§ 40 Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung — StGB

RS0054840—OGH Rechtssatz

06. Dezember 2022

Sinngemäße Anwendung des § 40 StGB im Disziplinarverfahren.…

RS0088740—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1988

Die § 31 und § 40 StGB sind auch bei einer Straffestsetzung nach den § 13 Abs 2, § 46 Abs 4 JGG anzuwenden.…

RS0091433—OGH Rechtssatz

29. August 2006

Kann § 41 StGB (Unterschreitung des gesetzlichen Mindestmasses) ersetzen, weil § 40 StGB eine Regel aufstellt, die unter Umständen bei Bindung an § 41 StGB nicht eingehalten werden könnte.…

RS0090661—OGH Rechtssatz

29. September 2022

Bei Bestimmung der Zusatzstrafe (§ 40 StGB) ist zunächst zu ermitteln, welche Strafe bei gemeinsamer Aburteilung aller Straftaten zu verhängen gewesen wäre. Von dieser Strafe ist sodann die in dem gemäß §…

RS0118315—OGH Rechtssatz

14. März 2006

Die Nichtanwendung des § 40 StGB bewirkt, wenn die Vorverurteilung den Entscheidungsgründen zu entnehmen ist, als rechtsfehlerhafte Bewertung nach Z 11 zweiter Fall Nichtigkeit des Strafausspruchs. (WK-StGB § 31 Rz…

RS0091691—OGH Rechtssatz

30. Juni 1986

Beim Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe nach § 40 StGB kommt die Anrechnung einer Vorhaft (§ 38 StGB) oder einer im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB) nicht in Betracht.…

13Os47/03—OGH Entscheidung

03. September 2003

…der ihm zur Last liegenden Verbrechen nach § 3g VerbotsG unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 36 StGB und gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Oktober 2002, GZ 36 Hv 94/02d-19, zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von fünf Monaten…

14Os129/99—OGH Entscheidung

28. September 1999

…1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf beide genannten Vor-Urteile zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Zugleich fasste das Landesgericht Klagenfurt einen auf § 55 Abs 1 StGB…

12Os134/87—OGH Entscheidung

21. Januar 1988

…und Helmut M*** zu Recht erkannt: Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Helmut M*** wird Folge gegeben und über den genannten Angeklagten gemäß § 40 StGB eine Zusatzfreiheitstrafe von sechs Monaten verhängt. Im übrigen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft sowie den Berufungen der Angeklagten Franz Z***, Michael Klaus J*** und Herbert…

12Os16/85—OGH Entscheidung

07. März 1985

…Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 202 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 31.Jänner 1979, 35 Vr 301/79, zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von 12 (zwölf) Monaten verurteilt. Dabei wertete…

10Os146/81—OGH Entscheidung

02. März 1982

…wird seine Berufung zurückgewiesen. Im übrigen wird der Berufung des Angeklagten teilweise Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 3. Juni 1980, GZ 14 Vr 14/80-11, auf 5 1/2 (fünfeinhalb) Monate (als Zusatzstrafe) herabgesetzt…

11Os18/91—OGH Entscheidung

19. März 1991

…daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über Johann Ludwig W***** nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.April 1990, GZ 8 c E Vr 7.039/89-32 (Vergehen nach den §§…

13Os175/79—OGH Entscheidung

07. Februar 1980

…erweist sich aber die vom Erstgericht nach dem (eine Obergrenze von bloß fünf Jahren vorsehenden) Strafsatz des § 129 StGB. verhängte Freiheitsstrafe als ausreichend (§ 40 StGB.). Bei Ernst C schließlich kann trotz dreier einschlägiger Vorstrafen gerade noch mit der gesetzlichen Mindeststrafe das Auslangen gefunden werden, wenn auch die Auffassung des Erstgerichts…

RS0086987—OGH Rechtssatz

12. Dezember 2017

Die Bedachtnahme auf ein der nun abzuurteilenden Tat nachfolgendes Urteil setzt voraus, dass in diesem Urteil eine Strafe (gegebenenfalls auch nur gemäß § 40 StGB durch Bedachtnahme auf eine weiteres Vorurteil ohne Verhängung einer Zusatzstrafe) überhaupt bemessen wurde. Ein Urteil jedoch, mit dem der Strafausspruch gemäß § 13 Abs 1…

13Os49/89—OGH Entscheidung

15. Juni 1989

…§ 31 StGB. auf das Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 19. April 1989, 2 a E Vr 276/89, gemäß §§ 130, zweiter Strafsatz, 40 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten verurteilt. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die…

