RS0099363 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 26. 5. 2021 (2 Ob 45/21p) wurde im Hinblick auf die gemäß Art 14 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden und Vormundschaft vom 13. 3. 1956 (BGBl 1956/213) in …

[3] Die außerordentlichen Revisionsrekurse zeigen keine Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Die Entscheidung, ob von der Fortsetzung eines inländischen Verfahrens abgesehen wird oder nicht, liegt im Ermessen des Gerichts, das sich am Wohl des Kindes, nämlich der ausreichende…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Minderjährige ist sowohl österreichische als auch amerikanische Staatsbürgerin und lebte mit ihren Eltern in Kalifornien. Im Sommer 2021 entschloss sich die Kindesmutter während eines Aufenthalts in Österreich, mit der Minderjährigen gegen den Willen des Kindesvaters dauerhaft …

[4] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Kindesmutter ist unzulässig. [5] 1. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, dass sie beim Verfassungsgerichtshof einen Parteiantrag auf Normenkontrolle gestellt habe, sodass das Rekursgericht nicht in der Sache entscheiden hätte dü…

(a) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Wahlvaters gegen den Beschluss AZ 45 R 518/20i (9 Pg 191/12g 459) wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Bestimmung der Entschädigung des Obsorgeberechtigten richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

Begründung: [1] Für L* L* (früher W*), geboren am * 2008, und A* L* (früher W*), geboren am * 2009, ist seit dem Tod ihres Vaters beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Pflegschaftsverfahren anhängig, das nach Punkt 8 des Einführungserlasses zum AußStrG 2005 (JMZ 11005/5/I8/04 JABl 2005/24) in …

[44] A. Der Erledigung der Rechtsmittel sind folgende Erwägungen voranzustellen: [45] 1. Alle Rechtsmittel betreffen – abgesehen von der jedenfalls unzulässigen Bekämpfung des Beschlusses über die Entlohnung des Obsorgeberechtigten durch den Wahlvater (unten B.1.) – folgende Fragen : a. Begründ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die betroffene Person wird (auch) in dritter Instanz von einem frei gewählten Rechtsanwalt vertreten. Dies ist zulässig, weil im derzeitigen Verfahrensstadium nach der Aktenlage nicht offenkundig ist, dass sie gar nicht fähig wäre, den Zweck der Vollmachtserteilung zu erkennen (vgl 2 Ob 185/18x m…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der internati…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Pflegschaftsverfahrens aufgetragen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Die Minderjährige ist österreichische Staatsbürgerin und hält sich mit ihrer Mutter in Ägypten auf. Der Vater hält sich in Österreich auf. Der Vater ist laut Urteil des ägyptischen Amtsgerichts in Agouza vom 25. 11. 2001 zu einer monatlichen Alimentation von 250 ägyptischen Pfund (laut …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Hat ein österreichischer Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so kann das Gericht gemäß § 110 Abs 2 JN von der Einleitung oder Fortsetzung eines im Inland geführten Pflegschaftsverfahrens absehen, soweit und solange durch die im A…

Dem Revisionsrekurs des Vaters wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes (und insoweit auch der bestätigende Beschluss des Rekursgerichtes) ersatzlos behoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Pflegschaftsverfahrens sa…

Begründung: Die Minderjährige entstammt aus der mit Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 20. 6. 1996, 17 C 113/93k-29, geschiedenen Ehe des österreichischen Staatsbürgers Ing. Johannes O***** und der brasilianischen Staatsbürgerin Regiane F***** (ON 81), nunmehr wiederum verehelichte F*****.…

Hat ein (wie hier jedenfalls auch) österreichischer Minderjähriger oder sonstiger Pflegebefohlener seinen gewöhnlichen Aufenthalt (oder Vermögen) im Ausland, so kann das Gericht gemäß § 110 Abs 2 JN von der Einleitung oder Fortsetzung eines im Inland geführten Pflegschaftsverfahrens absehen, soweit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden 1982 und 1983 geborenen Kinder wie auch ihre Eltern sind polnische Staatsbürger. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 1. 3. 1988 geschieden. Im pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich wurde der Mutter die Pflege und…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 110 Abs 1 Z 2 JN ist die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN genannten Angelegenheiten, zu denen auch die Festsetzung des gesetzlichen Unterhalts gehört, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit angegeben, we…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes - dessen Punkt 1. als unangefochten aufrecht ist - zur Gänze wiederhergestellt wird.…

Begründung: Eva und Lukas B***** sind die ehelichen Kinder der Christine und des Dipl.Ing.Eugen B*****. Die Familie übersiedelte im Jahr 1990 nach R*****, in Neuseeland. Die Eltern und Eva sind österreichische Staatsbürger, der bereits in Neuseeland geborene Lukas hat sowohl die österreichische al…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. Das Haager Minderjährigenschutzabkommen, BGBl 1975/446, gilt nach Zurückziehung des österreichischen Vorbehaltes zu Art 13 Abs 3 (BGBl 1990/439) seit 7.8.1990 für alle Minderjährigen - selbst für solche aus Nichtvertragsstaaten - mit gewö…