RS0090596 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 11. Mai 2023, GZ 27 Hv 46/22h 20, verletzt im Ausspruch der Verlängerung der mit Urteil jenes Gerichts vom 21. Juni 2022, GZ 27 Hv 46/22h 7, gewährten Probezeit auf fünf Jahre § 55 Abs 3 StGB. In diesem Umfang wird der Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: [1] Mit seit 25. Juni 2022 rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 21. Juni 2022 (ON 7) wurde * M* zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen (für den Fall deren Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagen) verurteilt. Gemäß § 43a Abs 1 S…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der zuletzt bezeichnete Beschluss des Landesgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Werden mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach de…

Im V erfahren AZ 41 Hv 97/22d verletzt der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 10. November 2022, soweit er sich auf die mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 10. Juni 2022, AZ 28 U 23/22v, gewährte bedingte Strafnachsicht bezieht, § 53 Abs 1 und § 55 Abs 3 StGB sowie § 494a Abs 1 und 6…

Gründe: [1] Mit (am 14. Juni 2022 in Rechtskraft erwachsenem, gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 10. Juni 2022, GZ 28 U 23/22v 102, wurde * Y* des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt un…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, steht der Beschluss vom 10. November 2022 in Bezug auf das Verfahren AZ 28 U 23/22v des Bezirksgerichts Salzburg mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Da die dem Urteil des Landesgerichts Salzburg vo…

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 25. Februar 2016, GZ 29 Hv 64/13z 40, verletzt im Ausspruch der Verlängerung der mit Urteil dieses Gerichts vom 13. Mai 2014, GZ 29 Hv 64/13z 24, gewährten Probezeit § 55 Abs 3 StGB. In diesem Umfang wird der Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: Mit (seit 16. Mai 2014 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 13. Mai 2014, GZ 29 Hv 64/13z 24, wurde Selvedin B***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (idF BGBl I 2004/136) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB …

Dieser Beschluss steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – im Umfang der Verlängerung der Probezeit mit dem Gesetz nicht im Einklang: Werden mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Beg…

Der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 30. September 2014, GZ 613 Hv 30/13w 59, verletzt §§ 494a, 495 Abs 2 StPO und § 55 Abs 3 StGB. Dieser Beschluss wird im Umfang des Ausspruchs auf Verlängerung der mit Urteil des Landesgerichts Leoben vom 12. Juni 2…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Leoben vom 12. Juni 2013, GZ 13 Hv 58/13t 17, wurde Tanja G***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 107 Abs 1, 269 Abs 2, 298 Abs 1) StGB sc…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ Gemäß § 495 Abs 2 letzter Halbsatz StPO entscheidet über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) unter Ger…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Feldbach vom 8. Juni 2011, GZ 1 U 66/11i 7, verletzt § 53 Abs 1 und § 55 Abs 3 StGB sowie § 494a Abs 1 und Abs 6 und § 495 Abs 2 StPO. Dieser Beschluss wird im Umfang des Ausspruchs auf Verlängerung der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 13. De…

Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 13. Dezember 2010, GZ 11 Hv 161/10b-21, wurde Manuela S***** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./) und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (2./) schul…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Bezirksgerichts Feldbach vom 8. Juni 2011 mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das dem Urteil dieses Gerichts vom selben Tag zu Grunde liegende Vergehen des Betruges…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Schwechat vom 23. April 2013, GZ 11 U 18/13m 12, verletzt, soweit damit gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO vom Widerruf der Stephanie H***** im Verfahren AZ 521 Hv 44/12a des Landesgerichts Korneuburg gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit …

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 25. Oktober 2012, GZ 521 Hv 44/12a 9, wurde Stephanie H***** (richtig:) zweier Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die unter Bestim…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet si…

Der gemeinsam mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. September 2007, GZ 072 Hv 76/07h-24, verkündete Beschluss verletzt, soweit damit gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO ausgesprochen wurde, dass aus Anlass der gleichzeitig erfolgten Verurteilung des Beschuldigten Mario H**…

