RS0096533 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren AZ 11 U 93/22d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzt 1./ die mit Urteil vom 21. Februar 2023 erfolgte Erledigung (auch) des in der Hauptverhandlung ausgedehnten, dem Vergehen der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB unterstellten Tatvorwurfs …

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 11 U 93/22d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien legte die Staatsanwaltschaft Wien * M* ein als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Die am 30. September 2022 in Anwesenheit des Angeklagten durchge…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, wurde im Verfahren AZ 11 U 93/22d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien mehrfach das Gesetz verletzt : [9] Voranzustellen ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen über…

Im Verfahren AZ 5 U 71/20w des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan verletzt (1) die Verlesung der im Abschlussbericht der Polizeiinspektion F* vom 3. Jänner 2020 (ON 2) enthaltenen Protokolle über die Vernehmungen der (vormals) Mitbeschuldigten * S*, * D*, * P*, M* Pf*, * W* und L* Pf* sowie der Z…

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 5 U 71/20w des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt M* H* mit Strafantrag vom 7. Juli 2020 ein zum Nachteil des * P* gesetztes, als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 5). [2]…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge im bezeichneten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [8] (1) Gemäß § 252 Abs 1 StPO (hier iVm § 447 StPO) dürfen Protokolle über die Vernehmung v…

Im Strafverfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch verletzen 1./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 7. Februar 2017 § 152 Abs 3 Geo iVm § 129 Abs 4 Geo sowie 2./ das Unterbleiben der Zustellung einer Rechtsm…

Gründe: [1] Im V erfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch * L* mit Strafantrag vom 15. November 2016 ein als Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Die Hauptv…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz im bezeichneten Verfahren verletzt: 1./ Gemäß § 152 Abs 3 Geo ist (unter anderem) bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils stets auch eine entsprechende Rech…

In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1) das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Ausfertigung des Abwesenheitsurteils an den Angeklagten samt Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 18. Juni 2020 (ON 20 S 4) § 129 Abs 4 Geo iVm …

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * H* mit Strafantrag vom 25. September 2019 ein am 7. Juli 2019 gesetztes und als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 5)…

[9] Im Verfahren AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck stehen mehrere Vorgänge – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [10] § 6 Abs 2 StPO verpflichtet das Gericht, den Besch…

Im Verfahren AZ 8 U 109/20i (vormals AZ 9 U 108/13i) des Bezirksgerichts Innsbruck verletzt 1./ die Verlesung des gerichtsmedizinischen Gutachtens der Sachverständigen Ass. Prof. Dr. A***** (ON 6) sowie der Angaben der Zeugen ***** G***** und ***** M***** enthaltenden Abschlussberichte der Polizei…

Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 109/20i (vormals AZ 9 U 108/13i) des Bezirksgerichts Innsbruck legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit Strafantrag vom 1. März 2013 (ON 9) ***** G***** zur Last, die Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I./) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Gemäß § 252 Abs 1 StPO dürfen – soweit hier von Relevanz – Protokolle über die Vernehmung von Zeugen und andere am…

Im Verfahren AZ 9 U 258/15a des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1./ der in Abwesenheit der Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 8. September 2015 vorgenommene Vortrag der im Abschlussbericht der Polizeiinspektion Pradl vom 13. August 2015 enthaltenen Darstellung der Angaben der Zeugin Hiltru…

Gründe: Am 17. August 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Innsbruck zu AZ 9 U 258/15a des Bezirksgerichts Innsbruck Strafantrag gegen Cornelia T***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (ON 3). Der am 24. August 2015 zugestellten (ON 4 S 1) Ladung zur Hauptverhandlung vom 8. September 2…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz im bezeichneten Verfahren mehrfach verletzt: 1./ Aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung vom 8. September 2015 ist mit Blick auf die Formulierung „dargetan“ (ON 4 S …

In der Strafsache AZ 2 U 106/05a des Bezirksgerichtes Irdning gegen Christian S***** wurde das Gesetz verletzt: 1) durch den im Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, enthaltenen, ohne Anhörung des Beschuldigten ergangenen Zuspruch von 698,65 EUR an…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, wurde Christian S***** in seiner Abwesenheit (§ 478 StPO) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Beschuldigte, dem die Ladung zur Hauptverhandlung…

Da dem Beschuldigten mit dem Abwesenheitsurteil eine - nur für den Regelfall einer bereits angemeldeten Berufung gegen ein in Anwesenheit des Beschuldigten verkündetes Urteil des Bezirks- oder Einzelrichters zutreffende - Rechtsmittelbelehrung übersendet worden war, wonach die Ausführung der Berufun…

Durch den Vorgang, daß dem Beschuldigten Helmuth G* anläßlich der Zustellung des in seiner Abwesenheit ergangenen Urteils des Strafbezirksgerichtes Wien vom 2. Juni 1993, GZ 2 U 1.440/92 12, eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, ist das Gesetz in der Bestimmung des § 3 StPO (iVm § 15…

Gründe: Mit dem bezeichneten Urteil wurde der trotz gehöriger Vorladung (durch Hinterlegung) zur Hauptverhandlung nicht erschienene Beschuldigte Helmuth G* in Abwesenheit (§ 459 StPO) des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Anläßlich der Verfü…

Dieser Vorgang steht wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach der Vorschrift des § 3 StPO ist das Gericht verpflichtet, den Beschuldigten auch dort, wo es nicht ausdrücklich vorg…