RS0094378 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Punkt II hinsichtlich der Verbrechensqualifikation, wonach Werner M***** die falsche Beweisaussage mit einem Eid bekräftigte, und somit in der Unterstellung der Tat auch unter Abs 2 des § 288 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner M***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I), des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 und Abs 2 erster Satz StGB (II) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach …

Die gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens der Untreue (I) gerichtete Beschwerde geht fehl. Formelle Begründungsmängel (Z 5) betreffend den Ausspruch über entscheidende Tatsachen vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Die Feststellung, wonach Werner M***** wusste, dass die ihm persönli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang G***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6.Oktober 1993 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider findet die Datierung des von Josef P***** durch spätere letztwillige Verfügungen außer Kraft gesetzten Testamentes vom 18.September 1987, de…

Gemäß §§ 362 Abs 1 Z 2, 490 Abs 1 StPO wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Verurteilten verfügt und das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.November 1990, GZ 6 d E Vr 6.888/90-55, das im übrigen unberührt bleibt, i…

Gründe:…

Der am 2.September 1953 geborene Heinrich Z***** wurde mit dem in gekürzter Form (§ 488 Z 7 StPO iVm § 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.November 1990, GZ 6 d E Vr 6.888/90-55, der Vergehen der Fälschung öffentlicher (richtig: b…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 16. Oktober 1990, AZ 9 Bs 390/90, verletzt das Gesetz 1. durch die den erstgerichtlichen Feststellungen zuwider eine nach § 108 StGB tatbestandsspezifische Schädigungsabsicht ausschließende Konstatierung, daß "den (erstgerichtlichen)…

Gründe: Mit dem (auch einen hier nicht bedeutsamen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 26.Juni 1989, GZ 18 E Vr 793/89-44, wurden nachgenannte Personen wie folgt schuldig erkannt: 1. Der am 4.Juli 1941 geborene Ing.Hartwig K***** (zu I.) des …

Gegen dieses Urteil erhoben alle vier Angeklagten volle Berufung; die Privatbeteiligte bekämpfte das Verweisungserkenntnis mit Berufung. Mit dem Urteil vom 16.Oktober 1990, AZ 9 Bs 390/90 (ON 52 der erstgerichtlichen Akten), wies das Oberlandesgericht Graz die Berufungen des Ing.Hartwig K*****, de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ernst E*** und Johann S*** wurden des Verbrechens des schweren Betrugs, und zwar jener nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB. und dieser nach §§ 146, 147 Abs. 3 (in der Beteiligungsform des dritten Falls des § 12) StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht nahm folgenden Sachverhalt als er…

Unvollständig begründet (Z. 5) sollen die - auf die Aussagen des Zeugen Alfred M*** und die Angaben des Angeklagten vor dem Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien gestützten (Bd. II, S. 37) - Feststellungen der von E*** im Jahr 1980 bei der "M***-GesmbH" bezogenen Provisionen deshalb sein, …

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechtsanwalt DDr. Rolf Rüdiger A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB und der Bauunternehmer Dipl…

Beide Beschwerden erweisen sich schon aus dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund als berechtigt. Die für den Schuldspruch wegen schweren Betruges entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils, wonach zum einen Anna C eine Haftung gegenüber der Firma Wilhelm B, M K N Ges.…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, der Angeklagte mit seiner Berufung auf …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Jänner 1955 geborene Franz Arthur A des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit ab Mai 1979 bis November 1979 während seiner Anhaltung in der Strafvollzugsanstalt Garsten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhal…

Das Urteil bekämpft der Angeklagte Franz Arthur A mit einer auf die Gründe der Z. 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen und demnach unzulässigen Schuldberufung, ferner mit Strafberufung, die aber nicht ge…