§ 526 b) durch Vereinigung;

§ 526 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 526. Wenn das Eigenthum des dienstbaren und des herrschenden Grundes in Einer Person vereinigt wird, hört die Dienstbarkeit von selbst auf. Wird aber in der Folge…

§ 1446

…und Verbindlichkeiten, welche den öffentlichen Büchern einverleibt sind, werden durch die Vereinigung nicht aufgehoben, bis die Löschung aus den öffentlichen Büchern erfolgt ist ( § 526 ). Bis dahin kann das eingetragene Pfandrecht vom Eigentümer oder im Wege der Zwangsvollstreckung auf einen Dritten übertragen werden ( §§ 469 bis 470 ).…

RS0002734—OGH Rechtssatz

27. Mai 2010

Obwohl § 1446 erster Satz ABGB nur § 526 ABGB zitiert, hat die Bestimmung auch bei anderen, persönlichen Dienstbarkeiten zu gelten. Das Wohnungsrecht eines Miteigentümers ist daher bei der Meistbotverteilung zu berücksichtigen.…

4Ob107/97g—OGH Entscheidung

22. April 1997

…aber materielles Recht geschaffen wurde. Da nicht das gesamte herrschende Gut auf die Beklagte als Eigentümerin des dienenden Gutes übergegangen ist, kommt auch nicht § 526 ABGB zum Tragen, wonach die Dienstbarkeit im Falle einer solchen Vereinigung erlischt.…

5Ob118/07z—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…als Verpflichteten] das dienstbare, dem anderen [als Berechtigten] das herrschende Grundstück gehört". Auf der Grundlage dieses „Westgalizischen Gesetzbuchs" beruhten §§ 472, 473 und 526 ABGB. Nach § 472 ABGB werde durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines Anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder…

3Ob29/14g—OGH Entscheidung

08. April 2014

…GBSlg [grundsätzlich kritisch zum Entstehen einer Dienstbarkeit durch bloßen Übertragungsakt Hoyer in seiner Anmerkung zu NZ 2007/694]) und beruft sich auf § 526 ABGB, der das „Ruhen“ der Dienstbarkeit während der Dauer der Vereinigung des herrschenden und dienenden Grundstücks in einer Hand anordnet (1 Ob …

1Ob622/95—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…Neben den besonderen, hier nicht in Frage kommenden Erlöschungsgründen, wie der Untergang des dienstbaren oder herrschenden Grundes (§ 525 ABGB), die Vereinigung (§ 526 ABGB) oder der Zeitablauf (§ 527 ABGB) ua (vgl dazu Petrasch aaO § 524 ABGB Rz 1 ff), erlöschen gemäß §…

8Ob509/85—OGH Entscheidung

25. April 1985

…Durch den Tauschvertrag vom 21.6.1971 sei es zur Vereinigung des dienstbaren und des herrschenden Grundes in der Person des gleichen Eigentümers gekommen, sodaß gemäß § 526 ABGB die Dienstbarkeit 'von selbst aufgehört' habe. Der Eigentümer hätte die Dienstbarkeit löschen lassen können. Da er es nicht getan habe, bestehe die Servitut als Recht…

2Ob108/13s—OGH Entscheidung

28. März 2014

… 3; Hofmann aaO § 472 Rz 3; zum Meinungsstand vgl auch Memmer aaO § 472 Rz 11). Aus § 526 ABGB ist für die Zulässigkeit einer Eigentümerdienstbarkeit nichts zu gewinnen. Diese Bestimmung lässt bei einer nachträglichen Vereinigung von herrschendem und dienendem Gut keine Eigentümerdienstbarkeit entstehen, sondern…

5Ob22/17x—OGH Entscheidung

04. April 2017

…war nur über die Liegenschaft der dortigen Beklagten möglich. Der 3. Senat sprach aus, dass sich die ständige Rechtsprechung zur Begründung auf § 526 ABGB berufe, der das „Ruhen“ der Dienstbarkeit während der Dauer der Vereinigung des herrschenden und dienenden Grundstücks anordne. Diese Erwägungen würden für den dort…