10Os151/80—OGH Entscheidung

17. Februar 1981

…sein kann, sondern den Ausspruch einer anderen Strafe (als - sohin - Hauptstrafe) gegen einen bestimmten Täter - oder doch wenigstens ein (allenfalls vorläufiges) Absehen davon (§ 40 StGB, § 13 Abs 1 JGG) - voraussetzt. Auf §§ 43, 44 Abs 1 StGB kann ihre bedingte Nachsicht daher nicht gestützt…

11Os43/11z—OGH Entscheidung

19. Mai 2011

…vom 14. April 2010, AZ 12 Hv 116/09s, auf das bei der gegenständlichen Strafzumessung Bedacht genommen wurde (§ 40 StGB), sei „die Verwirklichung mehrfacher Tatqualifikationen sowie die Höhe des Betrags der beabsichtigten Beute beim ersten Faktum als erschwerend herangezogen worden“, ist unverständlich (zur…

10Os76/84—OGH Entscheidung

16. Oktober 1984

…43 Abs 1 StGB) der über ihn mit dem Urteil vom 6. März 1984 verhängten Geldstrafe oder aber das Absehen von einer Zusatzstrafe (gemäß § 40 StGB) zum Urteil vom 2.Februar 1984 anstrebt, war sohin die Frage zu beantworten, ob die Summe der Geldstrafen für das dem Angeklagten - nach der zuvor…

13Os29/13h—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt (ON 58). Diese war bei der Strafneubemessung zu berücksichtigten (§ 40 StGB). Erschwerend waren das Zusammentreffen mehrerer Straftaten (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) sowie zwei auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorverurteilungen…

13Os149/87—OGH Entscheidung

07. April 1988

…wird Folge gegeben und die über Peter H*** verhängte Strafe auf 4 (vier) Jahre und die über Rudolf H*** verhängte Strafe gemäß § 31 (§ 40) StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.Februar 1988, GZ 10 Vr 2303/87-142, - als Zusatzstrafe - auf 5 (fünf…

13Os192/85—OGH Entscheidung

30. Januar 1986

…der gesetzlichen Höchststrafe (§ 202 Abs 1 StGB: fünf Jahre) erreicht wird, so entspricht dies jener Unrechtsfolge, die bei gemeinsamer Aburteilung auszusprechen gewesen wäre (§ 40 StGB).…

9Os100/82—OGH Entscheidung

14. September 1982

…des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Tschulik, zu Recht erkannt: Der Berufung des Angeklagten Helmuth Leo B wird dahin Folge gegeben, daß gemäß § 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. März 1982, GZ 3 b Vr 1633/82-23, die verhängte Freiheitsstrafe auf…

9Bs196/93—OLG Linz Entscheidung

05. Juli 1993

…wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil in seinem Strafausspruch dahingehend abgeändert und ergänzt, daß R. St. unter zusätzlicher Anwendung der §§ 31, 40 StGB bei Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19.4.1993, 27 Vr 45/93-36, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 9 (neun) Monaten verurteilt wird. Gemäß…

13Os121/87—OGH Entscheidung

21. Januar 1988

…im Spruch gemäß § 31 StGB. berücksichtigte Urteil (Vergehen nach § 115 StGB.: 100 Tagessätze), die hier zu verhängende Strafe zufolge der Vorschrift des § 40 StGB. mit 260 Tagessätzen, denen gemäß § 19 Abs 3 StGB. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 130 Tagen entspricht. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes blieb unverändert.…

11Os123/88—OGH Entscheidung

20. Dezember 1988

…Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.Juni 1987, GZ 28 Vr 1.625/86-37, die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 24.Juni 1987…

9Os69/81—OGH Entscheidung

06. Oktober 1981

…Monate und 10 (zehn) Tage, b) bei Sigmund Eduard G auf 6 (sechs) Jahre, c) bei Manfred G unter weiterer Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 17. Juli 1980, AZ 20 U 493/79, auf 10 (zehn) Monate und 16 (sechzehn) Tage, d) bei…

13Os189/81—OGH Entscheidung

14. Januar 1982

…in die jener Verurteilung zugrunde liegende Schadenssumme immer noch von der Gutmachung eines erheblichen Teils des Gesamtschadens gesprochen werden kann, in wohlverstandener Auslegung des § 40 StGB dem Berufungswerber auch in diesem Strafverfahren die Rechtswohltat des (hier anzuwendenden) § 43 Abs 1 StGB (Leukauf-Steininger2, RN. 18 zu § 31 StGB) nicht…

9Os72/78—OGH Entscheidung

13. Juni 1978

…verhängte über den Angeklagten nach dem ersten Strafsatz des § 130 StGB unter Anwendung des § 28 StGB sowie unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.November 1977, GZ 28 Vr 729/77-20, eine Zusatz-Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1…

