPO durch …

  • 15Os86/99—OGH Entscheidung

    12. August 1999
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 9. Februar 1999, AZ 11 Bl 6/99 (= 4 U 119/97f-25 des Bezirksgerichtes Eggenburg), verletzt, soweit der Angeklagte Franz P***** gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrages von 5.000 S an den Privatbeteiligt…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg vom 27. August 1998, GZ 4 U 119/97f-18, wurde Franz P***** von dem wider ihn erhobenen Antrag des Bezirksanwaltes auf Bestrafung, er habe am 19. September 1997 in Eggenburg Helmut N***** dadurch, daß er es als verantwortlicher Betriebsleiter des La…

    Rechtliche Beurteilung

    Ein Adhäsionserkenntnis setzt nämlich grundsätzlich eine nach § 365 Abs 2 zweiter Satz StPO zwingend (verbo: "ist") vorgeschriebene "Vernehmung" des Beschuldigten (Angeklagten) zu den vom Privatbeteiligten konkret geltend gemachten Ansprüchen voraus (SSt 40/62, 43/24, 53/19 = EvBl 1982/186; RZ 1983…

  • 14Os67/99—OGH Entscheidung

    22. Juni 1999
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen gegen den Strafausspruch wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche wird Folge gegeben, das Urteil im Zuspruch von 403.000 S an die Vorarlberger Landesversicherung auf…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Peter P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs l, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG 1986 iVm § 62 WaffG 1996 schuldig erkannt. Danach hat er A) am 10. …

    Rechtliche Beurteilung

    Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund rügt der Beschwerdeführer zunächst die ohne seine Zustimmung vorgenommene Verlesung des Schreibens des Institutes für Gerichtliche Medizin vom 11. Jänner 1999 (S 559/IV; 195/V). Ein Verstoß gegen die Verlesungsbeschränkungen des § 252 Abs 1 StPO liegt -…

  • 13Os169/99—OGH Entscheidung

    07. Juni 2000
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (und auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch beinhaltenden) Urteil wurde Franz G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (1.) und der Unzuc…

    Rechtliche Beurteilung

    Ausgehend von der in der Lehre und Rechtsprechung bisher nicht ausdrücklich in Frage gestellten Ansicht (vgl Leukauf/Steininger Komm3 RN 19, Foregger/Fabrizy StGB7 Rz 3, Mayerhofer StGB5 E 7; vgl aber Foregger in WK2 § 57 Rz 4), dass (echt) ideal konkurrierende strafbare Handlungen in Bezug auf die…

  • 11Os96/98—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1998
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 12. November 1997, AZ 24 Bs 276/97 (= GZ 15 Vr 24/96-55 des Landesgerichtes Eisenstadt), womit (unter anderem) in teilweiser Stattgebung der Berufung des Angeklagten der erstgerichtliche Zuspruch an die Privatbeteiligte Jasmyn S***** aufgehoben und diese …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 27. November 1996, GZ 15 Vr 24/96-45, war Gerhard S***** der - an seiner unmündigen Tochter Jasmyn S***** begangenen - Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Beischlafs mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Ansicht der Generalprokuratur ist darin beizupflichten, daß das Berufungsgericht zu Unrecht eine Entscheidungsgrundlage für den Zuspruch eines (Teil ) Schmerzengeldes von 1.000 S im erstgerichtlichen Urteil vermißt. Für die - wenngleich nicht näher s…

  • 15Os187/09b—OGH Entscheidung

    21. April 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde der Elisabeth K***** wird verworfen . Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Eine Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des verstorbenen Walter K***** entfällt.…

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter K***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A./1./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB idF BGBl I 1998/153 (A./2./) und der schweren Nötigun…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur (angemeldeten) Nichtigkeitsbeschwerde des Walter K*****: Der Tod des Angeklagten schließt jede weitere Strafverfolgung aus, weil der staatliche Strafanspruch erloschen ist. Die noch zu Lebzeiten des in I. Instanz verurteilten Angeklagten angemeldeten Rechtsmittel sind damit gegenstandlos geworde…

  • 14Os136/07t—OGH Entscheidung

    04. Dezember 2007
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der dem Angeklagten im Schuldspruch I. und II. zur Last gelegten Taten und demgemäß im Strafausspruch (nicht aber im Einziehungserkenntnis) aufgeh…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde Mohamed N***** - so die Subsumtion des Erstgerichtes - „zu I.: des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten räuberischen Diebstahls nach den §§ 131, 15 StGB" und „…

    Rechtliche Beurteilung

    Indem die Mängelrüge - unter Verweis auf dieser Konstatierung angeblich entgegenstehende Beweisergebnisse - zunächst „Aktenwidrigkeit der Feststellung", der Angeklagte habe „den Zeugen Dietmar P***** am Arm getroffen", behauptet, spricht sie zum einen keine erhebliche oder gar entscheidende Tatsache…

