…Verminderung des Umfanges des Pfandrechtes. Der Hypothekargläubiger schuldet in dem nämlichem Umfang dem Schuldner und Eigentümer der Pfandliegenschaft die Ausstellung einer grundbuchsfähigen Teillöschungsquittung (§ 469 ABGB; Klang in Klang 2 II, 521). Diesem Anspruch der Klägerinnen steht nach den Feststellungen keine vertragliche Vereinbarung der Parteien entgegen. In erster Instanz wurde auch…

…§ 1369 ABGB könne der Pfandschuldner zur Einlösung der Forderung nur Zug um Zug gegen Rückstellung des Pfandes verhalten werden. Nach dem § 469 ABGB trete bei Hypotheken an die Stelle des Anspruches auf Rückgabe des Pfandes jene auf Ausstellung der Löschungsurkunde. Das Erstgericht entsprach nur in diesem Umfange dem…

…beklagte Partei wäre daher insoweit zur Ausstellung einer Löschungsquittung und Übergabe einer solchen an den Zweitkläger verpflichtet. Der Zweitkläger kann somit, wie sich aus § 469 ABGB ergibt, die Einwilligung der beklagten Partei in die Löschung der auf seinem Liegenschaftsanteil haftenden Pfandrechte begehren (vgl Petrasch in Rummel2 I, Rz 4 zu §…

…GBG. 1955 für den Fall, als mit der Eintragung eine bereits vor Konkurseröffnung angemerkte Rangordnung ausgenützt werde. Wohl sei das Verfügungsrecht des Eigentümers nach § 469 ABGB. kein selbständiges veräußerliches Vermögensrecht oder Vermögensobjekt und daher nicht als Exekutionsobjekt im Sinne des § 332 EO. geeignet. Materiellrechtlich stelle die Übertragung des Pfandrechtes auf…

…Simultanhypothek folgenden Pfandgläubiger besitzen. Die in der Bestimmung des § 222 EO. enthaltenen Grundsätze wurden auch auf das dem Eigentümer der verpfändeten Liegenschaft nach § 469 ABGB. zustehende Verfügungsrecht sinngemäß angewendet. Es wurde davon ausgegangen, daß nach der Tilgung einer durch ein Simultanpfandrecht sichergestellten Schuld der Eigentümer der verpfändeten Liegenschaften das ihm…

…diese Verpflichtung im öffentlichen Buch bei der Hypothek angemerkt ist." Mit dieser Regelung wird das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers über den Pfandrang, das sich aus § 469 ABGB ergibt, eingeschränkt. Besteht aber ein solches Verfügungsrecht a priori nicht, so entsteht auch keine Verpflichtung oder Möglichkeit für den Liegenschaftseigentümer, die Hypothek nach § 469a…

…aber die Klägerinnen, obwohl sie nur die Löschung des Pfandrechtes bezüglich ihrer Anteile begehrten, auch über jene der Miteigentümerin Katharina T. verfügen. Denn gemäß § 469 ABGB. könnten sie im Falle der Löschung des Pfandrechtes hinsichtlich ihrer Anteile über die Pfandstelle verfügen, wodurch die Rechte allfälliger Nachhypothekare auf der Hälfte der Katharina…

…Pfandgläubigerin ausgehend vom Wert der Liegenschaftsanteile der Beklagten kein Erlös mehr zukäme. Im Ergebnis machen die Beklagten damit das Erlöschen der besicherten Forderung (§ 469 ABGB) geltend. 2.1 Absonderungsgläubiger gemäß § 48 Abs 1 IO ist, wer Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus bestimmten Sachen des Schuldners hat. Dieses Recht…

…Wirkung erfolgte, dass der Pfandgläubiger das Recht auf Befriedigung aus der Pfandsache verliert (Grundsatz der Akzessorietät RIS Justiz RS0011343; Hofmann in Rummel ³ § 469 ABGB Rz 1). Diese verbleibenden Zweifel führen aber im Grundbuchsverfahren zur Abweisung des Gesuchs (stRsp; RIS Justiz RS0060878). Ein Eingehen auf den weiteren vom Rekursgericht…

…Partei sei schuldig, binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die grundbücherliche Löschung der Hypothekarforderung zu bewirken, ab. Es führte hiezu folgendes aus: Gemäß § 469 ABGB. reiche die Tilgung der Schuld zur Aufhebung der Hypothek nicht aus; vielmehr hafte die Hypothek so lange, bis die Schuld in den öffentlichen Büchern gelöscht…

…§ 39 Abs. 1 Z. 6, 96 EO.). Das Rekursgericht hat dem Rekurs der verpflichteten Partei, die sich auf das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers nach § 469 ABGB. berief, insoweit Folge gegeben, als es den angefochtenen Beschluß, der im Umfange der Einstellung nach § 39 Abs. 1 Z. 6 EO. als unangefochten unberührt…

…161 Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot bleibt auf die Einverleibung eines Pfandrechtes, das unter Ausnutzung eines dem Verbot im Range vorangehenden Pfandrechtes im Sinne des § 469 ABGB. begrundet wurde, dann ohne Einfluß, wenn im Zeitpunkt der bücherlichen Eintragung des Belastungs- und Veräußerungsverbots die Forderung noch bestanden hat. In diesem Falle stellt diese…

…ABGB schließt die beiden Fälle in sich, daß die Kompensation bereits stattgefunden hat und es sich sohin um eine bereits erfolgte Tilgung der Schuldforderung (§ 469 ABGB) handelt, bei der die Hypothek aber bestehen bleibt und die Kompensation nur einen Anspruch auf bücherliche Löschung schafft. Zu berücksichtigen ist aber vor allem der…

…Personalschuldner erlangt, dann kann er in diesem Umfang den vom Personalschuldner verschiedenen Pfandschuldner, hier den Schuldner der abgetretenen Forderung, nicht mehr in Anspruch nehmen (§ 469 ABGB.). Bei solcher Auffassung ergibt sich, daß dann, wenn in der Tat bewiesen werden sollte, daß die Klägerin wegen ihrer Forderungen gegen G. Co. voll oder…

…den Urkunden abgewiesen, weil inhaltlich (nur) die sichergestellten Forderungen und nicht auch die Pfandrechte übertragen worden seien und die Übertragung von Pfandrechten nach § 469 ABGB eine neue Forderung und den urkundlichen Nachweis des Erlöschens der Pfandschuld voraussetze. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung; es verwarf zwar den vom Erstgericht herangezogenen Abweisungsgrund…

…stellte die Bank dem Beklagten eine Löschungsquittung aus. Da der Beklagte jedoch dem weiteren Kreditgeber aufgrund mehrerer Darlehen 17.611,44 EUR schuldete, übertrug er gemäß § 469 ABGB mit Schuld und Pfandbestellungsvertrag vom 27. Oktober 2009 das einverleibte Höchstbetragspfandrecht an den weiteren Kreditgeber zur Sicherung dessen Forderung von 17.611,44 EUR sA. Der Kläger…

…die Beklagte noch immer Pfandberechtigte ist, oder ob die Höchstbetragspfandrechte bereits ex lege an den Drittzahler übergegangen sind. Im ersteren Fall wäre sie gemäß § 469 ABGB zur Löschungserklärung verpflichtet, im anderen Fall wäre das Klagebegehren abzuweisen. Für die Beantwortung dieser Frage kommt es, wie das Berufungsgericht im Ergebnis völlig zutreffend ausgeführt…

…Verpflichtung im öffentlichen Buch bei der Hypothek angemerkt ist. Mit dieser Regelung wird das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers über den Pfandrang, das sich aus § 469 ABGB ergibt, eingeschränkt. Besteht aber ein solches Verfügungsrecht nicht, weil das Grundverhältnis noch nicht erloschen ist - so entsteht auch keine Verpflichtung oder Möglichkeit für den Liegenschaftseigentümer…

