RS0092798 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – * W* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und vierter Fall StGB ( I. / ) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er I./ am 8. De…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch I./: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich der in der Hauptverhandlung vom 8. September 2021 gestellte Antrag …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde F***** B***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), „der“ (US 14 f: zweier) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 (erster Fall) StGB, davon jenes betre…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter im Zusammenhang mit den Feststellungen zur von J***** und L***** B***** (jewe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Astrit K***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. März 2019 in H***** Evelyn M***** mit Gewalt und durch…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Trennung von Versuch und Vollendung ist nicht Gegenstand des Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO ( Lendl , WK-StPO § 260 Rz 30; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 287 und 645). Dass die als begründe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde P***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abno…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, „9a“ und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeuginnen Dr. G***** und Margit K***** zum Beweis dafür, „dass nicht, wie dies der Zeuge R***…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wird bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I) und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (II) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs…

Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte am 20. November 2013 sohin innerhalb der dreitägigen Frist des § 284 Abs 1 erster Satz StPO Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche an (ON 30). Seinem Verteidiger wurde die schriftliche …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 17. De…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die fehlschlägt. Dem Vorwurf „undeutlich“ und „unvollständig“ gebliebener Konstatierungen (Z 5 erster und zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht unmissverständlich festgestell…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1. in den Schuldsprüchen zu C und E, 2. in einem der beiden zu B/1 erfolgten Schuldsprüche wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 ers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Zuspruch an die Privatbeteiligte Ehrentraud R***** und einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Hubert W***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A/1 und B) und des s…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Ob eine Alkoholabhängigkeit des Angeklagten „übergriffiges Verhalten begünstigt“, ist der die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit gar nicht in Zweifel ziehend…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der - im Übrigen unberührt bleibende - Wahrspruch der Geschworenen, wonach die von der Hauptfrage 1 umfasste Tat eine schwere Körperverletzung zur Folge gehabt habe, damit der darauf beruhende Schuldspruch - der im Übrigen unberührt bleibt …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian R***** aufgrund des Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster „und dritter" Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. März 2006 in Wien eine Person mit Gewalt zur Vornahme und Duldung vo…

Der Angeklagte wendet sich dagegen mit einer aus § 345 Abs 1 Z 4, 12 und 13 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert an sich zutreffend, dass entgegen § 340 Abs 2 StPO der Obmann der Geschworenen nicht die an diese gerichteten Fragen, sondern bloß deren Bezeichnung („H…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Lal Ji S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs l, Abs 3 erster Fall StGB (idF vor BGBl I 2004/15 - 1.) und des Vergehens der Unterdrücku…

Die inhaltlich allein gegen den Schuldspruch Punkt l. wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (aF) gerichtete, auf die Gründe der Z 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Indem der Nichtigkei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der von den Punkten 1 und 2 des Schuldspruches erfaßten Taten nur unter § 202 Abs 1 StGB (Punkt 1) bzw § 201 Abs 2 StGB (Punkt 2) sowie demgemäß auch im Strafaus…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tuc V***** unter anderem der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Pierbach die 14-jährige Aida…

Schwerere qualifizierende Tatfolgen können nämlich auch im psychischen Bereich liegen, sofern sie den Gesamtzustand des Tatopfers in einem den §§ 84 Abs 1 und 85 StGB entsprechenden Ausmaß beeinträchtigen (SSt 57/56; vgl auch 11 Os 46/95). Die Urteilsgründe lassen in ihrer Gesamtheit jedoch erkenne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Alfred B*** und Walther W*** wurden des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil haben sie am 22.April 1985 in Graz den 85-jährigen Arzt Dr. Franz J*** am Hals erfaßt, ihm den Mund zugehalten,…

Die Anwendung des zweiten Strafsatzes des § 143 StGB. setzt voraus, daß die Gewaltanwendung eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 StGB.) zur Folge hatte. Solche schweren Dauerfolgen sind nach § 85 Z. 3 StGB. gegeben, wenn die Tat für immer oder für lange Zeit ein schweres Leiden, Siec…