RS0087183 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

06. November 1986

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die einem beschränkt Entmündigten gehörenden Wertsachen (Bargeldbeträge, Sparbücher und Wertpapiere) von dessen Beistand oder von ihm selbst bzw von einem von ihm bevollmächtigten Vertreter zu verwahren sind, da diese Entscheidung jeweils auf Grund der besonderen Umstände des konkreten Falles nach pflichtgemäßen Ermessen zu erfolgen hat.

ABGB §151 Abs2

Entscheidungen
3

7Ob687/86—OGH Entscheidung

06. November 1986

Spruch

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Mit Beschluß vom 14. Mai 1986, 8 SW 53/84-99, wurde der für Gertrude S*** bestellte Sachwalter Dr. Ingrid R*** ermächtigt, die Pension der Betroffenen von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gegen Rechnungslegung zu übernehmen und daraus den Mietzins laut Mietvertrag für d…

Rechtliche Beurteilung

Da im vorliegenden Fall zwei bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes vorliegen, wäre ein weiterer Rechtszug gemäß § 16 AußStrG nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Eine Nichtigkeit oder eine Aktenwidrigkeit werden nicht einmal angedeutet. Eine offenba…

7 Ob 613/83—OGH Entscheidung

26. Mai 1983

5 Ob 778/81—OGH Entscheidung

22. Dezember 1981

Entscheidungen 3

7Ob687/86—OGH Entscheidung

7 Ob 613/83—OGH Entscheidung

5 Ob 778/81—OGH Entscheidung

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3