§ 230 Entgelt und Aufwandsersatz

§ 230 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 230. (1) Nützt die mit der Obsorge betraute Person für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten übertragen werden müsste, ihre besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so…

§ 210

…1) Die § 213, 224, 228, 229 und 230 gelten für den Kinder- und Jugendhilfeträger nicht. Dieser ist vor der Anlegung des Vermögens eines Minderjährigen nur im Fall des § 220 verpflichtet, die…

RS0001408—OGH Rechtssatz

01. April 1953

Liegenschaftsanteil ist. Wenn daher die übrigen Voraussetzungen für die Einschränkung der Exekution gegeben sind, dann darf diese nicht unter Hinweis darauf abgelehnt werden, daß § 230 ABGB nur von ganzen Liegenschaften spricht.…

Art. 17 § 2 KindRÄG 2001 · KindRÄG 2001 · Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 - Mediation, Verordnungsermächtigung

Art. 17 § 2

…als nach §§ 230c und 230d ABGB ohne Genehmigung des Gerichtes für geeignet zu erklären. Er hat dabei die Veranlagungsziele des § 230 ABGB zu beachten und sich an deren Konkretisierung in den §§ 230c und 230d ABGB zu orientieren sowie auf die Erfordernisse des Europäischen Gemeinschaftsrechts…

Art. 17 § 1 Verordnungsermächtigung

…als nach §§ 230a und 230b ABGB ohne Genehmigung des Gerichtes für geeignet zu erklären. Er hat dabei die Veranlagungsziele des § 230 ABGB zu beachten und sich an deren Konkretisierung in den §§ 230a und 230b ABGB zu orientieren sowie auf die Erfordernisse des Europäischen Gemeinschaftsrechts…

RS0111790—OGH Rechtssatz

26. Februar 2026

Das in § 230 Abs 1 ABGB verankerte Handlungsgebot, Geld eines Minderjährigen "möglichst fruchtbringend" anzulegen, bewirkt die Gleichrangigkeit der in den §§ 230a bis 230e ABGB näher behandelten Anlegungsarten. Das Pflegschaftsgericht…

RS0047561—OGH Rechtssatz

08. Mai 1996

Zinsenerträge von im Sinne der §§ 230 ff ABGB fruchtbringend angelegtem Mündelgeld sind auf den Unterhalt (Unterhaltsbedarf) des Kindes voll, nicht um die "Geldinflationsrate" vermindert, anzurechnen.…

7Ob24/08t—OGH Entscheidung

09. April 2008

… (§ 149 Abs 1 letzter Halbsatz ABGB idF Entwurf verweist auf die Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld; s §§ 230 ff ABGB idF Entwurf). Daraus ergibt sich, dass andere Bestimmungen über die Vermögensverwaltung des Vormundes nicht auch für die Eltern eines ehelichen Kindes gelten; sie bedürfen zB…

7Ob29/10f—OGH Entscheidung

17. März 2010

…Es erscheine signifikat, dass der Erwerb von Gold oder anderen Edelmetallen oder sonstigen werthaltigen Objekten wie beispielsweise Diamanten in der beispielhaften Aufzählung des § 230 ABGB nicht genannt sei. Dies zeige, dass der Gesetzgeber derartige Anlageformen jedenfalls nicht in erster Linie im Blickfeld gehabt habe. Hier seien die Voraussetzungen gemäß §…

7Ob526/94—OGH Entscheidung

29. Juni 1994

…Mündelgeldes durch Ankauf eines Grundstückes, steht dem Unterhaltspflichtigen keine Beschwer dahin zu, daß eine andere ertragbringende Anlage gewählt hätte werden müssen (vgl. Schlemmer in Schwimann ABGB § 230 Rz 3). Wie bereits das Rekursgericht dargelegt hat, ist die Bestimmung des § 230 Abs.1 ABGB eine Vorschrift zum Schutze des Pflegebefohlenen (vgl. 6…

1Ob40/99k—OGH Entscheidung

23. März 1999

…aber möglichst ertragreich sein (RV, 73 Blg NR 14. GP 7 und 9; Pichler in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu §§ 230 bis 230e ABGB). Das in § 230 Abs 1 ABGB verankerte Handlungsgebot, Geld eines Minderjährigen "möglichst fruchtbringend" anzulegen, bewirkt die Gleichrangigkeit der in den …

2Ob17/02t—OGH Entscheidung

13. Februar 2002

…1 AußStrG - nicht zulässig sei. Es führte folgendes aus: Die Argumentation, die gegenständlichen Anteile wären Sache und nicht Geld, weshalb die §§ 230 ff ABGB nicht, sondern Vorschriften über die Vermögensverwaltung, anwendbar wären, sei nicht zielführend. Diese Anteile stellten eine bereits erfolgte Veranlagung von Geld dar. Selbst wenn man daher…

