RS0091237 – OGH Rechtssatz

E***** P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: E***** P***** wurd e – soweit hier relevant – mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. Juni 2020, GZ 24 Hv 56/20x- 25, des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei …

Mit dem angefochtenen Beschluss (nach Umjournalisierung abweichend vom Vorlagebericht [ ON 38] nunmehr ON 34) gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde des Angeklagten gegen den vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 15. Juli 2020 gefassten Beschluss auf Fortsetzung der am 19. Mai 2020 (ON …

Heinrich S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht Linz verhängte mit Beschluss vom 24. April 2015 über Heinrich S***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Fluchtgefahr und der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO, nachdem er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls von Ungarn an Ös…

Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde des (zwischenzeitig bereits enthafteten; ON 1 S 79) Beschuldigten kommt keine Berechtigung zu. Insoweit sich die Grundrechtsbeschwerde gegen den dringenden Tatverdacht wendet, ist ihr schon mangels Erschöpfung des Instanzenzugs ein Erfolg zu versagen, wu…

Andreas B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Andreas B***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 19. November 2013, GZ 37 Hv 145/12y 116, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, § 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach…

Die dagegen fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Andreas B***** ist nicht berechtigt. Sie beschränkt sich nämlich darauf, dem Oberlandesgericht unter Hinweis auf die im ersten Rechtsgang erfolgte Aufhebung des erstinstanzlichen Schuldspruchs im Punkt A/1 (Schaden 65.000 Euro) …

Renato P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Graz die vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 4. März 2010 über Renato P***** aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und Z 3 lit b StPO verhängte (ON 14) und mit Beschluss …

Der dagegen von Renato P***** erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der er dringenden Tatverdacht in Betreff des Diebstahls des in Rede stehenden Fahrzeugs ausdrücklich einräumt, bezüglich der übrigen Tathandlungen aber ebenso bestreitet wie das Vorliegen von Haftgründen und Unverhältnismäßigkeit der…

Osvaldo Marcelo B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz wird abgewiesen, jene gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz zurückgewiesen.…

Gründe: Der uruguayanische Staatsangehörige Osvaldo Marcelo B***** ist nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz dringend verdächtig, - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebene - Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und d…

Sowohl gegen den erstinstanzlichen Beschluss als auch gegen jenen des Oberlandesgerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Osvaldo Marcelo B*****. Im erstgenannten Umfang ist sie unzulässig (Hager/Holzweber GRBG § 1 E 21), im Weiteren schlägt sie fehl. Die Grundrechtsbeschwerde bestreitet d…

Dr. Markus Z***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit (bisher nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2007, GZ 26 Hv 102/06p-620, wurde Dr. Markus Z***** des teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 (A II und A…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Beschwerde moniert eine unzureichende Würdigung der gegen den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr sprechenden Umstände im angefochtenen Beschluss. Demgegenüber erachtete das Oberlandesgericht Innsbruck in Anbetracht der wieder…

Hans Klaus B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Hans Klaus B***** wurde von einem Schöffengericht des Landesgerichtes Wiener Neustadt mit Urteil vom 28. März 2006, GZ 43 Hv 86/05f-47, des jeweils als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen Verbrechens des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 20…

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, mit welcher (nur) die Unverhältnismäßigkeit der über neun Monate währenden Untersuchungshaft als Grundrechtsverletzung releviert wird. Sie ist nicht im Recht. Unverhältnismäßig ist gemäß § 180 Abs 1 letzter Satz StPO ein…

Leonard B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Leonard B***** wird beim Landesgericht Steyr Voruntersuchung wegen des Verdachtes des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB geführt. Er soll am 23. Dezember 2005 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Alen H***** Verfügungsberechtigten der Filiale der B***** B…

Soweit sie die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr kritisiert, scheitert sie bereits an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der Beschwerde gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters und demgemäß am Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges (RIS-Justiz RS0114487, zu…

Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerden werden abgewiesen.…

Gründe: Gegen Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchung wegen des Verdachts der Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster und vierter Fall und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens nach § 27 SMG geführt, am 19. Dezembe…

Den dagegen gerichteten - von Sch***** und F***** gemeinsam, von P***** gesondert, aber im Wesentlichen inhaltsgleich - ausgeführten Grundrechtsbeschwerden kommt Berechtigung nicht zu. Ihnen zuwider hat das Oberlandesgericht die Annahme der Dringlichkeit des Tatverdachts im dargestellten Umfang - in…

Durch den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 7. Oktober 2003, AZ 22 Bs 256/03, wurde Lazar T***** in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Die angefochtene Entscheidung wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der mit 700 Euro (zuzüglich 20 % USt) bestimmten Beschwerdek…

Gründe: Mit Beschluss vom 7. Oktober 2003, AZ 22 Bs 256/03, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Beschuldigten Lazar T***** gegen die von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 19. September 2003 beschlossene Fortsetzung der am 8. September 2003 verhäng…

Der Beschwerdeführer bemängelt zu Recht, dass die Begründung des angefochtenen Beschlusses in Ansehung der Aussage des Letztgenannten aktenwidrig ist. Das Oberlandesgericht ging bei der Fundierung der Sachverhaltsannahme zum dringenden Tatverdacht irrig davon aus, dass der Zeuge Hermann S***** angab…

Dejan B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der Beschwerde des Angeklagten Dejan B***** gegen den Beschluss der Untersuchungsrichterin vom 11. September 2003 auf Fortsetzung der über ihn am 3. August 2003 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge gegeben und aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr …

Das Oberlandesgericht fand den Haftgrund in tatsächlicher Hinsicht in der gewerbsmäßigen Tendenz des Angeklagten, den Tatwiederholungen und seiner Verantwortung begründet, wonach ihn akuter Geldmangel zur Tatbegehung veranlasste (S 299, 103), und leitete aus diesen Sachverhaltsannahmen unter Berücks…

Mag. Bernhard Pius P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die über Mag. Bernhard Pius P***** mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2002 verhängte Untersuchungshaft wurde in der Folge mehrfach verlängert und mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Ap…

Gegen die letztgenannte Entscheidung richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, welcher jedoch keine Berechtigung zukommt. Der ersichtlich die Annahme des dringenden Tatverdachtes bekämpfenden Beschwerdeargumentation, mit welcher die Auffassung des Oberlandesg…