RS0097569 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittel…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eshref A***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. August 2015 in H***** die an einer mittelgradigen bis schweren Intelligenzminderung le…

Dagegen richtet sich die auf Z 1a, 3, 4, 5, 5a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Rüge kritisiert zunächst, dass der Angeklagte bei der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin Glenn P***** im Ermittlungsverfahren nicht durch ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan S***** eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der sittlichen Gefährdung von P…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 1a und 3 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Rechtsmittelwerber behauptet Nichtigkeit aus Z 1a, weil er bei der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin Michelle S***** im Ermittlungsverfahren nicht durch einen Verteidiger vertret…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Jänner 2008 in Oberpullendorf Aniko H***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie mit beiden Armen umschlang, sie ins Schlafz…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1a, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Das Beschwerdevorbringen, die kontradiktorische Vernehmung (§ 165 StPO) der Zeugin Aniko H***** vom 4. Juni 2008 sei nicht im Beisein eines Verteidigers erfo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgerichts Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samuel B***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im September 2000 in St. Martin, Gemeinde Feldkirchen, die infolge Cannabiskonsums wehrlose …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1a, 2, 3, 4 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Ausgehend davon, dass dem - auf freiem Fuß befindlichen - Angeklagten zum Zeitpunkt der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin Nadine F***** im Vorverfahren nach §…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert V***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 letzter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz „zwischen Anfang 2006 und dem 30.04.2007 Elvira V***** mi…

Die dagegen vom Angeklagten nominell aus Z 1a, 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Entgegen der Beschwerdeargumentation begründet die Abwesenheit eines Verteidigers bei der kontradiktorischen Einvernahme von Zeugen im Vorverfahren keine Nic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adel A***** (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor BGBl…

Der dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 4, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4), wonach „das Gericht in Beachtung des Artikel 6 Abs 3 lit c MRK verhalten gewesen wäre, den (damals ohne Verteidiger agierende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerhard G***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 aF StGB (I) und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I. in der Nacht zum 28. Mai 2002 in W***** Alexandra R***** mit schwerer, …

Die aus Z 1a, 2, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Zu I: Da Z 1a nur auf die Vertretung des Angeklagten während der Hauptverhandlung abstellt, die Zeugin R***** in der Hauptverhandlung jedoch nicht vernommen, vielmehr de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Almir M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien seine Ehefrau Mirsada M***** 1. im November 2001 dadurch vorsätzlich am Körper verletzt…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs Z 2 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Verfahrensrüge nach Z 2 zuwider stellt eine ohne Beiziehung eines Verteidigers durchgeführte Zeugenvernehmung nach § 162a StPO keinen nichtigen Vorerhebungs- oder Voruntersuc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mario E***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Februar 2002 in Niklasdorf Marion S***** mit Gewalt, indem er ihr seine Hand auf den Mund drückte, ihr mit der flachen Hand ins Gesicht schlug, ihr die Oberschenkel auseinanderdr…

Dagegen richtet sich die auf Z 2, 3, 4, 5 sowie 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch nicht berechtigt ist. Die undifferenziert nach Z 2 und 3 ausgeführte Beschwerde scheitert schon an einer prozessualen Voraussetzung, nämlich an einer Verwahrung des Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz G***** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er Anfang August 2001 in Mürzzuschlag außer den Fällen des § 201 StGB die Sabrina N***** durch gefährliche Drohung, indem er äußerte, sie dürfe solange nic…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer unter der Z 3 die Verwertung der Aussage der Zeugin Daniela P***** trotz ihrer Erklärung, vom Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen, geltend. Denn nach dem Ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mehmed D***** wurde des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I.), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II.), des Vergehens der (richtig:) teils vollendeten, teils versuchten (US 27) Nötigung nach §§ 105 Abs 1 und 15 StGB (IV.) und des Verbrechens …

Dem Beschwerdestandpunkt (Z 4) zuwider bedeutete zunächst die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 23. Mai 2000 gestellten Antrages "auf Wiederholung der kontradiktorischen Einvernahme der Zeugin" (zu ergänzen: Marijana J*****) "unter dem Aspekt, dass die beiden Angeklagten zu diesem Zeitpunkt …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wendet sich gegen seine Schuldsprüche wegen Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (II…

Die Beschwerde geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert zunächst mangelndes Eingehen des Gerichtes auf den Antrag der Verteidigung, das Opfer zu I in der Hauptverhandlung (nochmals) als Zeugin zu vernehmen. In der Hauptverhandlung vom 21.April 1998 hatte der Verteidiger dazu erklärt, er sei mit…