§ 40 Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung

…§ 40. Bei nachträglicher Verurteilung ist die Zusatzstrafe innerhalb der im § 31 bestimmten Grenzen so zu bemessen, daß die Summe der Strafen jener Strafe entspricht…

§ 46 Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe

…wird. Nach spätestens fünfzehn Jahren ist jedoch in jedem Fall über die bedingte Entlassung zu entscheiden. Wurde auf eine Zusatzstrafe erkannt ( §§ 31, 40 ), so sind auch bei unterbrochenem Vollzug alle Strafen maßgebend, auf die beim Ausspruch der Zusatzstrafe Bedacht zu nehmen war; wurde der Verurteilte aus einer dieser…

§ 323 Übergangsbestimmungen

…§ 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze anzuwenden sind, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegolten haben. (2) Dieses…

Die § 31 und § 40 StGB sind auch bei einer Straffestsetzung nach den § 13 Abs 2, § 46 Abs 4 JGG anzuwenden.…

Kann § 41 StGB (Unterschreitung des gesetzlichen Mindestmasses) ersetzen, weil § 40 StGB eine Regel aufstellt, die unter Umständen bei Bindung an § 41 StGB nicht eingehalten werden könnte.…

Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu werten. In einem derartigen Verhältnis zueinander stehende Verurteilungen des Fremden erfüllen daher nicht den Tatbestand des 36 Abs 2 Z…

Die Nichtanwendung des § 40 StGB bewirkt, wenn die Vorverurteilung den Entscheidungsgründen zu entnehmen ist, als rechtsfehlerhafte Bewertung nach Z 11 zweiter Fall Nichtigkeit des Strafausspruchs. (WK-StGB § 31 Rz…

Beim Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe nach § 40 StGB kommt die Anrechnung einer Vorhaft (§ 38 StGB) oder einer im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB) nicht in Betracht.…

…der ihm zur Last liegenden Verbrechen nach § 3g VerbotsG unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 36 StGB und gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Oktober 2002, GZ 36 Hv 94/02d-19, zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von fünf Monaten…

…1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf beide genannten Vor-Urteile zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Zugleich fasste das Landesgericht Klagenfurt einen auf § 55 Abs 1 StGB…

…und Helmut M*** zu Recht erkannt: Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Helmut M*** wird Folge gegeben und über den genannten Angeklagten gemäß § 40 StGB eine Zusatzfreiheitstrafe von sechs Monaten verhängt. Im übrigen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft sowie den Berufungen der Angeklagten Franz Z***, Michael Klaus J*** und Herbert…

…Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 202 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 31.Jänner 1979, 35 Vr 301/79, zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von 12 (zwölf) Monaten verurteilt. Dabei wertete…

…wird seine Berufung zurückgewiesen. Im übrigen wird der Berufung des Angeklagten teilweise Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 3. Juni 1980, GZ 14 Vr 14/80-11, auf 5 1/2 (fünfeinhalb) Monate (als Zusatzstrafe) herabgesetzt…

…daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über Johann Ludwig W***** nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.April 1990, GZ 8 c E Vr 7.039/89-32 (Vergehen nach den §§…

…erweist sich aber die vom Erstgericht nach dem (eine Obergrenze von bloß fünf Jahren vorsehenden) Strafsatz des § 129 StGB. verhängte Freiheitsstrafe als ausreichend (§ 40 StGB.). Bei Ernst C schließlich kann trotz dreier einschlägiger Vorstrafen gerade noch mit der gesetzlichen Mindeststrafe das Auslangen gefunden werden, wenn auch die Auffassung des Erstgerichts…

…§ 31 StGB. auf das Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 19. April 1989, 2 a E Vr 276/89, gemäß §§ 130, zweiter Strafsatz, 40 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten verurteilt. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die…

…sein kann, sondern den Ausspruch einer anderen Strafe (als - sohin - Hauptstrafe) gegen einen bestimmten Täter - oder doch wenigstens ein (allenfalls vorläufiges) Absehen davon (§ 40 StGB, § 13 Abs 1 JGG) - voraussetzt. Auf §§ 43, 44 Abs 1 StGB kann ihre bedingte Nachsicht daher nicht gestützt…

