RS0092619 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO wird vom Widerruf der bedingten Entlassung des * B* zu AZ 75 BE 37/21w des Landesgerichts Klagenfurt abgesehen, jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit ihren Beschwerden werden der Angeklagte B* und die Staatsanwaltschaft – soweit sie sich gegen dies…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) und * P* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*. [4] Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einer ungerügt gebliebenen, den Angeklagten B* belastenden materiell-rechtlichen Nichtigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Isa D***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A) und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 3, Abs 2 Z 1 StGB (B) und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs …

Dagegen richten sich die auf Z 5a, von Isa D***** auch auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Isa D*****: Zu A und C leitete das Erstgericht die Mittäterschaft des Isa D***** aus den gleichlautenden und insoweit auch für glaub…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian W***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./1./) schuldig erkannt. Danach hat er am 10. Februar 2017 in G***** Klaudia N***** mit Gewalt gegen ihre Person, …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) verstößt die Wertung der (leichten) Körperverletzung des Raubopfers als erschwerend (US 7) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil das Tatbild de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandegericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche zweier Mittäter enthält wurde Slobodan J***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II/1) und der Entfremdung unbarer …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO. Nicht im Recht ist fallbezogen der Vorwurf der Mängelrüge offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der inneren Tatseite, weil die Tatrichter die zur Gänze leugnende Einlassun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Dezember 2008 in Bruck an der Mur dadurch versucht, Brigitte H***** zur Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden g…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 10 S 15) des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung der erhebenden Polizeibeamten zum Beweis dafür, dass Brigitte H***** …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen B) und C) und demgemäß im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung) sowie der Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO aufgehoben und im Umfang der Aufheb…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas G***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt und zu einer Freiheit…

Ausschließlich gegen die Schuldsprüche B) und C) richtet sich eine auf die Gründe der Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der aus dem letztgenannten Grund Berechtigung zukommt: Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn …

Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg H***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Juli 2002 in Wien A) Christine C***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 S…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Das Erstgericht hat zur subjektiven Tatseite festgestellt, bei Ausführung der Tat sei es Ziel des Angeklagten gewesen und sei es ihm darauf angekommen, durch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahren zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoltan K***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB (A) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien A) am 3. Februar 2002 außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Sabi…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge. Durch sie sollte erwiesen werden, dass die Zeugin Sab…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II 1 (Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, begangen im November oder Dezember 1999 an Vesselina I*****) ersatzlos und demzufolge auch im Strafausspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Blagoja B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I.), (richtig:) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II.), des Vergehens der "teils vollendeten, teils versuchten" Nötigung nach §§ 105 Abs 1 und 15 StGB (III, richt…

Zum Schuldspruch I: Aktenwidrig (Z 5 letzter Fall) ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (Foregger/Fabrizy StPO8 § 281 Rz 47). Weil die Entscheidungsgründe eine Wied…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlaß (§ 290 Abs 1 StPO) wird 1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in den Schuldsprüchen (A 2) wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und (C) wegen des Vergehens der Körperverletz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A 1 und 2) sowie der Vergehen der (teils versuchten, teils vollendeten) Nötigung nach § 105 Abs 1 (und § 15) StGB (B), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C) und der Sachbeschäd…

Gegen die Schuldsprüche A und B des Urteilssatzes richtet sich die auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der auch den Strafausspruch - ebenso wie die Staatsanwaltschaft - mit Berufung und einen Widerrufsbeschluß mit Beschwerde bekämpft. …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.Oktober 1993, GZ 9 b Vr 4722/93 19, verletzt in seinem Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung das Gesetz in der Bestimmung des § 83 Abs 1 StGB. Dieser Schuldspruch (Urteilspunkt 3./) und demgemäß auch der Strafausspruch werd…

Gründe: …

Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Manfred H* zu 1. des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (ergänze: erster Fall) StGB, zu 2. des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB sowie zu 3. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB …