RS0090610 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit jedem der beiden angefochtenen Urteile wurde Mohamed D***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, (zu ON 331 zu ergänzen:) § 15 StGB (je zu A/I/2), nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 un…

Dagegen richten sich die zu ON 331 aus Z 3, 4, 5a, 9 lit a und 10, zu ON 337b aus Z 3, 5a, 9 lit a, 10 und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen, weitgehend wortgleich argumentierenden Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 3 S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Safet C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Nurfet C***** und Sevda P***** enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Safet C***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch verübten Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 …

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Beschwerdeführer bringt vor, bei der Strafbemessung hätte das Erstgericht gemäß §§ 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 31. Jänner 2008 (im Verfahren 23 Hv 3/08m) Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tiziana G***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, EvBl 2003/133) nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie von Anfang September 2002 bis Ende November 2002 dadurch, dass sie Fairuz R**…

Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Vorweg ist festzuhalten, dass dem Strafverfahren AZ 33 Hv 114/03s des Landesgerichtes Linz gegen Tiziana G***** und Daniel R***** jene Anklage zugrunde lag, die auch den Vorwurf gegen Tiziana G…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Claudio B***** und Carmine Antonio F***** (zu 1.) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie (zu 2.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143…

Zur Beschwerde des Angeklagten B*****: Die Fragenrüge (Z 6) ist mit der bloßen Behauptung, aufgrund des (im Rechtsmittel allerdings nicht näher dargelegten) Tatsachenvorbringens in der Hauptverhandlung habe die "Möglichkeit" bestanden, dass der Beschwerdeführer den Raub ohne Verwendung einer Waffe h…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang Johann B***** und Renate Hermine B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB - letztere als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB - (I), die Zweitangeklagte auch des Verbre…

Die dagegen von Wolfgang Johann B***** aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO und von Renate Hermine B***** aus § 281 Abs 1 Z 1a, 9 lit a und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Den Sanktionsrügen (Z 11) zuwider begründet weder - angesichts eines Strafrahmens von ein bis zehn Jahren - das unsub…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 7.März 1995, GZ 9 Vr 283/95-13, auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard B***** im zweiten Rechtsgang - zusätzlich zu der bereits durch Urteil vom 16.Dezember 1994 (ON 47) erfolgten rechtskräftigen Verurteilung wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 …

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die zur Tatsachenrüge (Z 5 a) vorgebrachten Umstände, wonach der Angeklagte gegenüber den Angestellten des Autohauses seine Identität nachwies, ferner schon einige Tage vorher bei ein…

In der Strafsache gegen Karl S***** und andere, AZ 7 b Vr 320/80 des Kreisgerichtes Steyr, verletzt die Unterlassung der Bedachtnahme des Oberlandesgerichtes Linz auf das Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 2. Juni 1981, GZ 8 b E Vr 246/81-5, bei der Entscheidung über die Berufung des Karl S***** m…

Gründe: Karl S***** wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 9.April 1981, GZ 7 b Vr 320/80-148, wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 (Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 aF), 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 St…

Durch die Unterlassung der Anwendung des § 31 StGB durch das Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht wurde, wie der Generalprokurator zutreffend in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, das Gesetz in der angeführten Bestimmung verletzt. Auch wenn nämlich eine Straf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (vor dem 1.März 1988 gefällten) Urteil wurde Eduard P*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (A 1 des Urteilsspruches) sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB …

Die gegen den Schuldspruch in den Punkten A 1, A 3 und C 1 gerichtete, auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte, als "Berufung wegen Nichtigkeit" bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist unbegründet. Gegen die Einbruchsqualifikation des verübten Gelddiebstahls (A 1) wendet er …