RS0095548 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michaela W***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach §§ 217 Abs 1 zweiter Fall, 15 StGB (A), der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 (vgl aber Philipp in WK 2 § 216 Rz 26), Abs 2 und 3 StGB (B) und des Vergehens der krimin…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Mit dem Vorbringen, das Gericht habe es unterlassen, sich mit den „Angaben der einzelnen Zeugen zu den Einkommensverhältnissen und den getätigten A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten Johann K***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Mitangeklagten I***** C***** enthält, wurde Johann K***** „des Verbrechens des gewerbsmäßig begangenen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall StGB" schuldig erk…

Die anfänglichen Ausführungen zu den der Entscheidung zugrundeliegenden „drei Sachverhalten", die als die Verantwortung des Angeklagten bezeichnet werden, entziehen sich einer sachbezogenen Erwiderung. Indem die Mängelrüge (inhaltlich teils Z 9 lit a) die „Feststellungen" im Spruch zu Faktum 1 (US 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen des Angeklagten Martin E***** und der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird den Berufungen der Angeklagten Inga E***** und Tatjana P***** dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe bei Inga E***** auf ein Jahr und b…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Martin E*****, Inga E***** und Tatjana P***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (I./), darüber hinaus (zu II./) die Angeklagten Martin E***** und Inga E***** des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostituti…

Zur (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Martin E***** und Inga E*****: Beide Beschwerdeführer heben in der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zunächst hervor, dass den Feststellungen zufolge (zusammengefasst wiedergegeben) sämtliche von ihnen aus Weißrussland angeworbenen Frauen über…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I.B., demzufolge auch im den Angeklagten Claudiu C***** treffenden Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung aufgehoben und …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Claudiu C***** des Verbrechens (richtig der teils vollendeten, teils versuchten Verbrechen) des Menschenhandels nach §§ 217 Abs 1 erster Fall a.F., 15 StGB (I.A.1.a.), des Verbrechens (richtig der Verbrechen) de…

Der auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Claudiu C***** kommt ebenso wie jener auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald G***** keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Claudiu C***…

Das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 14.März 1995, GZ 14 Vr 198/94-21, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 217 Abs 1 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß §§ 292, 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Maria Ra***** wird von der Anklage, sie habe in Wels Person…

Gründe: Maria Ra***** wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 14.März 1995, Gz 14 Vr 198/94-21, des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Wels gewerbsmäßig die im Spruch genannten ac…

Diesen Ausführungen ist weitgehend und - auf den vorliegenden Sachverhalt bezogen - auch im Ergebnis beizupflichten. Nicht anzuschließen vermag sich der Oberste Gerichtshof dem in der Beschwerde unternommenen Versuch, den Anwendungsbereich des § 217 Abs 1 StGB dadurch einzuschränken, daß dem Tatbe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, einerseits im Ausspruch, der Angeklagte habe (laut Punkt 1. des Schuldspruchs) hinsichtlich Dana P*****, Maria J***** und Ludmila M***** "gewerbsmäßig" gehandelt, andererseits in der r…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Juni 1963 geborene Kaufmann Herbert F***** (1.) des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 zweiter Fall StGB und (2.) des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit vom 11.Novem…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das gefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten wegen des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 erster Fall StGB (Punkt I. des Urteilssatzes) und in den sie betreffenden Strafaussprüchen sowie…

Gründe: Der am 28.August 1968 geborene Arnold Walter Johann Friedrich K*****, der am 20.September 1964 geborene Manfred Alois S***** und der am 10.Juli 1960 geborene Hubert K***** wurden ua des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt (Punkt I des Urteilssa…

Die Rügen sind begründet. Der Begriff des "Zuführens" zur gewerbsmäßigen Unzucht setzt eine wesentlich massivere Einwirkung auf das Schutzobjekt voraus als das Zuführen zu einer einzelnen unzüchtigen Handlung im Sinne der §§ 213, 214 StGB. Zuführen im Sinne des § 217 StGB verlangt vielmehr eine gezi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Rudolf P*** ist schuldig, er hat am 12.April 1983 in Hall in Tirol die österreichische Staatsbürgerin Isabella A***, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** von der wider ihn in Richtung des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach den vom Schöffengericht hiezu getroffenen Feststellungen kannte die 1965 geborene Isabella A***…

Den Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der aus dem letztbezeichneten Grund Berechtigung zukommt. Zwar ist die Mängelrüge der Anklagebehörde, derzufolge die Feststellungen über den bereits vor der Kont…