…Um den möglichen Anwendungsbereich der Klausel verstehen zu können, müsste der Durchschnittsverbraucher über Kenntnisse der Rechtsinstitute der Vorrangseinräumung, des Verfügungsrechts des Eigentümers nach § 469 ABGB und des Belastungs und Veräußerungsverbots wie auch der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen verfügen. Derartige Kenntnisse hat ein Durchschnittsverbraucher nicht. Er wird daher nicht erkennen, bei…

…nur diesem ein Antragsrecht auf Löschung einer Hypothek einzuräumen ( Klang in Klang² II, 523; Petrasch in Rummel ², Rz 4 zu § 469 ABGB ua; 6 Ob 259/67 = SZ 40/141; vgl auch 2 Ob 615/90 = JusZ 807). Dies gelte auch im Fall einer angemerkten Löschungsverpflichtung, weil…

…ist. Der bisherige Eigentümer, der hingegen durch die Zuschlagserteilung sein Eigentum verliert, kann keine Hypothekenlöschung mehr begehren und hat auch kein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB mehr. In der Zeit zwischen Erteilung des Zuschlags und Verbücherung des Eigentumsrechts hat solche Maßnahmen erforderlichenfalls ein zu bestellender einstweiliger Verwalter zu setzen (vgl RIS…

…festgelegt worden wäre, in welchem Verhältnis zueinander die Liegenschaftserwerber für die an der Liegenschaft bestehenden Lasten haften sollten. Das Prinzip der ungeteilten Pfandhaftung des § 469 ABGB beantwortet nämlich diese Frage. Ungeachtet einer Veräußerung oder Teilung der Pfandliegenschaft haftet diese dem Hypothekargläubiger für die ganze gesicherte Forderung bis zu ihrer vollständigen Tilgung…

…nach Maßgabe der Entscheidung 5 Ob 586/59 = EvBl 1960/139 die Begleichung Darlehensschuld hätte anbieten müssen, um die strittige Liegenschaft iSd § 469 ABGB aus der Sachhaftung zu lösen und die Beklagte zu deren Herausgabe Zug um Zug gegen Rückzahlung des gewährten Darlehens zu verpflichten. Die Leugnung der Sicherungsabrede…

…die freie Konkursmasse falle, sondern den in diesem Pfandrang allenfalls nachrückenden Pfandgläubigern zufließe. Er nimmt damit offenkundig auf die das Verfügungsrecht des Eigentümers gemäß § 469 ABGB in Ansehung nachrangiger Gläubiger beschränkende Bestimmung des § 469a ABGB in Zusammenhalt mit § 470 ABGB Bezug. Nach der letztgenannten Bestimmung ist bei Verteilung des…

…tun als dann, wenn ein Kreditnehmer ein Darlehen vor Ende der vereinbarten Laufzeit aus eigenen Mitteln zurückzahle. In diesem Falle erlösche die Hypothek gem § 469 ABGB nicht schon durch die vollständige Tilgung der Schuld, sondern erst durch ihre Löschung im Grundbuch. Zu diesem Zweck habe der Gläubiger eine Löschungsquittung auszustellen. Zur…

…des Pfandrechtes (§§ 451 bis 453 ABGB) habe der Gesetzgeber klargestellt, daß diese Ausdrücke nur auf ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht bezogen werden könnten. Auch § 469 ABGB lasse keinen Zweifel aufkommen, daß diese Regelung nur das rechtsgeschäftliche Pfandrecht betreffe. Eine analoge Anwendung sei nur zulässig, wenn die Ausdehnung der für einen Fall…

…der Entscheidung vom 10.November 1992, 5 Ob 100/92. Der erkennende Senat gab dort seiner Entscheidung folgende, hier weiterhin aufrecht erhaltene Begründung: Nach § 469 ABGB ist zur Aufhebung einer Hypothek die Tilgung der Schuld allein nicht hinreichend. Ein Hypothekargut bleibt solange verhaftet, bis die Schuld aus den öffentlichen Büchern gelöscht…

…ein in diese Richtung zielendes Vorbringen erstattet worden sei, könne auch nicht von einer Verfügung des Eigentümers über eine freie Pfandstelle im Sinne des § 469 ABGB zugunsten der Volksbank Z***** durch diese Transaktion gesprochen werden. Da die beklagte Partei nur im Umfang der von der Volksbank Z***** erworbenen Rechte ihrerseits Rechte…

