RS0089089 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Wiedereinsetzung und die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Soner Ö***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2019 in D***** Alexander A***** vorsätzlich getötet, indem er ihm mit einem M esser von etwa 20 cm Klingen…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gemäß §§ 344, 285 Abs 1 StPO ist nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vorgesehen. Weder vor noch nach Ablauf der Ausführungsfrist kann daher der Nichtigkeitswerber seine Beschwerde durch die Geltendmachung weiterer Verfahrens und Beg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt W***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich in F***** und an anderen Orten des Bundesgebiets auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG be…

Die aus § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Anfechtung des Urteils eines Geschworenengerichts mittels Rechts- oder Subsumtionsrüge (§ 345 Abs 1 Z 11 und 12 StPO) setzt einen Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen und…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen III, VI und IX sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen wegen Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB (I 2) und nach §§ 12…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Richard H***** und Anna-Maria M***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I 1 a), des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I 1 b) und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch na…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§§ 344 zweiter Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass – worauf die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinwies – die im Wahrspruch zu den Hauptfragen III, VI und…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil und der diesem zugrunde liegende Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage II sowie zu den Zusatzfragen I und III, nicht aber der Wahrspruch zur Hauptfrage I nach Verbrechen nach § 3g VerbotsG, aufgehoben und die Sache in diesem Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen jeweils mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG (I) und Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (II) schuldig erkannt. Danach hat er in N***** und an anderen Orten Österreic…

Dagegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 6, 8, 11 lit a und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Fragenrüge (Z 6) erblickt unter Hinweis auf die Entscheidung 15 Os 20/06i eine Verletzung von § 312 StPO deutlich und bestimmt nur darin, dass in der Hauptfrage I ein (zumindest…

In der Übergabesache AZ 35 HR 135/14a des Landesgerichts Eisenstadt verletzen die Beschlüsse des genannten Gerichts vom 17. September 2014 (ON 19) und vom 18. November 2014 (ON 35) sowie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 21. Oktober 2014, AZ 22 Bs 295/14i (ON 26),…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. September 2014, GZ 35 HR 135/14a 19, wurde die im Europäischen Haftbefehl des Gerichtshofs Szombathely (Ungarn) vom 14. Juli 2014, GZ Szv.606/2012/11 (ON 4, Übersetzung ON 10), begehrte Übergabe der ungarischen Staatsangehörigen „Judit E**…

Gemäß § 4 Abs 2 EU JZG kann ein Europäischer Haftbefehl – soweit hier von Relevanz – zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe dann vollstreckt werden, wenn noch mindestens vier Monate zu vollstrecken sind (wobei mehrere Freiheitsstrafen oder ihre zu vollstreckenden Reste zusammenzurechnen sind) und …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Renata H***** und Dejan V***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Kristijan H***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I./C./), zweier Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I./D./1./ und 2./) und weiterer stra…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Renata H***** und Dejan V*****, die sich auf Z 6 sowie 11 lit a (H*****) und Z 6, 8 sowie 10a (V*****) des § 345 Abs 1 StPO stützen, verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Renata H*****: Die Fragenrüge (Z 6) rekla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Katrin S***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie im Mai und am 4. Juli 2012 den Polizeibeamten in W***** Walter K***** dadur…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Urteilsannahmen zu der der Beschwerdeführerin angelasteten unrichtigen Behauptung, Walter K***…

Das in gekürzter Form ausgefertigte Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 13. Juni 2012, GZ 505 Hv 5/11x 69, verletzt in Punkt A./2./ des Schuldspruchs § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG sowie § 270 Abs 4 Z 1 iVm Abs 2 Z 4 StPO. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in Punkt A./2./ des Sch…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem, gekürzt ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Korneuburg vom 13. Juni 2012 (ON 69) wurde Manfred B***** des Vergehens (richtig: der Vergehen; RIS Justiz RS0119509) des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter und d…

Das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 13. Juni 2012, GZ 505 Hv 5/11x 69, steht wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt in seinem Punkt A./2./ mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß der auch für das Verfahren vor dem Landesgeri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Prabhjot S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach ha…

Der Angeklagte S***** bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf Z 6, 8, 10a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese verfehlt ihr Ziel. Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung (weiterer) Eventualfragen nach schwerer Körperverletzung (§§ 83 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Blutschande nach §§ 15 Abs 1, 211 Abs 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat…

Der dagegen gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrenrüge (Z 3) behauptet Unklarheiten über die Zeit und die Anzahl der Angriffe und macht damit einen Verstoß gegen das Individualisierungs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten S***** D***** enthält, wurde M***** B***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat M***…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 4 und Z 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die fehlschlägt. Insoweit der Angeklagte mit der Verfahrensrüge (§ 345 Abs 1 Z 4 iVm § 252 Abs 1 StPO) die Verlesung der ihn belastenden Aussagen der Zeugen M***** M***** und A***** B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Brigitte W***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (1.) und des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat sie 1. am 25. Juni 200…

Die dagegen erhobene, auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StGB gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. Die sachlich aus Z 3 als Verstoß gegen § 260 Abs 1 Z 1 StPO vorgetragene Kritik, der Urteilsspruch zu 1. „enthält nicht, ob die Feuersbrunst fahrlässig oder vorsät…