BundesrechtVerordnungenEntsorgungsverordnung-See 2022§ 5

§ 5 Abfallabgabebescheinigung

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§ 5 Abfallabgabebescheinigung — EntsorgungsV-See 2022

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 203/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40244565

Zuletzt nach Updates gesucht am

Über die Entladung stellt der Betreiber der Hafenauffangeinrichtung eine Abfallabgabebescheinigung aus, welche mindestens zwei Jahre an Bord mitzuführen und den Hafenbehörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen ist.

Entscheidungen
5

  • 7Ob687/86—OGH Entscheidung

    06. November 1986
    Spruch

    Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 14. Mai 1986, 8 SW 53/84-99, wurde der für Gertrude S*** bestellte Sachwalter Dr. Ingrid R*** ermächtigt, die Pension der Betroffenen von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gegen Rechnungslegung zu übernehmen und daraus den Mietzins laut Mietvertrag für d…

    Rechtliche Beurteilung

    Da im vorliegenden Fall zwei bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes vorliegen, wäre ein weiterer Rechtszug gemäß § 16 AußStrG nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Eine Nichtigkeit oder eine Aktenwidrigkeit werden nicht einmal angedeutet. Eine offenba…

  • 7 Ob 613/83—OGH Entscheidung

    26. Mai 1983

  • 5 Ob 778/81—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1981

  • 5 Ob 24/58—OGH Entscheidung

    26. Februar 1958

  • 6Ob301/65—OGH Entscheidung

    01. Dezember 1965
    Spruch

    Rekurslegitimation des vorläufigen Beistandes, wenn zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Kuranden der Ertrag aus dem Vermögen des Kuranden oder dieses selbst herangezogen wird Die Bestimmung der Unterhaltskosten gemäß § 219 ABGB. stellt keine Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes bzw. Unterha…

    Text

    Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes X. vom 11. Juni 1965 wurde Harald K. wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Der Entmündigungsbeschluß ist, noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Zum vorläufigen Beistand wurde mit Beschluß v. 10. Juni 1965 der Notarsubstitut Dr. Christian K. bestellt. Das …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Ausführungen im Revisionsrekurs gehen im wesentlichen dahin, daß das Vermögen des Kuranden im Betrage von 1.450.000 S mit Rücksicht darauf, daß die Entmündigung noch nicht rechtskräftig sei, in analoger Anwendung der Bestimmung des § 219 AußStrG. in einem jederzeit realisier…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0087183—OGH Rechtssatz

    06. November 1986·3 Entscheidungen

    Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die einem beschränkt Entmündigten gehörenden Wertsachen (Bargeldbeträge, Sparbücher und Wertpapiere) von dessen Beistand oder von ihm selbst bzw von einem von ihm bevollmächtigten Vertreter zu verwahren sind, da diese Entscheidung jeweils auf Grund der besonderen Umstände des konkreten Falles nach pflichtgemäßen Ermessen zu erfolgen hat.

  • RS0006484—OGH Rechtssatz

    26. Februar 1958·1 Entscheidung

    Wenn die Gattin eines Entmündigten eigene Interessen und nicht solche des Pflegebefohlenen verfolgt, ist ihr ein Antrags - und Rekursrecht auch dann nicht eingeräumt, wenn Fragen des gemeinsamen Vermögens (Gütergemeinschaft) berührt werden.

  • RS0006127—OGH Rechtssatz

    01. Dezember 1965·1 Entscheidung

    Rekurslegitimation des vorläufigen Beistandes, wenn zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Kuranden der Ertrag aus dem Vermögen des Kuranden oder dieses selbst herangezogen wird.