… 4 GBG werde die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung und Aufhebung der bücherlichen Rechte nur durch ihre Eintragung in das Hauptbuch erwirkt (vgl auch § 1446 ABGB). Nur dem sei die Ausnahme ruhende Dienstbarkeit (§ 526 ABGB) geschuldet. Diese Variante setze aber voraus, dass das Recht – anders als hier –…

…Der von Franz P erhobene Revisionsrekurs ist nicht begrundet. Der Rechtsmittelwerber ist der Meinung, es kämen beim Wohnungsrecht nicht die Bestimmungen der §§ 526, 1446 ABGB zur Anwendung, sondern die der §§ 529, 1445 ABGB, weil es sich um eine persönliche Servitut handle, die mit dem Erwerb der dienenden Sache…

…Verbotsbelastete durch Vereinigung nach § 1445 ABGB erloschen. Walfriede W*** kann nicht sich selbst verpflichtet sein, die Belastung und Veräußerung ihrer Liegenschaftshälfte zu unterlassen. § 1446 ABGB, nach dessen erstem Satz Rechte und Vrbindlichkeiten, welche den öffentlichen Büchern einverleibt sind, durch die Vereinigung nicht aufgehoben werden, bis die Löschung aus den öffentlichen…

…Eigentümer hätte die Dienstbarkeit löschen lassen können. Da er es nicht getan habe, bestehe die Servitut als Recht an eigener Sache im Sinne des § 1446 ABGB fort, das bei einer Zwangsversteigerung zu berücksichtigen sei und bei Trennung wieder voll wirksam werde. Wäre die Ansicht des Erstgerichtes richtig, so würde ein und…

§ 470 

…Wird nach Tilgung der Schuld ( § 469 ) oder eingetretener Vereinigung ( § 1446 ), bevor das Pfandrecht bücherlich gelöscht oder die Liegenschaft oder das Pfandrecht übertragen worden ist, das Hypothekargut zwangsweise versteigert oder dessen Zwangsverwaltung bewilligt, so ist bei…

…erlangt, weil es die vollständige Fertigstellung der Räume des Wohnhauses vorausgesetzt hätte. Es sei zur Zeit der Veräußerung gemäß § 1445 ABGB erloschen gewesen. § 1446 ABGB sei nicht anzuwenden, weil die Liegenschaft lastenfrei verkauft worden sei. Der Wert des Nachlasses erhöhe sich daher um den vom Erstgericht wegen des Fruchtgenußrechtes abgezogenen…

…ist bei Verteilung des Erlöses dann auf das Pfandrecht keine Rücksicht zu nehmen, wenn nach Tilgung der Schuld (§ 469 ABGB) oder eingetretener Vereinigung (§ 1446 ABGB), bevor das Pfandrecht bücherlich gelöscht oder die Liegenschaft oder das Pfandrecht übertragen worden ist, das Hypothekargut zwangsweise versteigert oder dessen Zwangsverwaltung bewilligt worden ist. Nur…