…vom 14. April 2010, AZ 12 Hv 116/09s, auf das bei der gegenständlichen Strafzumessung Bedacht genommen wurde (§ 40 StGB), sei „die Verwirklichung mehrfacher Tatqualifikationen sowie die Höhe des Betrags der beabsichtigten Beute beim ersten Faktum als erschwerend herangezogen worden“, ist unverständlich (zur…

…43 Abs 1 StGB) der über ihn mit dem Urteil vom 6. März 1984 verhängten Geldstrafe oder aber das Absehen von einer Zusatzstrafe (gemäß § 40 StGB) zum Urteil vom 2.Februar 1984 anstrebt, war sohin die Frage zu beantworten, ob die Summe der Geldstrafen für das dem Angeklagten - nach der zuvor…

…dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt (ON 58). Diese war bei der Strafneubemessung zu berücksichtigten (§ 40 StGB). Erschwerend waren das Zusammentreffen mehrerer Straftaten (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) sowie zwei auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorverurteilungen…

…wird Folge gegeben und die über Peter H*** verhängte Strafe auf 4 (vier) Jahre und die über Rudolf H*** verhängte Strafe gemäß § 31 (§ 40) StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.Februar 1988, GZ 10 Vr 2303/87-142, - als Zusatzstrafe - auf 5 (fünf…

…der gesetzlichen Höchststrafe (§ 202 Abs 1 StGB: fünf Jahre) erreicht wird, so entspricht dies jener Unrechtsfolge, die bei gemeinsamer Aburteilung auszusprechen gewesen wäre (§ 40 StGB).…

…des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Tschulik, zu Recht erkannt: Der Berufung des Angeklagten Helmuth Leo B wird dahin Folge gegeben, daß gemäß § 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. März 1982, GZ 3 b Vr 1633/82-23, die verhängte Freiheitsstrafe auf…

…wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil in seinem Strafausspruch dahingehend abgeändert und ergänzt, daß R. St. unter zusätzlicher Anwendung der §§ 31, 40 StGB bei Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19.4.1993, 27 Vr 45/93-36, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 9 (neun) Monaten verurteilt wird. Gemäß…

…im Spruch gemäß § 31 StGB. berücksichtigte Urteil (Vergehen nach § 115 StGB.: 100 Tagessätze), die hier zu verhängende Strafe zufolge der Vorschrift des § 40 StGB. mit 260 Tagessätzen, denen gemäß § 19 Abs 3 StGB. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 130 Tagen entspricht. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes blieb unverändert.…

…Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.Juni 1987, GZ 28 Vr 1.625/86-37, die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 24.Juni 1987…

…Monate und 10 (zehn) Tage, b) bei Sigmund Eduard G auf 6 (sechs) Jahre, c) bei Manfred G unter weiterer Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 17. Juli 1980, AZ 20 U 493/79, auf 10 (zehn) Monate und 16 (sechzehn) Tage, d) bei…

…in die jener Verurteilung zugrunde liegende Schadenssumme immer noch von der Gutmachung eines erheblichen Teils des Gesamtschadens gesprochen werden kann, in wohlverstandener Auslegung des § 40 StGB dem Berufungswerber auch in diesem Strafverfahren die Rechtswohltat des (hier anzuwendenden) § 43 Abs 1 StGB (Leukauf-Steininger2, RN. 18 zu § 31 StGB) nicht…

…verhängte über den Angeklagten nach dem ersten Strafsatz des § 130 StGB unter Anwendung des § 28 StGB sowie unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.November 1977, GZ 28 Vr 729/77-20, eine Zusatz-Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1…

…§ 31 StGB bestimmten Grenzen so zu bemessen, daß die Summe der Strafen jener Strafe entspricht, die bei gemeinsamer Aburteilung zu verhängen gewesen wäre (§ 40 StGB). Das Erstgericht hat übersehen, daß der wertvollste Teil der Diebsbeute, nämlich das versilberte und vergoldete Kruzifix im Wert von ca. 10.000 S, ebenfalls sichergestellt werden…

