RS0093656 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Philemon M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seeli…

Die aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen schlägt fehl. Die Subsumtionsrüge (Z 10, dSn Z 9 lit a), die in Bezug auf die Anlasstat I./ einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Wert der mit Gewalt weggenommenen Weichenstange behauptet und eine rechtliche Beurte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. In Stattgebung der Berufung des Angeklagten wird die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre herabgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick E***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrück…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht begründe die Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe den Großteil des von B des Schuldspruchs umfassten Suchtgifts gewinnbringend verkauf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung "wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth B***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 8. Feber 1999 in Wien fremde bewegliche Sachen, und zwar Lebensmittel, mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung u…

In der Mängelrüge (Z 5) trachtet der Beschwerdeführer unter dem Titel unzureichender Begründung und bloßer Scheinbegründung seiner - den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen widersprechenden - Behauptung zum Durchbruch zu verhelfen, wonach die den Gegenstand des Diebstahlsversuches bildenden …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Reiner M***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 28.Februar 1995 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich Attrappen von Münzen, Dukaten und Feingold sowie ein Münzetui im Ge…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Feststellung des Bereicherungsvorsatzes (US 5) beruht auf einer denkrichtigen und der Lebenserfahrung nicht widersprechenden Schlußfolgerung aus der Summe der vom Erstgericht dazu ermittelten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef M* des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (A./) und des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in Wien mit dem Vorsatz unrechtmäßiger …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf die Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der auch den Strafausspruch mit Berufung bekämpft. Zum Faktum A./ wird vom Beschwerdeführer zunächst der Sache nach eingewendet, er habe den für die Verwirklichung des Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.April 1954 geborene Harald M***** sowie der am 26.Juni 1955 geborene Norbert B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB, Harald M***…

Ein (hier in der Untauglichkeit der Handlung gelegener) absolut untauglicher Versuch läge nur dann vor, wenn die Tatvollendung unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles geradezu denkunmöglich war. Es muß also bei einer generalisierenden, von den Besonderheiten des Einzelfalles losgelösten B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 2 StGB (A 1) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A 2), des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 (Abs 1) StGB (B 1), der…

Nur diesen Schuldspruch wegen des Verbrechens des versuchten Raubes bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er insoweit einen Freispruch anstrebt, die sich aber im Ergebnis zur Gänze als unbegründet erweist. Denn vom Fehlen jegliche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage 2, der darauf beruhende Freispruch des Angeklagten gemäß dem § 336 StPO von dem von dieser Hauptfrage erfaßten Verbr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton B*** richtet sich ihrem Inhalt nach gegen den Schuldspruch wegen Verbrechens des versuchten Mordes (an Helmut K***, begangen am 12.Juni 1986 in Pogöriach, Punkt I) sowie gegen die unter Punkt IV B 1 und IV C 1 bezeichneten Schuldsprüche wegen Diebstah…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Dezember 1969 geborene jugendliche Angeklagte Bruno A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsa…

Die Beschwerde ist unbegründet. Tatobjekte des Diebstahls sind im Gewahrsam eines anderen stehende fremde bewegliche Sachen. Dabei kommt es wegen des Charakters des Diebstahls als das Vermögen des Opfers schädigenden Deliktes, das auf der Seite des Täters dessen Vorsaz auf unrechtmäßige Bereicherung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die vom Erstgericht zuerkannte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1929 geborene Pensionist Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15. M…

Dieses Beschwerdevorbringen geht fehl. Im vorliegenden Fall kommt nämlich weder der Frage des Ortes der Betretung des Angeklagten noch dem zeitlichen Verhältnis zwischen seiner Betretung und der Aufgabe des deliktischen Willens entscheidungswesentliche Bedeutung zu, weil das Erstgericht die Unfreiwi…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Freispruch unter B) unberührt bleibt, im Schuldspruch (A) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ih…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im Teil A des Urteilssatzes - der zu B ergangene Freispruch einer dritten Angeklagten erwuchs unbekämpft in Rechtskraft - der jugendliche Lagerarbeiter Wilhelm A und der erwachsene Gelegenheitsarbeiter Robert A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach …

Den gegen diesen Schuldspruch von beiden betroffenen Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt Berechtigung zu. Dem Urteil haften nämlich materielle Feststellungsmängel im Sinn der Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO an, die von beiden Beschwerdeführern - von Wilhelm A der Sache nach im Rahme…