10Os194/78—OGH Entscheidung

14. Februar 1979

…§ 31 StGB bestimmten Grenzen so zu bemessen, daß die Summe der Strafen jener Strafe entspricht, die bei gemeinsamer Aburteilung zu verhängen gewesen wäre (§ 40 StGB). Das Erstgericht hat übersehen, daß der wertvollste Teil der Diebsbeute, nämlich das versilberte und vergoldete Kruzifix im Wert von ca. 10.000 S, ebenfalls sichergestellt werden…

13Os24/93—OGH Entscheidung

28. April 1993

…diese Bestimmung bei der Prüfung der Frage, ob die Summe der ausgesprochenen Strafen jener Strafe entspricht, die bei gemeinsamer Aburteilung zu verhängen gewesen wäre (§ 40 StGB), anzuwenden gewesen. Im vorliegenden Fall hätte das Vergehen nach dem § 114 ASVG nach der Tatzeit bereits im Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 9.April…

13Os136/11s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2011

… EHv 89/04k des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 9. Juli 2004 erfolgten Verurteilung einer Anwendung der Strafbemessungsvorschrift des § 40 StGB entgegensteht, liegt Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall vor ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 665, 692, 706 bis 708). Dass im…

13Os101/21h—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…§ 31 Abs 1 StGB war auf dieses Urteil Bedacht zu nehmen, die verhängte Sanktion war bei der Strafneubemessung zu berücksichtigen (§ 40 StGB). [14] Erschwerend waren (mit Blick auf die Bedachtnahme) das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), mehrere auf…

11Os123/85—OGH Entscheidung

23. September 1985

…über Richard A verhängte Strafe auf 6 1/2 (sechseinhalb) Jahre und die über Karl B verhängte Strafe unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 1.Dezember 1983, AZ 5 E Vr 3.610/83, und des Bezirksgerichtes Feldbach vom 11.Jänner…

12Os15/91—OGH Entscheidung

11. April 1991

…zitierten Vorverurteilungen neuerlich nach §§ 28, 129 StGB zu verhängenden Zusatzstrafen waren die einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren (teilweise gemäß § 40 StGB mit zu berücksichtigenden) Vergehen und die durch wiederholte Angriffe in den Fakten II und V gekennzeichnete Intensität des kriminellen Wollens erschwerend, während als mildernd das…

13Os169/86—OGH Entscheidung

22. Januar 1987

…S***, deren Beteiligung nach der Aktenlage keineswegs so untergeordnet war, daß sie entscheidend ins Gewicht fiele, eine solche von einundzwanzig Monaten angemessen gewesen wäre (§ 40 StGB), so errechnen sich die nunmehr auszusprechenden Zusatzstrafen für N*** mit einem Jahr und für S*** mit drei Monaten. Dabei wurde auch die geständige Einlassung des…

13Os39/86—OGH Entscheidung

15. Mai 1986

…Innsbruck vom 20. Dezember 1985, AZ 10 U 879/85, § 16 Abs 1 SuchtgiftG.: 100 Tagessätze zu je 20 S) bestraft wurde (siehe § 40 StGB.). Richtig ist allerdings auch der Einwand der Berufungswerberin, daß sie ihre jetzt abgeurteilten Taten im 19. und 20. Lebensjahr begangen hat und ihr demnach der…

RS0127273—OGH Rechtssatz

17. Mai 2018

Im Fall einer nach §§ 31, 40 StGB notwendigen Bedachtnahme auf ein Vorurteil ist ein Ausspruch nach § 13 Abs 1 JGG unzulässig, weil auf Basis eines für angemessen erachteten Schuldspruchs unter Vorbehalt…

12Os87/91—OGH Entscheidung

08. August 1991

…§ 127, 131 erster Fall und 15 StGB begangen und wird nach dem ersten Strafsatz des § 131 StGB unter Berücksichtigung gemäß §§ 31, 40 StGB des Urteiles des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 12.Dezember 1990, GZ 2 U 927/90-4, zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe in der Dauer von…

RS0091431—OGH Rechtssatz

28. Juni 2017

Bei der Bemessung einer Zusatzstrafe (§ 40 StGB) hat das erkennende Gericht gedanklich auch die bereits rechtsrechtskräftig abgeurteilten Straftaten in seine eigene Bewertung aller im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegenden Strafzumessungsgründe einzubeziehen (SSt 46…

13Os68/81—OGH Entscheidung

08. Oktober 1981

…fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 4 StGB. zu einer Geldstrafe von vierzig Tagessätzen verurteilt worden ist, was bei Bemessung der Zusatzstrafe Berücksichtigung fand (§ 40 StGB.). Die Angeklagten A, B, C, D und E waren mit ihren Berufungen und die Staatsanwaltschaft mit ihrer diese Angeklagten betreffenden Berufung (die gemäß §§…

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