RS0078990 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweitantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Die Antragsteller begehrten die Einverleibung des Baurechts im Lastenblatt dieser Einlage für die Zeit bis 30.6.2040 für die Erstantragstellerin zu 1/5-Anteil und für die Zweitantragstellerin zu…

Die Rechtsmittelwerber machen geltend, es liege keine originäre Begründung eines Eigentümerbaurechts vor, weil keine Identität zwischen dem Liegenschaftseigentümer und dem ersten Bauberechtigten bestehe. Dem alleinigen Liegenschaftseigentümer, der Zweitantragstellerin, stehe eine Gemeinschaft von B…