§ 365

7Ob253/00g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…hiebei (als aus der strafbaren Handlung ihres Komplementärs Geschädigte) in dessen Strafverfahren praktisch wohl nur als dessen "Gegnerin", nämlich Privatbeteiligte im Sinne der §§ 365 ff StPO, beteiligen hätte können und in dieser Rolle - wie es die Rekurswerberin formuliert - "eine für Ing. Friedrich H***** beschwerende Entscheidung zu erwirken" bestrebt sein hätte müssen…

1Ob143/07x—OGH Entscheidung

29. Januar 2008

…Titel zu schaffen, tritt das Strafprozessrecht auch in Beziehung zum materiellen Zivilrecht ( Markel aaO § 1 Rz 7). Die §§ 47 f und 365 ff StPO sollen es dem Opfer einer Straftat erleichtern, die aus der Straftat resultierenden privatrechtlichen Wiedergutmachungsansprüche durchzusetzen. Die Miterledigung der privatrechtlichen Ansprüche dient vor allem den Interessen…

12Os21/87—OGH Entscheidung

19. Februar 1987

…Beschuldigte über gegen ihn erhobene privatrechtliche Ansprüche zu vernehmen ist, um ein zwingendes - dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs Rechnung tragendes - Gebot (Mayerhofer-Rieder 2 , § 365 StPO, EGr. 19 bis 21). Die Gesetzesverletzung nach § 459 StPO hatte nicht nur die Aufhebung des betroffenen Teils des Schuldspruches, sondern infolge untrennbaren Zusammenhanges die…

15Os109/06b—OGH Entscheidung

29. März 2007

…prozessunfähigen Beschuldigten. Ein solcher Beschuldigter muss nach § 365 Abs 2 StPO in diesem Teil des Verfahrens durch seinen gesetzlichen Vertreter vertreten werden (Spenling, WK-StPO § 365 Rz 6 und 11), welchem neben dem Beschuldigten eine eigene Rechtsmittelbefugnis eingeräumt wird. Wenn auch § 38 Abs 2 JGG keine explizite Zustellanordnung von Beschlüssen…

15Os181/95—OGH Entscheidung

28. November 1996

…mündlich vorgetragenen und konkretisierten Privatbeteiligtenforderungen (620 f, 623, 627, 629/37). Da sohin für die bekämpften Adhäsionszusprüche alle materiellen und formellen Voraussetzungen nach §§ 365 ff StPO gegeben waren, hatte das Gericht im Urteil den Geschädigten die Schadloshaltung zuzuerkennen, zumal (in diesem Umfang) sowohl die Beträge als auch die Personen, denen sie…

11Os133/06b—OGH Entscheidung

27. März 2007

…der Beschuldigte über gegen ihn erhobene privatrechtliche Ansprüche zu vernehmen ist, um ein zwingendes - dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs Rechnung tragendes - Gebot handelt (Spenling, WK-StPO § 365 Rz 28), war demnach der ohne Anhörung des Beschuldigten erfolgte Zuspruch unzulässig. Der Feststellung dieser Gesetzesverletzung war, weil sie sich zum Nachteil des Beschuldigten auswirkte…

11Os27/07s—OGH Entscheidung

24. April 2007

…Zeitpunkt der Urteilsfällung im Strafverfahren der Konkurs nicht bereits (rechtskräftig) wieder aufgehoben ist - mit seinen Ansprüchen, selbst dann, wenn sie der Beschuldigte anerkennt (Spenling, WK-StPO § 365 Rz 20 mwN), auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. Die Führung eines Prüfungsprozesses nach der KO setzt eine bestrittene Forderung voraus (§ 110 Abs 1 KO…

11Os27/88—OGH Entscheidung

22. März 1988

…Ersatzanspruch anerkannt haben sollte, was im Hinblick auf den (durch den Protokolls- und Urteilsvermerk bedingten) Mangel eines Hauptverhandlungsprotokolls nicht auszuschließen ist (vgl. insbes. Mayerhofer-Rieder, StPO2, ENr. 7 und 9 zu § 365 StPO). Der von der Generalprokuratur gemäß dem § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war daher stattzugeben und zu Gunsten des Verurteilten…

14Os20/17y—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…über den die Zivilgerichte zu erkennen haben (RIS Justiz RS0045584, RS0045718). Während privatrechtliche (Entschädigungs-) Ansprüche der Finanzstrafbehörde, die im Adhäsionsverfahren gemäß den §§ 365 ff StPO miterledigt werden könnten, nicht denkbar sind (RIS Justiz RS0086704), ist in Bezug auf Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber eine differenzierte Betrachtung geboten…

RS0086704—OGH Rechtssatz

04. Juli 2017

Privatrechtliche (Entschädigungsansprüche) Ansprüche der Finanzstrafbehörde, die im Adhäsionsverfahren gemäß den §§ 365 ff StPO miterledigt werden könnten, sind nicht denkbar (9 Os 37/75). Die den Finanzstrafbehörden in Bezug auf ein Strafverfahren erwachsenen Kosten sind entweder bei Bestimmung des…

11Os81/08h—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…geltend gemachten Ansprüchen des Privatbeteiligten zu vernehmen gewesen. Dabei handelt es sich um ein zwingendes, dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs Rechnung tragendes Gebot (Spenling, WK-StPO § 365 Rz 28; RIS-Justiz RS0101175, RS0101178, RS0101197 ua), sodass der ohne Anhörung erfolgte Zuspruch unzulässig war. Gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten beim Bezirksgericht ergangenes…

12Os121/82—OGH Entscheidung

17. Mai 1983

…seinen Untreuehandlungen beteiligten Mitangeklagten begehren, im Vermögen der K eingetreten (Punkte D/I und E/ des Urteilsspruchs). Den aus der strafbaren Handlung entstandenen Schaden (§ 365 Abs 1 StPO.) hat demzufolge die Aktiengesellschaft K erlitten, somit eine selbständige, mit den Berufungswerbern REPUBLIK ÖSTERREICH und STADT WIEN rechtlich nicht identische juristische Person; daß die Berufungswerber…

4Ob287/97b—OGH Entscheidung

12. August 1998

…§ 6 ff MedienG zu jenem nach § 87 Abs 2 UrhG hat das Oberlandesgericht Wien - ausgehend davon, daß die Einleitung des Adhäsionsverfahrens gemäß § 365 ff StPO die selbständige Einklagung beim Zivilgericht nicht hindert und umgekehrt - ausgesprochen (MR 1997, 76 - Spurensicherung), daß diese Ansprüche jeweils voneinander unabhängig bei den hiefür zuständigen Gerichten…

9Os130/78—OGH Entscheidung

14. November 1978

…vorgesehene Vernehmung aber ist ein Zuspruch nicht zulässig (SSt 40/62, 43/24; Gebert-Pallin-Pfeiffer-Mayerhofer III/3 Nr. 14 und 15 zu § 365 StPO). Weil die bezügliche Befragung im Rahmen der - wenngleich zu anderen Fakten - Platz greifenden Verfahrenserneuerung unschwer nachzuholen ist, war auch in diesem Pkt. dem Erstgericht die…

11Os165/79—OGH Entscheidung

13. Februar 1980

…abgefordert worden. Diese Verletzung des Grundsatzes des beiderseitigen Gehörs schließt eine Aufrechterhaltung des Entschädigungszuspruches aus (siehe auch Gebert-Pallin-Pfeiffer, Entscheidung Nr. 14 zu § 365 StPO). Insoweit war daher der Berufung Folge zu geben. Dagegen konnte dem auf Ausschaltung des Ausspruches nach dem § 23 StGB gerichteten Begehren kein Erfolg beschieden…

14Os22/03—OGH Entscheidung

24. Juni 2003

…gewordenen Schuldspruch C. 1. wegen des Vergehens des schweren Betruges - festgestellten Schaden stützte (US 19). Es lagen alle materiellen und formellen Voraussetzungen nach §§ 365 ff StPO vor, weshalb das Erstgericht gemäß § 369 Abs 1 StPO der Geschädigten die Schadloshaltung zuzuerkennen hatte, zumal sowohl der Betrug als auch die geschädigte Versicherungsanstalt…

12Os117/90—OGH Entscheidung

08. November 1990

…Es durfte daher Max Z*** zur Bezahlung eines Schadenersatzbetrages an die Privatbeteiligten nicht verurteilt werden (siehe hiezu Mayerhofer-Rieder2 ENr 7 und 9 zu § 365 StPO, jüngst 11 Os 27/88). Der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis war sohin aus diesem Grunde Folge zu geben; die Privatbeteiligten waren mit ihren Ansprüchen auf…

