RS0093085 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Ö***** S***** und ***** K***** betreffenden Schuldsprüchen jeweils wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (3.) ersatzlos, demzufo…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ö***** S***** und ***** K***** je eines Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB, Letztgenannter als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (1. hinsichtlich S***** und 2. hinsichtlich K*****) sowie jeweils des Ve…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****, die teilweise berechtigt ist. Weiters gibt das Rechtsmittel Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO). [4] Der Verfahrensr…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (2), demgemäß auch im Ausspruch über die Strafe (einschließlich der Vorhaftanrech…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Orgest S***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB (1) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Jänner 2017 in W***** im…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten Orgest S***** aus § 281 Abs 1 Z 5a, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Schuldspruch 2 macht im Ergebnis zutreffend einen Rechtsfehler mangels Feststellungen geltend. Denn beim Verbrechen nach § 142 Abs 1 StGB sind a…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (1/2), demgemäß auch im den Angeklagten Stefan C***** betreffenden Ausspruch über…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Stefan C***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB (1/1) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan C*****. Das gegen den Schuldspruch 1/2 gerichtete Vorbringen behauptet Konsumtion der Freiheitsentziehung durch den zum Schuldspruch 1/1 gegenständlichen Raub (nominell Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dionyz K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Imrich K***** und einen ebensolchen Freispruch des Dionyz K***** enthaltenden Urteil wurde der letztgenannte Angeklagte – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens des schweren…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dionyz K***** schlägt fehl. Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider sind die Erwägungen des Schöffengerichts, wonach aus dem Fehlen von verwertbaren DNA Spuren des Angeklagten in der von ihm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 25. Juli 2017, GZ 33 Hv 44/17t-243, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./ ersatzlos und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung…

Gründe: Gheorghe F***** wurde aufgrund des von der Staatsanwaltschaft Linz am 15. Dezember 2016 angeordneten und vom Landesgericht Linz am 19. Dezember 2016 bewilligten Europäischen Haftbefehls (ON 90, 99) von den französischen Justizbehörden an Österreich übergeben, ohne auf den Grundsatz der Spezi…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Grundsatz der Spezialität bezieht sich stets auf die Tat als tatsächlichen Lebenssachverhalt (RIS-Justiz RS0087147 [T3]). Es darf also nur jener historische Lebenssachverhalt eine Strafverfolgung der übergebenen Person in Österreich auslösen, der Gegenstand d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Haroon H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III), der gefährlichen Drohung nach…

Die gegen das Urteil aus Z 5a, 9 (richtig) lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich darin, der – im Übrigen äußerst eingehenden (US 7 bis 10) – Begründung der Feststellungen zu den Schuldsprüchen I, II/1 und …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Soufian A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB aF (A./) und der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB aF (C./) sowie des Diebstahls nach § 127 StGB (D./) und Abdul W***** des Verbrechens des schweren Raube…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Soufian A ***** : Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider ist es unter…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch (III) zugrunde liegenden Taten auch nach § 130 erster Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan A***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II), des gewerbsmäßigen Diebstahl…

Der dagegen aus den Gründen der Z 5a, „Z 9“ und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die Tatsachenrüge (Z 5a) kritisiert nach Art einer Aufklärungsrüge die unterbliebene amtswegige Vorführung einer angeblich existierenden Videoau…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrik T***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Februar 2013 in Wien Bettina R***** mit Gewalt fremde bewegliche Sachen, nämlich deren (auch einen Reisepass und zwei Wohnungsschlüssel beinhaltende) Handt…

Die dagegen aus dem Grunde der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die - auf eine Subsumtion des Täterverhaltens unter die unselbständige Privilegierung des § 142 Abs 2 StGB (vgl Hintersteininger , SbgK § 142 Rz 43; Ratz in WK² StGB Vorbem zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Murad M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB (A/II), mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A/III) s…

Die dagegen von Murad M***** aus Z 4 und 5, von Shamil A***** aus Z 5 und (richtig:) 9 lit a, von Amina Ma***** aus Z 5 sowie von Muslim K***** aus Z 5 und 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Murad M*****: Entgegen der Verfahrensrüge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch (der rechtsrichtig auf § 336 StPO zu stützen gewesen wäre) des Angeklagten Ivan M***** enthaltenden, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ivan M***** jeweils des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 12…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagte mit einer gemeinsam ausgeführten, jeweils auf Z 6 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dieser kommt keine Berechtigung zu. Sowohl im Rahmen der Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) als auch der Subsumtionsrüge (§ 345 Abs 1 Z…