RS0094353 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. September 2020 in F* mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Täuschung üb…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider unterblieb die „Einholung eines Rechtsgutachtens aus dem Fachbereich des Vertragsbedienstetenrechts“ (ON 34 S 2) schon deshalb zu Recht,…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/I/ und in der zu A/ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft H…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil – das auch einen unbekämpft gebliebenen (zu A/ verfehlt in Bezug auf einen Teilschadensbetrag ergangenen [vgl RIS Justiz RS0117261; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 2]) Freispruch enthält – wurde * D* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs n…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur amtswegigen Maßnahme [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil zu Punkt A/I/ des Schuldspruchs einen nicht…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der M***** N***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der diese Angeklagte betreffenden Subsumtion der vom Schuldspruch I umfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB und demgemäß im M***** N***** betreffen…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – im zweiten Rechtsgang ergangenen (vgl 11 Os 136/20i) – Urteil wurden G***** S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (Ⅰ und ⅠⅠ) und M***** N***** eines solchen Verbrechens nach §§ 146, 147 Abs …

[3] Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde der G***** S*****: [5] Indem die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) das Unterbleiben einer Auseinanderset…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Gerhard P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit von 27. Februar 2007 bis 28. April 2008 in Wien und Oberösterreich mit auf…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der der Sache nach erhobene Einwand unvollständiger Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Feststellungen zur Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Angeklagten zufolge unterlassener Erörte…

Der Revision wird hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Kündigungsentschädigung (1.365,12 EUR und 187,06 EUR aliquoter Sonderzahlungen), aliquoter Weihnachtsremuneration für 2005 (946,12 EUR) und Abfertigung (3.891,75 EUR) sowie der Urlaubsersatzleistung in Höhe von 1.201,48 EUR und 230,3…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 9. 1998 als Kraftfahrer beschäftigt. Im Jahr 2005 betrug sein Monatsgrundlohn 1.141,80 EUR brutto. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter für das Güterbeförderungsgewerbe anzuwenden. Der Kläger fuhr seit 2003 im Auft…

Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO als nicht zulässig. Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt, weil sich das Berufungsgericht bei der Verneinung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrea Sch***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien und anderenorts mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch T…

Die Mängelrüge (Z 5) berührt mit der Behauptung unzureichender Begründung der Feststellungen über die - vom Schuldspruch aber nicht erfasste - Verwendung der von der Angeklagten für Katharina M***** bei der Raiffeisenkasse G***** aufgenommen Kredite in der Höhe von insgesamt 1,2 Millionen S, sowie …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie in dem darauf beruhenden Strafausspruch einschließlich des A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm.Karl A***** der Verbrechen (I) der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (II) der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem anfechtungsrelevanten Teil des Schuldspruchs hat er in Steyr un…

Dagegen richtet sich die (allein) auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich als berechtigt erweist. Nach den für das Rechtsmittelverfahren wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes überredete der verschuldete Landwirt Josef M***** den Angeklagten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der östereichische Staatsbürger Walter Ra***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (I.), des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (II.), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (III.), de…

Er bekämpft dieses Urteil, das lediglich im Schuldspruchfaktum IV.4. unangefochten bleibt, mit einer auf die Gründe der Z "3 a" (richtig: 3), 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter Geltendmachung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes behauptet …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten A wird teilweise Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung dieses Angeklagten nicht Folge gegeben. Die Berufung der Angeklagten B wird Folge g…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heinz Peter A und Brigitte B des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB, letztere als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten A liegt darnach zur Last, sich als Leiter der Filiale der C Ge…

Ihnen kommt jedoch keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: In seiner Verfahrensrüge (Z 4) beschwert sich dieser Angeklagte vorerst gegen die Abweisung seines Antrages auf Vernehmung eines Buchsachverständigen. Diese Vernehmung war in der Hauptverhandlung vom 31.Juli 1984…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Dr. Peter A und Christine A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 36-jährige praktische Arzt Dr. Peter A und seine als Ordinationsgehilfin tätige 29-jährige Ehegattin Christine A des Verbrechens (richtig: Vergehens - § 17 StGB.) des (teils vollendeten und teils versuchten) schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und …

Diesen Schuldspruch bekämpfen die beiden Angeklagten mit gesondert ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die jeweils auf die Gründe der Z. 4, 5, 8 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. gestützt sind. I. Zu den Verfahrensrügen: 1. Vom Verteidiger des Angeklagten Dr. Peter A wurde in der Hauptverhandlung …