RS0096083 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 24 Hv 24/20y des Landesgerichts Innsbruck verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 5. Juni 2020 (ON 13) in dem Werner G***** betreffenden Schuldspruch wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (II) und das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als …

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte – soweit vorliegend von Relevanz – Werner G***** mit Strafantrag vom 2. März 2020 (ON 7) ein dem Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. [2] Danach habe er am 12. Jänner 2020 in I***** als…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen – jeweils in Ansehung des Angeklagten G***** – der Schuldspruch II des Urteils des Landesgerichts Innsbruck und das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II), der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (III/1), des Widerstands gegen die Staatsgewal…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 sowie 9 lit a und („in eventu“) b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung zweier Personen zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer bei den zu I …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten R***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Mitangeklagten Ümit C***** enthält, wurde Albatros R***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1, Abs 4 StGB (A./) und des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB (B./) s…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R*****. Insoweit die Beschwerde (nominell Z 5) kritisiert, es mangele an „Feststellungen dazu, ob tatsächlich, im Hinblick auf die übrigen Erhebungsergebnisse, die Strafverfolgung des Vortä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch zum Ausdruck bringt (vgl US 17, 40; RIS-Justiz RS0099646 [T8, T9]), wurde DI Dr. Wassil N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 7, 9 [lit] a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. 1./ § 281 Abs 1 Z 1 StPO: Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet eine Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO, weil diese …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (C I.) und des (damit idealkonkurrierenden) Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Walter M***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 206 Abs 1 und 15 StGB (A I., B I. und B II.), der teils vo…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er ebenso wie die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Die Verfahrensrüge (Z 4) ist nicht berechtigt. Die darin aufgestellte zentrale …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die (angemeldete) Schuldberufung wird zurückgewiesen. Der Strafberufung sowie der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis wird Folge gegeben und es wird 1. die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt, 2. der Zuspruch vo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 26-jährige Wolfgang Heinz J*** (zu I/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, (zu II/) des Vergehens der ("Bestimmung zur") falschen Beweisaussage (zu ergänzen: vor Gericht) nach §§ 12 (zw…

Nur den Punkt III/ des Schuldspruchs bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 9 lit b StPO gestützten, irrig als "Berufung wegen Nichtigkeit" bezeichneten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Den angefochtenen Schuldspruch hält der Beschwerdeführer zu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie der Entscheidung im Gerichtstag vorbehalten war, teilweise Folge gegeben; es werden: 1. das sonst unberührt bleibende angefochtene Urteil im Schuldspruch D 2 wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB und in dem Brigitte K*** betreffenden Strafausspr…

Gründe: Die am 18.März 1963 geborene Brigitte K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (A), des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (D 1 und 2), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 letzter Fall StGB (F), des Vergehens der…

Mit der Aufhebung dieses Schuldspruches war aber auch der Strafausspruch zur Gänze zu kassieren und mit diesem der betreffend K*** gemäß § 494 a StPO gefaßte Widerrufsbeschluß. Denn, wenngleich derselbe nicht mit Beschwerde angefochten worden ist, ist er doch mit dem aufgehobenen Strafausspruch inha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1955 geborene Kaufmann Willibald K*** des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (I/), des Vergehens der versuchten Begünstigung nach den §§ 15, 299 Abs 1 StGB (II/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten sch…

Durch das Unterbleiben dieser Beweisaufnahmen wurden jedoch Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt: Der Zeuge Eberhard H*** konnte vor dem erkennenden Gericht deshalb nicht vernommen werden, weil er nach seiner Flucht aus der Haft unbekannten Aufenthaltes war und unauffindbar ist; die ge…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird, und zwar jener des Angeklagten Hans B teilweise und jener der Angeklagten Gudrun B zur Gänze, Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen dieser beiden Angeklagten wegen des Vergehens der versuchten Begünstigung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 6. Oktober 1941 geborene Kaufmann Hans B und die am 10. Dezember 1941 geborene Hausfrau Gudrun B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (IV/1 und 2), Hans B überdies des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Geri…

Den Beschwerden kommt insoweit Berechtigung zu, als sie gegen die Schuldsprüche laut Punkt IV/ wegen versuchter Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB gerichtet sind. Den Tatbestand der Begünstigung verwirklicht, wer einen anderen, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, der Verfolgung…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (Punkt 2.) des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfange dieser Aufheb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. November 1962 geborene Schlosserlehrling Jörg A 1.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB und 2.) des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Mai 19…

Zunächst stellt die vom Beschwerdeführer dem Urteil mit dem erstbezogenen Nichtigkeitsgrund als Unvollständigkeit zum Vorwurf gemachte Nichterörterung der Angabe der Zeugin Brigitte A (der Mutter des Angeklagten), der ihren Sohn am 17. April 1978 in der Unfallstation des Landeskrankenhauses Steyr un…