Gründe: Mit (auch Teilfreisprüche enthaltendem, unbekämpft gebliebenem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. April 2007, GZ 042 Hv 95/06f-30, wurde Mario H***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der versuchten Nötigun…

Der zuletzt genannte Beschluss steht - wie die Generalprokuratur in ihrer deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Da § 494a Abs 1 StPO ausdrücklich auf die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung abstellt, die vor…

Es verletzen das Gesetz 1. der Vorgang, dass es im Verfahren AZ 29 U 446/05g des Bezirksgerichtes Salzburg unterlassen wurde, die vom Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Probezeitverlängerung betroffene Gerichtsabteilung dieses Gerichtes zum AZ 27 U 211/05h unverzüglich z…

Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigtem - Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 3. Juni 2005, GZ 27 U 211/05h-8, wurde Manuela K*****, nunmehr T*****, des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Diebstahles nach §§ 127, 15 StGB schuldig erkannt und hief…

Folgende Vorgänge und Entscheidungen stehen - wie der Generalprokurator (§ 33 Abs 2 StPO) zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Das Bezirksgericht Salzburg hat es im Verfahren AZ 29 U 446/05g unterlassen, die vom Probezeitverlängerungsbeschluss betroffene Gerichtsabteilung 27 un…

Der gemeinsam mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 31. Mai 2006, GZ 163 Hv 62/06t-130, verkündete Beschluss, mit dem gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO ausgesprochen wurde, dass aus Anlass der gleichzeitig erfolgten Verurteilung der Angeklagten Gökhan K*****…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. März 2006, GZ 143 Hv 156/05t-78, wurden ua Gökhan K*****, Ferhat A***** und Sedat Ka***** wegen schweren Raubes und anderer strafbarer Handlungen (die Tatzeiten liegen zwischen 23. Oktober 2004 und 28. August 2005) zu…

Der letztgenannte Beschluss steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Da § 494a Abs 1 StPO ausdrücklich auf die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung abstellt, die vor Ablauf de…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 22. Juni 2006, GZ 4 U 24/06v-24, mit dem vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 29. September 2005, GZ 9 Hv 121/05k-15, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, verletzt §…

Gründe: Mit - auch Schuldsprüche anderer Beschuldigter enthaltendem - Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 29. September 2005, GZ 9 Hv 121/05k-15, wurde Nazmi S***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt und nach § 84 Abs 1 StGB zu eine…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 22. Juni 2006 verletzt - wie der Generalprokurator in der von ihm erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - das Gesetz. Die vom Bezirksgericht St. Pölten angewandte Bestimmung des § 53 StGB regelt den Widerruf de…

Der Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 20. Jänner 2005, GZ 13 Hv 131/04h-95, mit dem gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO ausgesprochen wurde, dass aus Anlass der gleichzeitig erfolgten Verurteilung des Nikola N***** vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu AZ 061 Hv 102/03w des Landesgerichtes…

Gründe: Mit dem in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Oktober 2003, GZ 061 Hv 102/03w-27, wurde Nikola N***** rechtskräftig der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs…

Die Probezeitverlängerung findet - wie vom Generalprokurator in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufgezeigt - im Gesetz keine Deckung. Werden mehrere Straftaten eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Begehung Gegenstand eines Urteils hätten sein können, in versch…

In der Strafsache gegen Martin H*****, AZ 20 Hv 1099/01f des Landesgerichtes Feldkirch, verletzt der Beschluss vom 26. November 2001 (ON 8) durch die Verlängerung der zu AZ 17 Vr 289/01 des Landesgerichtes Feldkirch bestimmten Probezeit auf 5 Jahre das Gesetz in der Bestimmung des § 55 Abs 1 StGB. D…

Gründe: Mit (seit 22. März 2001 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. März 2001, GZ 17 Vr 289/01-6, wurde Martin H***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB zu einer - gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die im Beschluss vom 26. November 2001 enthaltene Probezeitverlängerung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Werden - wie hier - mehrere Straftaten eines Rechtsbre…