  • 13Os169/99—OGH Entscheidung

    07. Juni 2000
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (und auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch beinhaltenden) Urteil wurde Franz G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (1.) und der Unzuc…

    Rechtliche Beurteilung

    Ausgehend von der in der Lehre und Rechtsprechung bisher nicht ausdrücklich in Frage gestellten Ansicht (vgl Leukauf/Steininger Komm3 RN 19, Foregger/Fabrizy StGB7 Rz 3, Mayerhofer StGB5 E 7; vgl aber Foregger in WK2 § 57 Rz 4), dass (echt) ideal konkurrierende strafbare Handlungen in Bezug auf die…

  • 13Os169/99—OGH Entscheidung

    07. Juni 2000
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (und auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch beinhaltenden) Urteil wurde Franz G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (1.) und der Unzuc…

    Rechtliche Beurteilung

    Ausgehend von der in der Lehre und Rechtsprechung bisher nicht ausdrücklich in Frage gestellten Ansicht (vgl Leukauf/Steininger Komm3 RN 19, Foregger/Fabrizy StGB7 Rz 3, Mayerhofer StGB5 E 7; vgl aber Foregger in WK2 § 57 Rz 4), dass (echt) ideal konkurrierende strafbare Handlungen in Bezug auf die…

  • 15Os86/99—OGH Entscheidung

    12. August 1999
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 9. Februar 1999, AZ 11 Bl 6/99 (= 4 U 119/97f-25 des Bezirksgerichtes Eggenburg), verletzt, soweit der Angeklagte Franz P***** gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrages von 5.000 S an den Privatbeteiligt…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg vom 27. August 1998, GZ 4 U 119/97f-18, wurde Franz P***** von dem wider ihn erhobenen Antrag des Bezirksanwaltes auf Bestrafung, er habe am 19. September 1997 in Eggenburg Helmut N***** dadurch, daß er es als verantwortlicher Betriebsleiter des La…

    Rechtliche Beurteilung

    Ein Adhäsionserkenntnis setzt nämlich grundsätzlich eine nach § 365 Abs 2 zweiter Satz StPO zwingend (verbo: "ist") vorgeschriebene "Vernehmung" des Beschuldigten (Angeklagten) zu den vom Privatbeteiligten konkret geltend gemachten Ansprüchen voraus (SSt 40/62, 43/24, 53/19 = EvBl 1982/186; RZ 1983…

  • 11Os96/98—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1998
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 12. November 1997, AZ 24 Bs 276/97 (= GZ 15 Vr 24/96-55 des Landesgerichtes Eisenstadt), womit (unter anderem) in teilweiser Stattgebung der Berufung des Angeklagten der erstgerichtliche Zuspruch an die Privatbeteiligte Jasmyn S***** aufgehoben und diese …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 27. November 1996, GZ 15 Vr 24/96-45, war Gerhard S***** der - an seiner unmündigen Tochter Jasmyn S***** begangenen - Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Beischlafs mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Ansicht der Generalprokuratur ist darin beizupflichten, daß das Berufungsgericht zu Unrecht eine Entscheidungsgrundlage für den Zuspruch eines (Teil ) Schmerzengeldes von 1.000 S im erstgerichtlichen Urteil vermißt. Für die - wenngleich nicht näher s…

  • 11Os96/98—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1998
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 12. November 1997, AZ 24 Bs 276/97 (= GZ 15 Vr 24/96-55 des Landesgerichtes Eisenstadt), womit (unter anderem) in teilweiser Stattgebung der Berufung des Angeklagten der erstgerichtliche Zuspruch an die Privatbeteiligte Jasmyn S***** aufgehoben und diese …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 27. November 1996, GZ 15 Vr 24/96-45, war Gerhard S***** der - an seiner unmündigen Tochter Jasmyn S***** begangenen - Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Beischlafs mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Ansicht der Generalprokuratur ist darin beizupflichten, daß das Berufungsgericht zu Unrecht eine Entscheidungsgrundlage für den Zuspruch eines (Teil ) Schmerzengeldes von 1.000 S im erstgerichtlichen Urteil vermißt. Für die - wenngleich nicht näher s…

