RS0098377 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./B./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Str…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde S* C* der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 erster Fall, Abs 4 zweiter Fall StGB (I./A./ und I./B./), des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 erster Fall StGB (I./C./), des…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens o…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Leoben legt * P*, * Sl* und * S* mit Anklageschrift vom 19. Oktober 2022 (AZ 1 St 244/22t) unter anderem als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB qualifiziertes Verhalten zur Last (A./II./). [2] Demnach haben sie um den 22…

[4] Die dagegen von den Angeklagten P* und S* aus Z 6 (in Verbindung mit Z 5 und 5a) des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. [5] Prüfungsinhalt des Unzuständigkeitsurteils nach § 261 Abs 1 StPO ist ein Anschuldigungsbeweis (RIS Justiz RS0098830; Fabrizy/Kirc…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Teimuraz L***** wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den diesen Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen A 1, 2, 3 und 5, ferner in der Subsumtion n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Teimuraz L***** und Alexander D***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (A), Ersterer darüber hinau…

Der Angeklagte D***** überreichte mit Schriftsatz vom 19. November 2019 (ON 157) die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer Berufung gegen dieses Urteil, obwohl er binnen der hiefür zur Verfügung stehenden Frist (§§ 284 Abs 1 erster Satz, 294 Abs 1 erster Satz StPO) gar kein Rechtsmittel …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Beschwerdeführer enthaltenden Urteil wurden Markus K***** und Yahya A***** – abweichend von der Anklage – des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 (irrig auch nach Abs 1 [vgl Kirchbacher in WK 2 StGB § 164 …

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen – in einem Schriftsatz ausgeführten –Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Entgegen der Schuldspruch A./ betreffenden Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter die – in ihrem Kernbereich übereinstim…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten R***** und K***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpften Freispruch einer Mitangeklagten enthält, wurden Ivan C*****, Zlatko R***** und Pavel K***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten un…

Die dagegen vom Angeklagten R***** auf Z 5 und 5a und vom Angeklagten K***** auf Z 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R*****: Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) blieben die Festste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 schuldig erkannt. Danach hat er für die Wirtschaftsjahre 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 im Zuständigkeitsbereic…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 (zu ergänzen) lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Das unter dem Titel „Einleitung“ erstattete Vorbringen lässt keinen Bezug zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen und entzieht sich solcherart einer i…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandegericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Semih D***** und Diyar E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche sowie Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Semih D***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (II./) und der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (III./3./) und Diyar E***** mehr…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Semih D*****: Entgegen dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) hat sich das Schöffengericht mit den Angaben des Zeugen Roman H***** auseinandergesetzt (US 20). Es ist kein Begründungsmangel, wenn das Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Harald H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und vierter Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er A./ mit d…

Die gegen das Urteil vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich zu A./1./ des Schuldspruchs auf die Abweisung der Beweisanträge des Angeklagten auf Vernehmung der Zeugen Dr. Christian Wa*****, des S…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred G***** und Franz N***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A) sowie Manfred G***** zweier Vergehen, Franz N***** eines Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B und C) schuldig erkannt. Danach h…

Die dagegen erhobenen, von Manfred G***** auf Z 5, 9 lit a und 10, von Franz N***** auf Z 5, 5a und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Manfred G***** : Indem die Mängelrüge (Z 5) die Urteilsannahme, der Beschwerdeführ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bahri A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. und (richtig ON 33 S 5) 26. März 2012 in M***** gewerbsmäßig und mit auf unrechtmäßige Bereicherung…

Die dagegen aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des überdies keinerlei Beweisthema bekannt gebenden (vgl RIS-Justiz RS0099301) Antrags auf „Einholung eines DNA Gutachtens be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nedzad S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 2 Z 1 und 3 SMG als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (A./) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 1 und 3…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) hat sich das Schöffengericht mit den Angaben des Zeugen W***** vor der Polizei und in der …