RS0092039 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 11 Hv 74/20t des Landesgerichts Steyr verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 14. Oktober 2020 (ON 11) 1. im Schuldspruch wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (A) diese Bestimmung und 2. in jenem wegen des Vergehens der schweren Kör…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Steyr vom 14. Oktober 2020, GZ 11 Hv 74/20t 11, wurde * K* je eines Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (A) …

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil mehrfach das Gesetz: [5] 1. Ein tätlicher Angriff auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB ist eine vorsätzliche, unmittelbar auf dessen Körper zielende Ein…

Im Verfahren AZ 41 Hv 48/18d des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1./ der Strafausspruch des Urteils vom 2. Oktober 2018 § 33 Abs 1 Z 2 StGB; 2./ der Beschluss auf Absehen vom Widerruf und Verlängerung der zu AZ 122 Hv 37/16d des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährten Probezeit …

Gründe: Mit – gekürzt ausgefertigtem und am 5. Oktober 2018 in Rechtskraft erwachsenem – Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Oktober 2018, GZ 41 Hv 48/18d 9, wurde der in Wien am 8. März 1994 geborene serbische Staatsangehörige Danijel M***** (ON 9 S 1 iVm ON 3 S 1 und ON 2 S 1) d…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, stehen der Strafausspruch des Urteils und der damit gemeinsam verkündete Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Oktober 2018, GZ 41 Hv 48/18d 9, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 53 Abs 1 StGB hat das Gericht die bedingte Straf…

Das Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 10. Jänner 2019, GZ 9 U 45/18m 18, verletzt in seinem Strafausspruch § 153 Abs 1 StGB und § 43a Abs 2 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch ebenso aufgehoben wie sämtliche gemeinsam mit dem Urteil verkündeten …

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 10. Jänner 2019, GZ 9 U 45/18m 18, wurde Patrick R***** des Vergehens der Untreue nach §§ 12 „dritter“ Fall, 153 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Juli 2018 in E***** Hannes A***** dazu bestimmt, die…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt das Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 10. Jänner 2019 in seinem Strafausspruch das Gesetz. Das Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu sec…

Das Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 16. November 2016, GZ 217 U 220/16i 10, verletzt in seinem Strafausspruch § 141 Abs 1 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch ebenso aufgehoben wie der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss auf Absehen…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 16. November 2016, GZ 217 U 220/16i 10, wurde Björn E***** des (am 11. Juli 2016 begangenen) Vergehens der Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 16. November 2016, GZ 217 U 220/16i 10, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: Das Vergehen der Entwendung nach § 141 Abs 1 …

Im Verfahren verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 1. Juni 2015 in dem Patrick G***** betreffenden Strafausspruch in § 36 StGB (idF BGBl I 2001/19); 2./ der Beschluss vom 1. Juni 2015, mit welchem Patrick G***** aus einem Rest der mit diesem Urteil unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe beding…

Gründe: Mit dem – sogleich in Rechtskraft erwachsenen und gekürzt ausgefertigten – Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juni 2015, GZ 30 Hv 14/15g 185, wurde unter anderem der am 31. August 1993 geborene Patrick G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen, durch Einbruch begangenen Di…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Patrick G***** betreffende Strafausspruch des Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juni 2015, GZ 30 Hv 14/15g 185, und der gemeinsam mit diesem Urteil ergangene Beschlus…

In der Strafsache AZ 32 U 6/14v des Bezirksgerichts Döbling verletzen 1./ das Urteil vom 30. Juli 2014, in seinem Strafausspruch § 141 Abs 1 StGB; 2./ die mildernde Berücksichtigung des geringen Werts der Beute § 32 Abs 2 erster Satz StGB; 3./ die unterbliebene Berücksichtigung des Milderungsgrunde…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil vom 30. Juli 2014, GZ 32 U 6/14v 12, erkannte das Bezirksgericht Döbling Alexander P***** zweier Vergehen der Entwendung nach §§ 15 Abs 1, 141 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte ihn hiefür „nach §§ 15, 141 StGB“ zu einer – gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Pr…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde teilweise zu Recht aufzeigt, stehen das Urteil und mehrere Vorgänge mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 141 Abs 1 StGB sieht eine Höchststrafdrohung von einem Monat Freiheitsstrafe vor. Da das Bezirksg…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II./A./2./a./, b./ betreffend die Angeklagten Constantin M***** , Diana M***** und Margareta M***** , demgemäß auch in den diesbezüglichen…

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Ansehung weiterer Mitangeklagter auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche sowie hinsichtlich Nachgenannter ebensolche Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Constantin M*****, Diana M***** und Margareta M***** jeweils des Vergehens der Freih…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Constantin M*****. Soweit die zum Schuldspruch II./A./1./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) mit Blick auf die Expertise des gerichtsmedizinischen Sachverständ…

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 17. Juli 2015, GZ 34 Hv 47/15x 29, verletzt im Schuldspruch III./ § 30 Abs 3 Z 1 SMG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch III./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, und es wird im Umfang der Aufhebung in der …

Gründe: Mit seit 21. Juli 2015 rechtskräftigem Urteil wurde Mohamadi K***** soweit vorliegend von Bedeutung jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (I./1./) sowie nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (I./2./), des V…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht aufzeigt, steht der Schuldspruch III./ mit dem Gesetz nicht im Einklang. Zufolge § 30 Abs 3 Z 1 SMG ist nach § 30 Abs 1 und 2 SMG nicht zu bestrafen, wer Arzneimittel, die einen psychotropen Stoff e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen B, demzufolge auch in den Andreas K***** und Bozidar S***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und die Sac…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 30. April 2015, GZ 37 Hv 15/15f 50, wurden soweit hier von Bedeutung Andreas K***** und Bozidar S***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (A I) und nach § 28a Abs 1 vierte…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Den tatrichterlichen Feststellungen (US 6 f) kann unter Heranziehung des Urteilstenors (US 1 f) zu deren Verdeutlichung (RIS Justiz RS0114639) entnommen werden, dass K***** und S***** einem Dritten 400 Gramm Cocain (500 Gramm Ko…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18. Juli 2012, AZ 6 Bs 274/12p (ON 32 des HV Akts) verletzt § 293 Abs 2 StGB. Es wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10. Februar 2012, GZ 16 Hv 119/11y 23, wurde Dorella S***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung des § 43a Ab…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzt das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck das Gesetz: Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der in § 293 StGB verwendete auf Sachbeweise einzuschränkende - Begriff „Beweismitt…

Das Urteil des Landesgerichts Linz vom 10. Dezember 2013, GZ 23 Hv 95/13p 38, verletzt in den beiden Strafaussprüchen § 43a Abs 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe aufgehoben und in diesem Umf…

Gründe: Mit dem unmittelbar nach seiner Verkündung in Rechtskraft erwachsenen, gekürzt ausgefertigten Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Dezember 2013, GZ 23 Hv 95/13p 38, wurden  Gabor B***** und Zoltan Bo***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB sc…

Das genannte Urteil steht wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß ausdrücklicher Anordnung des § 43a Abs 3 StGB darf bei bedingter Nachsicht eines Teiles der Freih…

Das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 11. Oktober 2012, GZ 9 Hv 112/12x 59, verletzt in seinem den Angeklagten Christoph K***** betreffenden Strafausspruch § 31 Abs 1 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch, demzufolge auc…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten vom 26. März 2012, GZ 9 U 34/12k 8, wurde Christoph K***** des am 1. November 2011 begangenen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurte…

Dadurch wurde wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt das Gesetz verletzt: Nach § 31 Abs 1 StGB ist eine Zusatzstrafe zu verhängen, wenn jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen e…