13Os21/07y—OGH Entscheidung

11. April 2007

…ist aber mit seinen ausschließlich im Amtshaftungsweg durchsetzbaren Ansprüchen jedenfalls auf den Zivilrechtsweg zu verweisen (RIS-Justiz RS0050048, zuletzt 12 Os 125/05g; Spenling, WK-StPO § 365 Rz 20, § 369 Rz 71). Fallbezogen gehören sowohl die Abschiebung von Fremden und die Eskortierung von Schubhäftlingen (§§ 46, 76 FPG 2005) als…

13Os151/04—OGH Entscheidung

12. Januar 2005

…im zweiten Rechtsgang müsste ungeachtet des erfolgten Anerkenntnisses durch einen Schuldspruch gedeckt sein, ohne dass jedoch eine Bindung an den "tatbestandsrelevanten Schaden" besteht (Spenling, WK-StPO § 365 Rz 31, § 366 Rz 14). Niculae S***** trifft keine Kostenersatzpflicht (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12).…

10Os121/86—OGH Entscheidung

16. September 1986

…also die Veranlassung eines Strafverfahrens, im Hinblick auf die Bestimmungen über die Rechte des Privatbeteiligten (§§ 47 ff. StPO), über das Adhäsionsverfahren (§§ 365 ff. StPO) und über die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Erkenntnisse (§ 268 ZPO) augenscheinlich mit dem Leistungsbegehren sehr wohl in einem nicht bloß sozialadäquaten, sondern sogar ausdrücklich von…

3Ob148/64—OGH Entscheidung

13. Januar 1965

…nach der Aufhebung einer Beschlagnahme auf Herausgabe der beschlagnahmt gewesenen Gegenstände gegen den vom Strafgericht bestellten Verwahrer zustehen (vgl. § 373 und die §§ 365 ff. StPO.; dazu die Fußnote 2 zu § 1 Z. 8 in MGA. der EO.[10]). Dies folgt auch daraus, daß die Beschlagnahme durch das Strafgericht eine…

13Os184/08w—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1. Der Zuspruch hatte einen Privatbeteiligtenanschluss zur Voraussetzung (vgl Spenling WK-StPO § 365 aF Rz 21), die hier nicht erfüllt ist. Er war daher gemäß § 292 letzter Satz StPO aufzuheben. Im Übrigen ist die Entscheidung über die…

14Os54/07h—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…die gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüche zu vernehmen ist, handelt es um ein zwingendes Gebot, das dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs Rechnung trägt (Spenling, WK-StPO § 365 Rz 28).…

13Os66/07s—OGH Entscheidung

03. Oktober 2007

…die privatrechtlichen Ansprüche Berechtigung zu. Denn zutreffend weist das Rechtsmittel darauf hin, dass der in Rede stehende Schaden nicht aus der Straftat entstanden ist (§ 365 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0101219; Spenling, WK-StPO Vor §§ 365 - 379 Rz 14; Fuchs, 13. ÖJT Bd IV/1, 19). Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

12Os3/79—OGH Entscheidung

22. März 1979

…58/78; zur Spezifikation des Anspruches vgl insb EvBl 1957/395, zitiert auch bei Gebert-Pallin-Pfeiffer III/3, Nr 6 und 7 zu § 365 StPO). Die aufgezeigte mangelnde Ausführung und Darlegung der Ansprüche im Sinne des § 365 Abs 2 StPO brachte es mit sich, daß die vom Schöffengericht getroffenen…

3Ob407/59—OGH Entscheidung

22. Dezember 1959

…S. 348) führte zum österreichischen Versicherungsvertragsgesetz aus, daß von einer gerichtlichen Anspruchserhebung bereits dann gesprochen werden müsse, wenn der Dritte im strafprozeßualen Adhäsionsprozeß auftrete (§ 365 Abs. 1 StPO.). Der Zusatz über die Verteidigungskosten könne den allgemeinen Satz 1 des § 121 VersVG. nicht einschränken, sondern nur erweitern; er sei deshalb notwendig gewesen, weil…

