RS0100444 – OGH Rechtssatz

Dem Antrag wird stattgegeben. Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. August 2015 (ON 36 der Hv Akten) sowie das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 26. Jänner 2016, AZ 14 Os 113/15x, (ON 44 der Hv Akten) werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landesg…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. August 2015 (ON 36) wurde * N* mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. April 2015 in W* vorschriftswidrig Suchtgift …

[7] Dem auf dieses – (hier gemäß Art 28 Abs 2 MRK) endgültige (vgl Rebisant , WK-StPO §§ 363a–363c Rz 148 mwN und RIS-Justiz RS0108845 [die im Stamm Rechtssatz enthaltene Aussage, wonach Urteile des EGMR „stets“ endgültig seien, trifft nach der nunmehrigen Rechtslage nicht mehr zu – siehe Art 44 …

Dem Antrag wird stattgegeben. Es werden das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. Oktober 2015, GZ 46 Hv 46/15t 81, der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 14. Juli 2016, AZ 12 Os 5/16a, und das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. …

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. Oktober 2015, GZ 46 Hv 46/15t-81, wurde * J* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 Abs 1 StGB (I./B./1./ und 2./) sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels …

[6] Wird in einem Urteil des EGMR eine Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts festgestellt, so ist das Verfahren auf Antrag insoweit zu erneuern, als nicht auszuschließ…

In der Strafsache AZ 17 Hv 38/21m des Landesgerichts St. Pölten verletzen 1) das Urteil dieses Gerichts vom 26. April 2021 (ON 23) in seinem * Re* betreffenden Schuldspruch wegen Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (II) und 2) das Urteil…

Gründe: [1] Mit – auch einen Schuldspruch des Mitangeklagten * R* enthaltendem – Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts St. Pölten vom 26. April 2021 (ON 23) wurde * Re* mehrerer Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB schuldig erkann…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen der den Angeklagten Re* betreffende Schuldspruch II des Urteils des Landesgerichts St. Pölten und das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Bezug auf…

In der Strafsache AZ 29 U 79/20g des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen die Vorgänge, dass der Bezirksrichter bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 43 Abs 2 StPO sich nicht der Durchführung der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung am 3. Dezember 2020 enthielt, § 44 Abs 1 StPO sowie es …

Gründe: [1] Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 12. Juni 2020 (ON 15 der U-Akten) wurde * S* des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. [2] Nachdem einem dagegen erhobenen Einspruch des Angekla…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen diese Vorgänge das Gesetz: [5] Gemäß § 43 Abs 2 StPO ist ein Richter vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache – soweit hier von Bedeutung – an e…

In der Strafsache AZ 24 Hv 7/19p des Landesgerichts Linz verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 10. Februar 2020 (ON 130) in seinen Schuldsprüchen § 57 Abs 2 und 3 letzter Fall StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in sämtlichen Schuldsprüchen, demzufolge auch in de…

Gründe: Mit seit 27. Juli 2020 (vgl ON 150) rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Linz vom 10. Februar 2020 (ON 130) wurden Malik Z*****, Ruslan M***** und Vakha A***** jeweils des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt. Unter einem wurden der Privatbeteiligten…

Gemäß § 57 Abs 3 letzter Fall StGB beträgt die Verjährungsfrist bei dem mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohten Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB ein Jahr. Sie beginnt an dem der Beendigung des mit Strafe bedrohten Verhaltens (§ 57 Abs 2 zweit…

Das Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 10. Jänner 2019, GZ 9 U 45/18m 18, verletzt in seinem Strafausspruch § 153 Abs 1 StGB und § 43a Abs 2 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch ebenso aufgehoben wie sämtliche gemeinsam mit dem Urteil verkündeten …

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 10. Jänner 2019, GZ 9 U 45/18m 18, wurde Patrick R***** des Vergehens der Untreue nach §§ 12 „dritter“ Fall, 153 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Juli 2018 in E***** Hannes A***** dazu bestimmt, die…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt das Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 10. Jänner 2019 in seinem Strafausspruch das Gesetz. Das Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu sec…

Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. September 2012, GZ 15 Hv 121/12b 22, und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 26. Februar 2013, AZ 10 Bs 464/12d (ON 29), verletzen § 212 Abs 2 Z 1 StGB idF BGBl I 2006/56. Es werden aufgehoben 1./ das Urteil des Oberlande…

Mit – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch und einen Zuspruch an die Privatbeteiligte enthaltendem – Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. September 2012, GZ 15 Hv 121/12b 22, wurde C***** des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses na…

Das Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 16. November 2016, GZ 217 U 220/16i 10, verletzt in seinem Strafausspruch § 141 Abs 1 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch ebenso aufgehoben wie der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss auf Absehen…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 16. November 2016, GZ 217 U 220/16i 10, wurde Björn E***** des (am 11. Juli 2016 begangenen) Vergehens der Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 16. November 2016, GZ 217 U 220/16i 10, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: Das Vergehen der Entwendung nach § 141 Abs 1 …

Im Verfahren AZ 6 HSt 2/16y der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption verletzen die Beschlüsse 1./ des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Juni 2016, GZ 332 HR 156/16b-23, und 2./ des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 21. Novemb…

Gründe: In ihrem gegen František S***** ua wegen Verkürzung von Steuern, Gebühren und ähnlicher obligatorischer Zahlungen nach § 240 Abs 1, Abs 2 lit a, Abs 3 des Strafgesetzbuchs der Tschechischen Republik und anderer strafbarer Handlungen geführten Strafverfahren ersuchte die Städtische Staatsanwa…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Juni 2016, GZ 332 HR 156/16b-23, und des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 21. November 2016, AZ 20 Bs 225/16h,…

Im Verfahren AZ 19 U 5/17g des Bezirksgerichts Klagenfurt verletzt der in der Hauptverhandlung vom 24. Februar 2017 vorgenommene Vortrag des Protokolls über die Aussage der Zeugin Zakiyeh R***** sowie des polizeilichen Amtsvermerks vom 3. Jänner 2017 § 252 Abs 1 und Abs 2a iVm § 447 StPO. Das Abwes…

Gründe: In dem zum AZ 19 U 5/17g des Bezirksgerichts Klagenfurt gegen Navid K***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB anhängigen Verfahren wurde die Hauptverhandlung am 24. Februar 2017 in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt, der – ebenso wie die Zeugin Zakiyeh R****…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht die beschriebene Vorgangsweise des Bezirksgerichts Klagenfurt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 252 Abs 1 StPO – der zufolge § 447 StPO auch für die Verhandlung vor…

Vom Widerruf der mit den Urteilen des Bezirksgerichts Mödling vom 19. April 2010, AZ 22 U 7/10s, und des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. März 2011, AZ 162 Hv 135/10a, gewährten bedingten Strafnachsichten sowie der mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 28. März 2012, AZ 21 Bs 119/…

Gründe: Mit Abwesenheitsurteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Oktober 2014, GZ 125 Hv 118/14k 22, wurde David W***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 31 Abs 1, 40 StGB unter Bedachtnah…

Das genannte Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt – in der rechtlichen Unterstellung der Tat unter die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 5 StGB idF vor BGBl I 2015/112 das Gesetz: Die Delik…

Das Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 24. Juni 2015, GZ 216 U 137/14y 20, verletzt § 57 Abs 2 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Milovan N***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 21. Juni 2013 in G***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verh…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 24. Juni 2015, GZ 216 U 137/14y 20, wurde Milovan N***** des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je fünf Euro, im Nichteinbringungsfall zu 40 Tagen Ersatz…

Das Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht. Nach § 57 Abs 2 erster Satz StGB erlischt die Strafbarkeit anderer als der in Abs 1 leg cit angeführten Taten durch Verjährung. Wenn die Handlung mit mehr als sec…