§ 4 Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen

Bundesrecht Verordnungen Entsorgungsverordnung-See 2022 § 4

EntsorgungsV-See 2022

(1) Der Führer einer österreichischen Jacht, die einen Seehafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union angelaufen hat, hat vor dem Auslaufen alle Schiffsabfälle und Ladungsrückstände in einer Hafenauffangeinrichtung zu entladen.

(2) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 kann die Jacht ihre Fahrt zum nächsten Anlaufhafen ohne Entladung der Schiffsabfälle fortsetzen, wenn

1. aus den Angaben im Formular gemäß § 3 Abs. 1 oder der Abfallabgabebescheinigung gemäß § 4 hervorgeht, dass ausreichend spezifische Lagerkapazität für alle bisher angefallenen und während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes bis zum nächsten Anlaufhafen noch anfallenden Abfälle vorhanden ist, oder

2. die Jacht weniger als 24 Stunden oder bei widrigen Witterungsbedingungen ankert, sofern das Ankergebiet nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 letzter Satz der Richtlinie (EU) 2019/883 von deren Geltungsbereich ausgenommen wurde.

Entscheidungen
175

1 Ob 595/57—OGH Entscheidung

13. November 1957

7Ob687/86—OGH Entscheidung

06. November 1986

Spruch

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Mit Beschluß vom 14. Mai 1986, 8 SW 53/84-99, wurde der für Gertrude S*** bestellte Sachwalter Dr. Ingrid R*** ermächtigt, die Pension der Betroffenen von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gegen Rechnungslegung zu übernehmen und daraus den Mietzins laut Mietvertrag für d…

Rechtliche Beurteilung

Da im vorliegenden Fall zwei bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes vorliegen, wäre ein weiterer Rechtszug gemäß § 16 AußStrG nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Eine Nichtigkeit oder eine Aktenwidrigkeit werden nicht einmal angedeutet. Eine offenba…

Wechselseitiges Testament zweier Ehegatten, von denen einer wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigt ist. Entscheidung vom 22. Februar 1956, 1 Ob 774/55. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Text

Die Untergerichte haben festgestellt, daß Johann W. am 2. Juni 1914 seine Gattin Magdalena W. in einem schriftlichen Testamente zur Universalerbin einsetzte, daß Magdalena W. mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 26. März 1936 wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigt und Johann W. zu ihre…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit sich die Revision dagegen wendet, daß nach der Ansicht des Berufungsgerichtes gemäß § 4 Abs. 2 EntmO. ein wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche beschränkt Entmundigter auch in sogenannten lichten Augenblicken nur gerichtlich testieren könne, kann sie keine…

3Ob47/52—OGH Entscheidung

30. Januar 1952

Spruch

Ein beschränkt Entmundigter kann ungeachtet der Bestimmung des § 70 NotO. nicht vor einem Notar testieren. Das Begehren der Erbrechtsklage hat auf Feststellung der Unwirksamkeit des Testamentes, nicht aber auch auf Feststellung des Erbrechtes des Klägers zu lauten. Entscheidung vom 30. Jänner 1952…

Text

Leopoldine R. ist am 21. April 1948 im Alter von 82 Jahren unter Hinterlassung von zwei Testamenten gestorben. Das Nachlaßvermögen besteht vorwiegend aus zwei Häusern. Die Erblasserin hatte seit ihrer Jugend bis zu ihrem Tode an einem Klumpfuß und Geschwüren am linken Bein gelitten und sich nur mühs…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der von den Untergerichten vertretenen Auffassung, daß ein wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche beschränkt Entmundigter nicht nur mündlich vor Gericht, sondern auch vor einem Notar eine letztwillige Erklärung errichten könne, …

Bkd 52/90—OGH Entscheidung

15. Oktober 1990

Bkd 80/86—OGH Entscheidung

18. Mai 1987

12 Os 22/77—OGH Entscheidung

10. März 1977

10 Os 138/72—OGH Entscheidung

10. Oktober 1972

5 Os 302/31—OGH Entscheidung

19. März 1931

12 Os 168/71—OGH Entscheidung

30. September 1971

8 Ob 504/82—OGH Entscheidung

11. März 1982

8 Ob 520/81—OGH Entscheidung

15. Oktober 1981

2 Ob 520/77—OGH Entscheidung

10. März 1977

Rechtssätze
37

RS0104111—OGH Rechtssatz

13. November 1957·1 Entscheidung

Ungültigkeit des Testamentes eines beschränkt Entmündigten, der während der Geltung des TestamentsG sein Testament gerichtlich zu Protokoll gab, das nur von dem Richter und dem Testator unterfertigt wurde.

ABGB §589

EntmO §4

RS0087183—OGH Rechtssatz

06. November 1986·3 Entscheidungen

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die einem beschränkt Entmündigten gehörenden Wertsachen (Bargeldbeträge, Sparbücher und Wertpapiere) von dessen Beistand oder von ihm selbst bzw von einem von ihm bevollmächtigten Vertreter zu verwahren sind, da diese Entscheidung jeweils auf Grund der besonderen Umstände des konkreten Falles nach pflichtgemäßen Ermessen zu erfolgen hat.

RS0058683—OGH Rechtssatz

20. April 1978·3 Entscheidungen

Wer beschränkt entmündigt ist, kann ungeachtet der Bestimmung des § 70 NO nicht vor einem Notar testieren.

EntmO §4 Abs2

NO §70

RS0058675—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1990·3 Entscheidungen

Ein beschränkt Handlungsfähiger bedarf zur Einbringung einer Privatanklage im Strafverfahren dann die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, wenn sich in seinem Vorbringen oder Begehren sein krankhafter Geisteszustand, der zu der in der EntmO vorgesehenen richterlichen Maßnahme geführt hat, in eindeutiger Weise manifestiert. Der vorläufige Beistand ist daher auch berechtigt die Privatanklage ohne Zustimmung des beschränkt Entmündigten zurückzuziehen.