RS0099852 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 317 Hv 132/22g des Landesgerichts Korneuburg verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 9. November 2022 (ON 79.5) (A) in den Strafaussprüchen § 130 Abs 2 StGB sowie (B) im Ausspruch des Verfalls (I) § 260 Abs 1 Z 3 (iVm § 443 Abs 3) StPO, § 20 Abs 1, Abs 3 StG…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 9. November 2022, GZ 317 Hv 132/22g 79.5, wurden * K* und * Kr* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs …

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil in mehrfacher Hinsicht das Gesetz: [6] (A) § 130 Abs 2 StGB sieht eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. [7] Zwar …

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO wird vom Widerruf der bedingten Entlassung des * B* zu AZ 75 BE 37/21w des Landesgerichts Klagenfurt abgesehen, jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit ihren Beschwerden werden der Angeklagte B* und die Staatsanwaltschaft – soweit sie sich gegen dies…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) und * P* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*. [4] Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einer ungerügt gebliebenen, den Angeklagten B* belastenden materiell-rechtlichen Nichtigkeit…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noc…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch des Romano G***** (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der unter einem ergangene Beschluss nach § 494a StPO aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Romano G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I) und jeweils eines Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II/1) und der dauernden Sachentziehung nach §§ 15, 135 A…

Gegen den Strafausspruch wendet sich die zugunsten des Angeklagten Romano G***** aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zutreffend zeigt die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) auf, dass das Erstgericht rechtsfehlerhaft von einer Freiheitsstrafdrohung von fünf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit (auch den Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltendem) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 23. August 2019, GZ 51 Hv 38/19a 53, wurde Erol Be***** (gemeint) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z…

In ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bringt die Generalprokuratur Folgendes vor: „Das Berufungsgericht hat zwar einleitend seiner Erwägungen zur Sanktionsfindung die Strafdrohung des hier maßgeblichen § 28a Abs 4 SMG richtig angeführt, ist aber in Ansehung des E…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Christian F***** wird für das ihm nach dem unberührt gebliebenen Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian F***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 15, „§ 12 erste und zweite Alternative“ (vgl aber Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 112) StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz am …

Die dagegen aus Z 9 lit a und Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt nicht dar, warum die Feststellungen, wonach der Angeklagte es ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass er Daniela M***** …

Das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 10. November 2016, GZ 34 U 38/15s-82, verletzt im Gilbert T***** und Martin B***** betreffenden Strafausspruch § 91 Abs 2 StGB. Es werden dieses Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Strafaussprüchen des Gilbert T***** und des Martin B*****, demzufolg…

Gründe: Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, in gekürzter Form ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 10. November 2016, GZ 34 U 38/15s-82 , wurden – soweit hier von Bedeutung – Gilbert T***** und Martin B***** jeweils eines Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 2 „1. Fall…

Der Strafausspruch dieses Urteils steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: Vorauszuschicken ist, dass § 91 Abs 1 und Abs 2 StGB jeweils (nur) einen Straf satz enthalten; zusätzlich no…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Anordnung der Unterbringung des El Hhadji S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme „gemäß §§ 31, 40 StGB“ auf das Urtei…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Jänner 2017, AZ 111 Hv 77/15d, wurde El Hhadji S***** wegen Vergehen nach §§ 105 Abs 1, 125 und 141 (Abs 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde El Hhadji …

Gegen die Anwendung der „§§ 31, 40 StGB“ wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zu Recht macht die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) eine Überschreitung der Sanktionsbefugnis durch das Schöffengericht geltend: Zufolge Vorliegens der Vorausse…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Freddy G***** wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Freddy G***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9. Juli 2013, AZ 15 Hv 47/13t, nach …

Der dagegen aus den Gründen der Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Der Subsumtionsrüge (Z 10) zuwider war eine nähere Präzisierung der im Rechtsmittel ohnehin zitierten Feststellung zur subjektiven Vorhersehbarkeit der…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288 Abs 2 Z 3 Satz 1 StPO in der Sache selbst entschieden: Alfred S***** wird für die ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alfred S***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 aF StGB (1.), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (2.) und des V…

Die zu Gunsten des Angeklagten gegen den Strafausspruch aus § 345 Abs 1 Z 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zeigt im Ergebnis zutreffend eine Überschreitung der Strafbefugnis durch das Geschworenengericht auf. Dieses merkte in den Entscheidungsgründen nämlich die mangeln…