12Os42/81—OGH Entscheidung

04. Juni 1981

…zu den geltend gemachten privatrechtlichen Ansprüchen erfordert (§ 365 Abs 2 StPO., vgl. Mayerhofer-Rieder E.Nr. 11 und 12 sowie 19 bis 22 zu § 365 StPO.). Mit seiner gegen das Strafausmaß gerichteten Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. Im übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Friedrich A zu…

11Os194/78—OGH Entscheidung

03. April 1979

…geltend gemachten Anspruches das Gericht nicht von der Verpflichtung, die Frage seines Bestehens zu prüfen (Gebert-Pallin-Pfeiffer-Mayerhofer III/3, Nr. 17 zu § 365 StPO). Aus den aufgezeigten Gründen war der von der Angeklagten Christa C gegen den Privatbeteiligtenzuspruch erhobenen Berufung Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die…

13Os59/78—OGH Entscheidung

09. November 1978

…§ 200 FinStrG), sind privatrechtliche (Entschädigungs ) Ansprüche der Finanz(straf-) behörde, die in einem sogenannten Adhäsions- oder Anschlußverfahren nach dem XXI. Hauptstück der Strafprozeßordnung (§ 365 ff. StPO) (mit-)erledigt werden könnten, überhaupt nicht denkbar. Solche Ansprüche wurden übrigens von dem als Privatbeteiligter kraft Gesetzes (§ 200 Fin-StrG) eingeschrittenen Zollamt Feldkirch auch…

1Ob678/51—OGH Entscheidung

24. Oktober 1951

…schon im Hinblick auf das Fehlen eines kontradiktorischen Verfahrens im allgemeinen nicht gegeben, im vorliegenden Falle sei der Gegner überdies entgegen der Vorschrift des § 365 Abs. 1 StPO. über die Ansprüche nicht einmal vernommen worden. Eines ausdrücklichen Vorbehaltes weitergehender Ansprüche des Klägers habe es nicht bedurft. Da rechtskräftig entschiedene Rechtssache nicht angenommen werden…

13Os19/89—OGH Entscheidung

16. März 1989

…verletzt, wofür R*** haftet (Leukauf-Steininger2 Rz 29 zu § 88 StGB.). Was die Möglichkeit S*** anlangt, sich als Privatbeteiligte anzuschließen, genügt es, auf § 365 Abs. 1 StPO. hinzuweisen. Da mithin sämtliche, für den Teilfreispruch in Betracht kommenden Rechtsgründe versagen, ist folgerichtig die Verweisung der Privatbeteiligten Helene S*** auf den Zivilrechtsweg, wenn auch…

13Os123/08z—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…bereits (rechtskräftig) wieder aufgehoben ist - mit seinen Ansprüchen, selbst dann, wenn sie der Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO) anerkennt (S 183/III; Spenling , WK StPO § 365 Rz 20 mwN), nach § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden (vgl zum Ganzen auch 11 Os 27/07s). Die Kostenersatzpflicht beruht…

12Os39/06m—OGH Entscheidung

21. September 2006

…sowie die Schmerzensgeldansprüche nicht weiter begründet oder belegt wurden, war gemäß § 369 Abs 1 StPO im Hinblick auf das prozessuale Anerkenntnis (vgl Spenling, WK-StPO § 365 Rz 30 ff) der Betrag von 6.000 Euro zuzusprechen. Im Übrigen war die Privatbeteiligte gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg zu verweisen…

5Ob680/81—OGH Entscheidung

13. Oktober 1981

…dieser Rechte. Dies gilt auch in gerichtlichen Strafverfahren, die strafbare Handlungen zum Gegenstand haben, aus denen dem Verletzten (Geschädigten) privatrechtliche Ansprüche erwachsen sind (§§ 365 ff. StPO), und in den Verfahren vor den Sicherheitsbehörden, die in bezug auf derartige strafbare Handlungen im Dienste der Strafgerichte tätig werden. Daß die ein bestimmtes Gebot…

9Os164/82—OGH Entscheidung

01. März 1983

…das letztangeführte Begehren ist berechtigt. Auszugehen ist diesbezüglich davon, daß nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (vgl. Mayerhofer-Rieder, E.Nr. 19 ff. zu § 365 StPO) ohne Anhörung des Angeklagten eine Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche nicht erfolgen darf und daß der Umstand, daß sich der Täter im Rahmen seiner Verantwortung…

§ 365 — StPO

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