RS0081567 – OGH Rechtssatz

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich der Kostenentscheidungen sind wirkungslos. Der Kläger hat die Kosten seines Schriftsatzes vom 22. 11. 2023 selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Nach Erhebung des Revisionsrekurses durch die Kläger (die Vorinstanzen hatten die Klage mangels internationaler Zuständigkeit österreichischer Gerichte zurückgewiesen) nahm der Kläger mit Schriftsatz vom 22. 11. 2023 die Klage unter Anspruchsverzicht zurück.…

[2] Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder, falls eine solche nicht stattfindet, bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts zurückgenommen werden, wenn der Beklagte zustimmt oder wenn gleich…

I. Das mit Beschluss vom 26. Juni 2018, AZ 2 Ob 79/18h, gemäß § 90a GOG ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt. II. Die Einschränkung des Klagebegehrens dahin, dass die nunmehr beklagte Masseverwalterin (nur) bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der N***** GmbH gegenüber ihrem Luftfahrtha…

Begründung: Die minderjährige Klägerin flog im August (richtig) 2014 gemeinsam mit ihrer Familie mit einem Flugzeug der zunächst beklagten, nunmehr insolventen Fluglinie von Mallorca nach Wien. Etwa eine Stunde nach dem Start servierte die Flugbegleiterin Getränke. Zu diesem Zeitpunkt saß die Kläger…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist, soweit das angefochtene Urteil nicht aus ihrem Anlass als nichtig aufzuheben ist, im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Zu I.: Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 26. 6. 201…

I. Im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Erstkläger und der Zweitklägerin einerseits und der Erstbeklagten andererseits werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Die Revision der Erstnebenintervenientin auf Seiten der Erstbeklagten wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung des klagea…

I. Ruhensvereinbarung zwischen den Klägern und der Erstbeklagten 1. Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567 [T9]; RS0041994 [T…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Im Verfahren über den Revisionsrekurs des Klägers gegen den Beschluss des Rekursgerichts, das die klagezurückweisende Entscheidung des Erstgerichts bestätigt hatte, unterbrach der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 12. 7. 2017 (1 Ob 41/17m) das Verfahren bis zur Entscheidung des Geric…

Auch wenn § 163 Abs 2 ZPO während einer Verfahrensunterbrechung vorgenommene Prozesshandlungen generell für rechtsunwirksam erklärt, gilt dies nicht für solche Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen (vgl nur die Nachweise bei Fink in Fasching/Konecny 3 II/3 § 163 ZPO Rz 3…

Aufgrund der vom Erstgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2018, GZ 56 Cg 214/12g 23, zur Kenntnis genommenen Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht ist das Revisionsrekursverfahren beendet. Die Beschlüsse der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte sich für international unzuständig und wies die Klage zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Anlässlich des gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionsrekurses der Kläger unterbrach der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 23. 5. 2017, GZ 5 …

Vorauszuschicken ist, dass die Unterbrechung des Verfahrens der Klagerückziehung unter Anspruchsverzicht nicht entgegensteht (4 Ob 118/98a). Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts zurückgenommen werden, wenn…

Die von der klagenden Partei erklärte Rückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Im Verfahren über den Revisionsrekurs des Klägers unterbrach der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 24. 5. 2017, GZ 9 Ob 28/17h 24, das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das am 10. 5. 2017 zu AZ 3 Ob 28/17i gestellte Vorabentscheidungsersuche…

Auch wenn § 163 Abs 2 ZPO während einer Verfahrensunterbrechung vorgenommene Prozesshandlungen generell für rechtsunwirksam erklärt, gilt dies nicht für solche Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen. Insbesondere die Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht ist in diesem Si…

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung:…

Nach Erhebung des Revisionsrekurses durch die Kläger (die Vorinstanzen hatten die Klage mangels internationaler Zuständigkeit österreichischer Gerichte zurückgewiesen) nahmen die Kläger mit Schriftsatz vom 3. 5. 2018 die Klage unter Anspruchsverzicht zurück. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann die Klage, sow…

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage zurück; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Am 30. 5. 2017 unterbrach der Oberste Gerichtshof sein Verfahren zu 4 Ob 32/17k über den Revisionsrekurs des Klägers bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten …

1. § 163 Abs 2 ZPO steht solchen Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen, nicht entgegen ( Fink in Fasching/Konecny 3 § 163 ZPO [2015] Rz 31 mwN; vgl 4 Ob 118/98a). 2. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts die K…

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage zurück; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Am 30. 5. 2017 unterbrach der Oberste Gerichtshof sein Verfahren zu 4 Ob 40/17m über den Revisionsrekurs der Klägerin bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten…

1. § 163 Abs 2 ZPO steht solchen Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen, nicht entgegen ( Fink in Fasching/Konecny 3 § 163 ZPO [2015] Rz 31 mwN; vgl 4 Ob 118/98a). 2. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts die K…

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Beschlüsse der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Im Verfahren über den Revisionsrekurs der Kläger gegen den Beschluss des Rekursgerichts, das die klagezurückweisende Entscheidung des Erstgerichts bestätigt hatte, unterbrach der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 27. September 2017 das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs …

Auch wenn § 163 Abs 2 ZPO während einer Verfahrensunterbrechung vorgenommene Prozesshandlungen generell für rechtsunwirksam erklärt, gilt dies nicht für solche Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen (vgl nur die Nachweise bei Fink in Fasching/Konecny 3 II/3 § 163 ZPO Rz 3…

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage zurück; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Am 30. Mai 2017 unterbrach der Oberste Gerichtshof sein Verfahren zu 4 Ob 49/17k über den Revisionsrekurs des Klägers bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten…

1. § 163 Abs 2 ZPO steht solchen Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen, nicht entgegen ( Fink in Fasching/Konecny 3 § 163 ZPO [2015] Rz 31 mwN; vgl 4 Ob 118/98a). 2. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts die K…