RS0093198 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten enthält, wurde Dierk T***** – unter Einbeziehung der im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche (vgl 11 Os 149/15v) – im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Urkundenfälschun…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet, die Verwendung einer Kopie einer verfälschten Urkunde sei nicht als Sonderform des Gebrauchs einer verfälschten Urkunde nach § 223 Abs 2 StGB, sondern „nur…

I. Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Jänner 2014, GZ 162 Hv 94/13a 113, verletzt 1. im Unterlassen einer rechtlichen Beurteilung der vom Referat der entscheidenden Tatsachen zu AA1b2 erfassten Taten des Benjamin H***** den der Strafprozessordnung inhäre…

Gründe: M it Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Jänner 2014, GZ 162 Hv 94/13a 113, wurden s oweit hier relevant S andra B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 dritter Fall, Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (AA1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Jänner 2014, GZ 162 Hv 94/13a 113, in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1. Im Benjamin H**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Nemanja P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF (1.) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (2.) schuldig …

Die Verfahrensrüge (Z 3) ist mit ihrem Einwand, es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Erwägungen das Erstgericht den Angeklagten während der Vernehmung der Zeugen Cornelia T***** (S 129 ff/IV), Stjepan T***** (S 165 ff/IV), Damir P***** (S 187 ff/IV) und Dejan S***** (S 281 ff/IV) gemäß § 250 Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald W***** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (1.) und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StG…

Die dagegen vom Angeklagten nominell aus Z 9 lit a iVm 10 (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Subsumtionsrüge geht mit dem gegen die „rechtliche Unterstellung des vom Schuldspruch erfassten Sachverhalts unter § 147 Abs 1 Z 1, 148 2. DF St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang G***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6.Oktober 1993 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider findet die Datierung des von Josef P***** durch spätere letztwillige Verfügungen außer Kraft gesetzten Testamentes vom 18.September 1987, de…

Gemäß §§ 362 Abs 1 Z 2, 490 Abs 1 StPO wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Verurteilten verfügt und das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.November 1990, GZ 6 d E Vr 6.888/90-55, das im übrigen unberührt bleibt, i…

Gründe:…

Der am 2.September 1953 geborene Heinrich Z***** wurde mit dem in gekürzter Form (§ 488 Z 7 StPO iVm § 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.November 1990, GZ 6 d E Vr 6.888/90-55, der Vergehen der Fälschung öffentlicher (richtig: b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 285 i StPO werden die Akten zur Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch die Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur La…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Johannes L*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (zu ergänzen: schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 2 und 3 StGB (in der zum Urteilszeitpunkt geltenden Fassung) sowie § 15 StGB (Pkt. A)…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. In der Mängelrüge (Z 5) wird ein Begründungsmangel nicht dargetan. Denn das Schöffengericht beschäftigte sich im angefochtenen Urteil ausdrücklich a…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ernst E*** und Johann S*** wurden des Verbrechens des schweren Betrugs, und zwar jener nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB. und dieser nach §§ 146, 147 Abs. 3 (in der Beteiligungsform des dritten Falls des § 12) StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht nahm folgenden Sachverhalt als er…

Unvollständig begründet (Z. 5) sollen die - auf die Aussagen des Zeugen Alfred M*** und die Angaben des Angeklagten vor dem Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien gestützten (Bd. II, S. 37) - Feststellungen der von E*** im Jahr 1980 bei der "M***-GesmbH" bezogenen Provisionen deshalb sein, …

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechtsanwalt DDr. Rolf Rüdiger A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB und der Bauunternehmer Dipl…

Beide Beschwerden erweisen sich schon aus dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund als berechtigt. Die für den Schuldspruch wegen schweren Betruges entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils, wonach zum einen Anna C eine Haftung gegenüber der Firma Wilhelm B, M K N Ges.…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Adolf A, Ing. Otto B, Ing. Johann D, Dipl.Ing. Edmund E, Eduard Harald H und Friedrich I wird teilweise und der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ing. Fritz F zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt …

Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A…

I. Zum Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO: Unter Anrufung dieses Nichtigkeitsgrundes, den der Beschwerdeführer allerdings selbst nur 'analog' heranziehen zu können vermeint, rügt der Angeklagte A seinen Schuldspruch zu den Punkten F/ und G/ des Urteilssatzes, weil das Gericht damit gegen…