5Ob175/14t—OGH Entscheidung

28. April 2015

…einer Versicherungsleistung bis zu seiner Volljährigkeit ausbezahlt worden. Die Organe des beklagten Landes hätten dabei einerseits gegen ihre gesetzliche Verpflichtung, Mündelgeld mündelsicher anzulegen (§ 230 ABGB) verstoßen; andererseits könne sich das beklagte Land auch nicht darauf berufen, dieses Geld für seine Erziehung und Ausbildung verwendet zu haben, weil ihm in den…

1Ob210/10d—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…ist zulässig und auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Die maßgeblichen Grundsätze für die Veranlagung von Mündelgeld sind in § 230 ABGB festgehalten. Danach soll die Anlage sicher und entsprechend einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung möglichst fruchtbringend sein. Beide Anlagekriterien, Wertsicherheit und Ertrag, sollen dem Einzelfall gerecht werden und…

1Ob471/60—OGH Entscheidung

18. Mai 1962

…Pflicht bestanden hätte, sich mit der Frage der Nichtigkeit der Prozessverfahren und des Exekutionsverfahrens E 1029/54 zu befassen, dann wäre der Beklagte nach § 230 ABGB verpflichtet gewesen, für die Bezahlung der mit diesen Exekutionstiteln festgestellten Schulden ehestens Sorge zu tragen. Die Untergerichte hätten immerhin festgestellt, dass am 18. 10. 1954…

1Ob197/01d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…Der Sachwalter hat es in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu mehren und Geld nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld - § 230 ABGB entsprechend - anzulegen. Nach § 150 ABGB ist dem Gericht über die Vermögensverwaltung unter den dort angeführten Voraussetzungen jährlich Rechnung zu legen. Diese Rechnungslegung ist in…

3Ob79/10d—OGH Entscheidung

04. August 2010

…nicht einmal mehr Staatsanleihen (vgl die Griechenlandkrise). III.1. Dessen ungeachtet lässt der Gesetzgeber die Anlegung von Mündelgeld in Wertpapieren zu. Nach § 230 Abs 1 ABGB ist das Vermögen nicht nur sicher, sondern auch „möglichst fruchtbringend“ anzulegen. Auch zu letzterem ist das Pflegschaftsgericht verpflichtet. Maßstab dabei ist, ob auch…

1Ob167/13k—OGH Entscheidung

19. September 2013

…Sachwalter hatte es in seinem Bestand zu erhalten sowie nach Möglichkeit zu vermehren und Geld nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld § 230 ABGB entsprechend anzulegen (1 Ob 197/01d = SZ 74/179). Nach § 264 ABGB aF haftete der Vormund (Sachwalter) nur für…

4Ob25/17f—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…ausreichend wahrgenommen werden können (1 Ob 189/06k = RIS-Justiz RS0121619). Dies gilt unter anderem auch in Verfahren über Ansprüche nach § 230 ABGB. Soweit im Revisionsrekurs mit einem „Rückforderungsanspruch“ der Mutter argumentiert wird, genügt der Hinweis darauf, dass derartige Ansprüche nicht konkret geltend und zum Gegenstand…

6Ob70/01i—OGH Entscheidung

26. April 2001

…Zinseneinkünfte von mindestens 100.000 S, womit seine Bedürfnisse gedeckt werden könnten. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab. Bei der Anlegung von Mündelgeldern (§ 230 Abs 1 ABGB) stehe die Wertsicherung im Vordergrund. Die Unterhaltsminderung nach § 140 Abs 3 ABGB setze tatsächlich erzielte Einkünfte voraus. Der Minderjährige habe keine Verfügungsmacht über die…

1Ob673/53—OGH Entscheidung

19. August 1953

…hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 473 Grundbuch D. abgewiesen wurde. Der Erstrichter habe zu Unrecht angenommen, daß für die Forderung der betreibenden Partei Mundelsicherheit nach § 230 ABGB. gegeben sei. Eine solche Sicherheit bestehe nur bei Liegenschaften, nicht aber bei Liegenschaftsanteilen, weil darüber im Gesetz nichts vorgesehen und die Bewertung von Anteilen unsicher…