  • 15 Os 158/91—OGH Entscheidung

    04. Juni 1992
    • Rechtssätze
    28

  • RS0118019—OGH Rechtssatz

    21. August 2003·1 Entscheidung

    Sind bei einem Freigesprochenen sichergestellte Gegenstände wegen eines Bedenklichkeitsbeschlusses oder weil dieser keinen (schlüssigen) Anspruch darauf erhebt, nicht an den Freigesprochenen auszufolgen, so ist nach folgenden Kriterien vorzugehen: 1. Erheben zwei oder mehr Privatbeteiligte in schlüssiger Weise miteinander konkurrierende Ansprüche auf die Sachen oder wird der Anspruch eines Privatbeteiligten von einem Dritten schlüssig bestritten oder erhebt nur ein einziger Privatbeteiligter einen Anspruch, der aber zweifelhaft ist, dann sind die Ausfolgungsbegehren der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg zu verweisen und die Sachen gemäß § 1425 ABGB beim Bezirksgericht zu hinterlegen, in dessen Sprengel das Strafgericht seinen Sitz hat. 2. Stellt nur ein Privatbeteiligter schlüssig Ansprüche auf die Sachen und überzeugt sich das Gericht, dass sie ihm gehören, hat es - auch im Fall eines Freispruches und gleich ob mit oder ohne Zustimmung des Freigesprochenen - ihm die Sachen auszufolgen, wenn Rechte Dritter (vgl etwa § 368 StPO) nicht entgegenstehen. 3. Hat sich kein Privatbeteiligter gemeldet, ist gegebenenfalls den Geschädigten eine Mitteilung gemäß § 365 Abs 1 zweiter Satz StPO zu machen. 4. Wenn von niemandem ein Recht auf die Sache geltend gemacht wurde oder zwar der Freigesprochene Ansprüche erhoben hat, aber ein Bedenklichkeitsbeschluss ergangen ist, so hat das Gericht die Sachen nach § 379 StPO zu veräußern.

  • RS0112354—OGH Rechtssatz

    21. April 2010·3 Entscheidungen

    Ein Adhäsionserkenntnis setzt zwingend ("ist") die im § 365 Abs 2 zweiter Satz StPO normierte "Vernehmung" des Beschuldigten (Angeklagten) zu den vom Privatbeteiligten in der Hauptverhandlung konkret geltend gemachten Ansprüchen voraus. Einer derartigen vom Gesetz geforderten Prozeßerklärung ist jedoch nur entweder eine vom Gericht - allenfalls über Anregung des Privatbeteiligten(vertreters) veranlaßte - an den Beschuldigten (Angeklagten) bzw an dessen Verteidiger gerichtete ausdrückliche Aufforderung zu einer diesbezüglichen Stellungnahme oder die zumindest explizit eingeräumte Möglichkeit zur Abgabe einer solchen Äußerung gleichzuhalten. Dem Gebot der Vernehmung des Beschuldigten (Angeklagten) wird ferner auch dadurch Genüge getan, daß der Verteidiger zum geltend gemachten privatrechtlichen Anspruch (wenngleich erst im Schlußvortrag) Stellung nimmt und der Beschuldigte (Angeklagte) dieser Prozeßerklärung nicht widerspricht.

  • RS0112265—OGH Rechtssatz

    22. Juni 1999·1 Entscheidung

    Die in erster Instanz unterlassene Vernehmung des Angeklagten zu den Ansprüchen des Privatbeteiligten kann im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden.

  • RS0111353—OGH Rechtssatz

    07. Juni 2000·2 Entscheidungen

    Die Tatsache, daß dem Verteidiger und/oder dem Angeklagten gemäß § 255 Abs 3 StPO das Recht auf einen Schlußvortrag eingeräumt wurde, vermag für sich allein die nach § 365 Abs 2 StPO zwingende Vernehmung zu den privatrechtlichen Ansprüchen - ohne einer (von der Judikatur als ausreichend erachteten) ausdrücklichen Aufforderung zu einer solchen Stellungnahme - nicht zu ersetzen.

  • RS0106252—OGH Rechtssatz

    21. April 2010·3 Entscheidungen

    Dem zwingenden Gebot des § 365 Abs 2 StPO wird schon dadurch Genüge getan, dass der Verteidiger zu den geltend gemachten privatrechtlichen Ansprüchen Stellung nimmt und der Angeklagte dieser Prozesshandlung nicht widerspricht.

  • RS0101233—OGH Rechtssatz

    07. Juni 2000·3 Entscheidungen

    Der Bestimmung des § 365 Abs 2 StPO wird entsprochen, wenn sich der Verteidiger des Angeklagten im Schlußvortrag zu den geltend gemachten Privatbeteiligtenansprüchen äußert und keine zusätzliche Aufklärung über Tatumstände durch Vernehmung des Angeklagten geboten ist.

  • RS0101228—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 1998·2 Entscheidungen

    Daß sich der Angeklagte im Rahmen seiner Verantwortung zur Sache äußerte, genügt nicht. Die durch die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO angeordnete Vernehmung des Angeklagten verfolgt nämlich andere Zwecke als die Vernehmung zum strafgerichtlichen Vorwurf, sie dient dem Vorbringen allfälliger zivilrechtlicher Einwendungen, die für den strafrechtlichen Vorwurf ohne Bedeutung sein können (SSt 43/24 = EvBl 1972/339, RZ 1983/9 und anderes mehr).