…diese Bestimmung bei der Prüfung der Frage, ob die Summe der ausgesprochenen Strafen jener Strafe entspricht, die bei gemeinsamer Aburteilung zu verhängen gewesen wäre (§ 40 StGB), anzuwenden gewesen. Im vorliegenden Fall hätte das Vergehen nach dem § 114 ASVG nach der Tatzeit bereits im Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 9.April…

… EHv 89/04k des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 9. Juli 2004 erfolgten Verurteilung einer Anwendung der Strafbemessungsvorschrift des § 40 StGB entgegensteht, liegt Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall vor ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 665, 692, 706 bis 708). Dass im…

…über Richard A verhängte Strafe auf 6 1/2 (sechseinhalb) Jahre und die über Karl B verhängte Strafe unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 1.Dezember 1983, AZ 5 E Vr 3.610/83, und des Bezirksgerichtes Feldbach vom 11.Jänner…

…zitierten Vorverurteilungen neuerlich nach §§ 28, 129 StGB zu verhängenden Zusatzstrafen waren die einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren (teilweise gemäß § 40 StGB mit zu berücksichtigenden) Vergehen und die durch wiederholte Angriffe in den Fakten II und V gekennzeichnete Intensität des kriminellen Wollens erschwerend, während als mildernd das…

…S***, deren Beteiligung nach der Aktenlage keineswegs so untergeordnet war, daß sie entscheidend ins Gewicht fiele, eine solche von einundzwanzig Monaten angemessen gewesen wäre (§ 40 StGB), so errechnen sich die nunmehr auszusprechenden Zusatzstrafen für N*** mit einem Jahr und für S*** mit drei Monaten. Dabei wurde auch die geständige Einlassung des…

…Innsbruck vom 20. Dezember 1985, AZ 10 U 879/85, § 16 Abs 1 SuchtgiftG.: 100 Tagessätze zu je 20 S) bestraft wurde (siehe § 40 StGB.). Richtig ist allerdings auch der Einwand der Berufungswerberin, daß sie ihre jetzt abgeurteilten Taten im 19. und 20. Lebensjahr begangen hat und ihr demnach der…

…§ 127, 131 erster Fall und 15 StGB begangen und wird nach dem ersten Strafsatz des § 131 StGB unter Berücksichtigung gemäß §§ 31, 40 StGB des Urteiles des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 12.Dezember 1990, GZ 2 U 927/90-4, zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe in der Dauer von…

…fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 4 StGB. zu einer Geldstrafe von vierzig Tagessätzen verurteilt worden ist, was bei Bemessung der Zusatzstrafe Berücksichtigung fand (§ 40 StGB.). Die Angeklagten A, B, C, D und E waren mit ihren Berufungen und die Staatsanwaltschaft mit ihrer diese Angeklagten betreffenden Berufung (die gemäß §§…

…des Kreisgerichtes Leoben vom 1. Juni 1977, GZ. 10 E Vr 596/77-8, verhängt wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der § 31 und 40 StGB. Diese Gesetzesverletzung wird festgestellt. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Gründe: I. Aus den Akten 29 Vr 1000/77 des Landesgerichtes Klagenfurt und 10 E…

…Obersten Gerichtshof bestätigt, weshalb diese Verurteilung nach Lage des Falles bei der Strafbemessung berücksichtigt werden mußte (§ 31 StGB). In Anwendung der Bestimmung des § 40 StGB, die vorschreibt, daß die Summe der Strafen in allen nach § 31 StGB zu beachtenden Urteilen (und zwar hier vom 21. Februar 1978 und vom…

…Sonja P*** nur teilweise, Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen bei Walter P*** und Christian Z***, bei letzterem gemäß §§ 31, 40 StGB als Zusatzstrafe unter Bedacht auf das Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 14.April 1986, AZ 15 U 1830/85, auf je 6 (sechs) Jahre sowie…

…zu Recht erkannt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und statt der Freiheitsstrafe gemäß § 37 Abs. 1 StGB unter Rücksichtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Oberwart vom 5. Mai 1980, AZ. 3 a U 65/80, eine Geldstrafe von 310 (dreihundertzehn) Tagessätzen zu je 700…