3Ob75/02d—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…einen nahen Verwandten (hier: Sohn) könne grundsätzlich nicht geeignet sein, das Wohl der Betroffenen zu fördern, kann demnach nicht beigetreten werden. Die Vorinstanzen verstanden § 230 ABGB so, dass eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung über den Verwendungszweck der Mündelgelder vorhanden sein müsse und lehnten die Genehmigung ab, weil keine gesetzliche Bestimmung die ausdrückliche…

2Ob3/12y—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…von Mündelgeld anzulegen ist, ohne auf bestimmte Paragrafen Bezug zu nehmen. Betrachtet man aber die die Anlegung von Mündelgeld regelnden Normen der §§ 230 ff ABGB näher, so befassen sich nur die §§ 230 bis 230e ABGB tatsächlich inhaltlich mit dem Mündelgeld. Bereits § 231 ABGB enthält Regelungen…

1Ob239/53—OGH Entscheidung

01. April 1953

…SZ 26/85 Mundelsicherheit einer Hypothekarforderung (§ 230 ABGB.) kann auch dann vorliegen, wenn das Pfandobjekt keine ganze Liegenschaft, sondern ein Liegenschaftsanteil ist (§ 96 EO.). Anwendbarkeit des § 41 Abs. 2 EO. im…

11Os56/99—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…zumindest 6,5 % Zinsen veranlagt und sodann die Sparbücher bei Gericht hinterlegt oder gemäß § 287 Geo in analoger Anwendung von § 77 EO und § 230 ABGB im Sinne des Erlasses des Bundesministeriums für Justiz vom 22. Juli 1981, Zl JMZ 308.282/2-III 3/81, einen Antrag auf fruchtbringende Veranlagung der…

1Ob547/91—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

…Rummel2 Rz 11 zu § 140). Entgegen der vom Rekursgericht (und in anderen rekursgerichtlichen Entscheidungen) vertretenen Rechtsauffassung sind Zinsenerträge von im Sinne der §§ 230 ff ABGB fruchtbringend angelegtem Mündelgeld nicht um die (vom Rekursgericht mit 3,5 % angenommene) Inflationsrate vermindert in Ansatz zu bringen. Vermögen ist sowohl in Form von Geldanlagen, wie…

6Ob70/01i—OGH Entscheidung

13. September 2001

…95 formulierten Rechtssätze und kann für seinen Standpunkt auch noch weitere in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansichten ins Treffen führen: a) Die Bestimmung des § 230 Abs 1 ABGB dient ausschließlich dem Schutz des Pflegebefohlenen; der Unterhaltspflichtige hat keinen Anspruch auf eine bestmögliche Veranlagung mit dem höchsten Ertrag (ÖA 1995, 95); b) nur tatsächlich…

2Ob614/83—OGH Entscheidung

17. Januar 1984

…Mutter behoben werden. Da es in keiner Angelegenheit des Kindes zu einem Einvernehmen der Eltern mehr komme, sei eine Anlegung des Geldes iS des § 230 ABGB nicht gewährleistet. Es bestehe vielmehr die Gefahr, daß der Vater den Sparbetrag für sich verbrauche. Am 11. 8. 1983 beantragte die Mutter, den Sparbetrag auf…

RS0047532—OGH Rechtssatz

29. Juni 1994

§ 230 Abs 1 ABGB dient ausschließlich dem Schutz des Pflegebefohlenen und nicht der Entlastung des Unterhaltspflichtigen. Verzinst sich ein Kapitalbetrag auf einem Kapitalsparbuch nur dann zu 5,25 Prozent, wenn…

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Verweise

ABGB

Verweise

Rückverweise

RS0001408—OGH Rechtssatz

RS0111790—OGH Rechtssatz

RS0047561—OGH Rechtssatz

7Ob24/08t—OGH Entscheidung

7Ob29/10f—OGH Entscheidung

7Ob526/94—OGH Entscheidung

1Ob40/99k—OGH Entscheidung

2Ob17/02t—OGH Entscheidung

5Ob175/14t—OGH Entscheidung

1Ob210/10d—OGH Entscheidung

1Ob471/60—OGH Entscheidung

1Ob197/01d—OGH Entscheidung

3Ob79/10d—OGH Entscheidung

1Ob167/13k—OGH Entscheidung

4Ob25/17f—OGH Entscheidung

6Ob70/01i—OGH Entscheidung

1Ob673/53—OGH Entscheidung

3Ob75/02d—OGH Entscheidung

2Ob3/12y—OGH Entscheidung

1Ob239/53—OGH Entscheidung

11Os56/99—OGH Entscheidung

1Ob547/91—OGH Entscheidung

6Ob70/01i—OGH Entscheidung

2Ob614/83—OGH Entscheidung

RS0047532—OGH Rechtssatz