3Ob101/01a—OGH Entscheidung

30. August 2002

…Fruchtgenussrechts für die Eltern des Klägers und der Zweitbeklagten führte das Berufungsgericht aus, dass die Wegeservitut während des Bestands des Fruchtgenussrechts ähnlich der im § 526 ABGB geregelten "Eigentümerdienstbarkeit" geruht habe und nach dessen Erlöschen wieder aufgelebt sei. Gemäß § 526 ABGB erlischt die Dienstbarkeit bei Vereinigung des Eigentums an dienender und…

Streit um Entfernung eines Zauns und behauptetes Geh- und Fahrtrecht—OGH Entscheidung

7Ob120/24h23. September 2024

…Servitut bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers beruht auch auf Zweckmäßigkeitserwägungen (5 Ob 118/07z) und beruft sich auf § 526 ABGB, der das „Ruhen“ der Dienstbarkeit während der Dauer der Vereinigung des herrschenden und dienenden Grundstücks in einer Hand anordnet (3 Ob …

5Ob81/10p—OGH Entscheidung

27. Mai 2010

…nicht verbücherten Fruchtgenussrechts zur Folge (3 Ob 10/71 = SZ 44/10 = RIS Justiz RS0002734; Kiendl-Wendner in Schwimann ³ § 526 ABGB Rz 1; Koch in KBB² § 526 ABGB Rz 1). Da somit die Rekurslegitimation der Antragstellerin bei Entscheidung über ihren Revisionsrekurs…

6Ob554/86—OGH Entscheidung

20. März 1986

…Ebenso wie die verbücherte Dienstbarkeit die Vereinigung des herrschenden und des dienenden Grundstücks in einer Hand überdauert und wiederauflebt, wenn eines davon veräußert wird (§ 526 ABGB), ruht auch die nicht verbücherte offenkundige Servitut während der Eigentümeridentität, wird aber bei Auseinanderfallen des Eigentums an den beiden Grundstücken sofort wirksam. Das muß insbesondere…

6Ob30/09v—OGH Entscheidung

05. August 2009

…Waldparzelle des Wiederaufnahmsbeklagten mit einem Waldweiderecht belastet sei. Dieses unverbücherte Weiderecht sei zwar wegen Vereinigung von berechtigtem und verpflichtetem Grundstück zunächst erloschen, gemäß § 526 ABGB durch die spätere Aufteilung der Waldfläche unter neue Eigentümer aber wieder aufgelebt. Das streitgegenständliche Weiderecht stelle außerdem eine offenkundige Servitut dar, weil das auf der…

5Ob163/20m—OGH Entscheidung

29. Dezember 2020

…bücherlichen Rechte nur durch ihre Eintragung in das Hauptbuch erwirkt (vgl auch § 1446 ABGB). Nur dem sei die Ausnahme ruhende Dienstbarkeit (§ 526 ABGB) geschuldet. Diese Variante setze aber voraus, dass das Recht – anders als hier – bereits vor Vereinigung verbüchert gewesen sei. Auch die Übereignung einer von…

1Ob1/84—OGH Entscheidung

22. Februar 1984

…Ebenso wie die verbücherte Dienstbarkeit die Vereinigung des herrschenden und des dienenden Grundstücks in einer Hand überdauert und wiederauflebt, wenn eines davon veräußert wird (§ 526 ABGB), "ruht" auch die nicht verbücherte offenkundige Servitut während der Eigentümeridentität, wird aber bei Auseinanderfallen des Eigentums an den beiden Grundstücken sofort wirksam. Das muß insbesondere…

3Ob10/71—OGH Entscheidung

03. Februar 1971

…SZ 44/10 Obwohl § 1446 erster Satz ABGB nur § 526 ABGB zitiert, hat die Bestimmung auch bei anderen persönlichen Dienstbarkeiten zu gelten. Das Wohnungsrecht eines Miteigentümers ist daher bei der Meistbotsverteilung zu berücksichtigen OGH 3. 2…

ABGB

Verweise

Rückverweise