RS0099235 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des * B* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch Ⅱ./B./, demzufolge auch in den die Angeklagten * S* und * B* betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vo…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden * S* und * B* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./A./) und des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (II./B./) sowie…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S* : [4] Entgegen der in der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu I./A./ erhobenen Kritik ist der – vom Erstgericht vorgenommene (US 19) – Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrundeliegendes Wollen oder Wissen rechtsstaatlich vertretbar und bei l…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./B./ betreffend die Angeklagten * M* und * S*, demzufolge auch in den die Genannten betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnunge…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurden mit dem angefochtenen Urteil * M* und * S* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./A./), des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (II.B./), des Verbrechens der schweren Nöti…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M*, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) beanstandet zu III./ die Ableitung der Konst…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Yazan J***** und Mutasim H***** betreffenden Schuldspruch IV./, demzufolge auch in den diese Angeklagten betreffenden Aussprüchen über die Strafe (einschließlich der Mutasim H***** betreffend…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche von Mitangeklagten und einen ebensolchen Schuldspruch des Yazan J***** enthält, wurden der genannte Angeklagte und Mutasim H***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fal…

Die dagegen aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yazan J***** gibt Anlass zu amtswegigem Vorgehen des Obersten Gerichtshofs (§ 290 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO). Mittäter beim Raub ist nur, wer vom gemeinsamen Vorsatz getragene Ausführungshandl…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Wahrsprüchen - zur Hauptfrage 1 betreffend den Angeklagten Magomed D*****, - zur Hauptfrage 7 betreffend den Angeklagten Shlirim K***** und…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Magomed D*****, Shkelqim K*****, Shlirim K*****, Ubeyd S***** und Tunahan E***** jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./a./ und b./) und des Ve…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shlirim K*****: Soweit die Fragenrüge (Z 6) die Stellung einer „Eventualfrage“ (richtig: uneigentlichen Zusatzfrage; vgl § 316 StPO) zur Hauptfrage 7 (Raubvorwurf zum Nachteil des Lukas B*****) in Richtung „minderschweren“ Raubes (§ 142 Abs 2 StGB) vermisst…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und es werden auch aus deren Anlass das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Umfang der Schuldsprüche 2, 3, 4, 5 und 6, demgemäß auch in den die Angeklagten Markus E*****, Paulus B*****, Ömer A*****, Hüseyin D***** und Mohammed K*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Schuld- und Freisprüche enthaltenden Urteil wurden - soweit hier von Bedeutung - Markus E***** (2), Hüseyin D***** (4), Ömer A***** (4) und Mohammed K***** (6) jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie Paulus B***** (3 …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Markus E***** mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stellte zu den Schuldsprüchen 1 und 2 fest, dass Recep B***** in Anwesenheit mehrerer anderer Personen die Idee äußerte,…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 2 sowie in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch I 1 bezeichneten Tat bloß unter § 142 Abs 1 StGB, …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche betreffend Daniel G***** enthaltenden Urteil wurde Markus O***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I 1), (richtig:) der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (II), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15,…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Raphael H*****. Dem Rechtsmittel Markus O*****s kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Schuldspru…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ersin B***** und aus deren Anlaß werden 1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in Ansehung des Angeklagten Ersin B***** zur Gänze; b) in Ansehung der Angeklagten Muhammed Ali B***** und Kamran M***** im Schuldspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.April 1977 geborene türkische Staatsangehörige Muhammed Ali B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und § 15 StGB (A) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung n…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ersin B*****, welcher Berechtigung zukommt. In seiner gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils ver…