…gewesen wäre, läßt sich den für das Grundbuchsverfahren maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen nicht entnehmen; zur Aufhebung einer Hypothek ist die Tilgung der Schuld allein nicht hinreichend (§ 469 ABGB). Dem Rekursgericht ist auch darin beizupflichten, daß im Grundbuchsverfahren die Erstattung einer Rekursbeantwortung nicht vorgesehen ist. Über den erstmals im Revisionsrekurs gestellten Antrag, auf Grund…

…eine neue Forderung vor (weshalb den Ansichten von Schrammel in NZ 1970,6 nicht gefolgt wird), wo sich die Problematik des Verfügungsrechtes des Eigentümers nach § 469 ABGB u.a. stellen könnte (dazu etwa Hofmeister FS Helbling (1981),567 ff, bes.581 ff), sondern von Anfang an besteht das Höchstbetragspfandrecht auch für eventuell erst…

…auf die Rsp des Obersten Gerichtshofs zu bejahen, wonach jeder, der eine Urkunde unbesehen unterfertige, deren Inhalt gegen sich gelten lassen müsse. Nach § 469 ABGB höre auf Grund der Akzessorietät des Pfandrechts dieses durch Tilgung jener Schuld, für die das Pfandrecht hafte, auf. Eine bloße Teilzahlung lasse jedoch die Haftung…

…des Vertragspartners beim Pfandrechtsvertrag) erfolgreich angefochten hätte werden können. Es kommt auf die hypothetische Anfechtbarkeit des Pfandrechtes an, weil dieses mit der Zahlung erlischt (§ 469 ABGB; SZ 58/205). Die erreichte Deckung des Absonderungsgläubigers ist nur dann anfechtungsfest, wenn dies auch für das Absonderungsrecht selbst gilt. Wenn der Pfandrechtserwerb anfechtbar ist…

…121, 173, 228, 563, 611; 612; NZ 1973, 186 = RZ 1973, 67; JBl 1997, 661). Zum Antrag auf Löschung eines einverleibten Pfandrechts ist wegen § 469 ABGB überhaupt nur der Liegenschaftseigentümer berechtigt (RPflSlgG 371, 992, 1636; JBl 1997, 661). Die Löschung eines Pfandrechts kann nur von der Gesamtheit der Miteigentümer der belasteten…

…Heller/Berger/Stix 1523; Klang in Klang2 II 478). Diese Rechtsansicht wurde nur dann unzutreffend sein, wenn dem Eigentümer der nicht versteigerten Liegenschaft gemäß § 469 ABGB, Schlußsatz, ein Verfügungsrecht über die gesamte durch Zuweisung erloschene Pfandschuld zustünde. Diese noch von Eisner in GZ 1917, 137 und Staufer in NZ 1928, 142…

…bleiben müßten. Unterstelle man hinsichtlich der Liegenschaft in H***** die Möglichkeit, im Wege einer Novation (als Tilgung der ursprünglichen Schuld) und unter Anwendung des § 469 ABGB die einverleibte Höchstbetragshypothek nicht nur zur Sicherung von Forderungen der klagenden Partei gegen die M-GmbH, sondern auch - zusätzlich - zur Sicherung von Forderungen gegen die…

…über die erloschene Hypothek der Liegenschaftseigentümer ausschließlich legitimiert sei, weil das vom Gläubiger allein eingebrachte Löschungsgesuch dem Verfügungsrecht des Eigentümers die Grundlage nehmen würde (§ 469 ABGB; Klang2 II, 523; RPflSlgG 371, Feil, Grundbuchsgesetz, aaO). Nach Auffassung des erkennenden Senates vermöge aber auch dem aus einem Bestandvertrag Berechtigten nicht das Recht zuzukommen…

…Erteilung des Zuschlages angemerkt ist. So wie der Verpflichtete vom Tag der Erteilung des Zuschlages an nicht mehr Hypothekenlöschung begehren oder sein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB ausüben kann (EvBl 1968/256), ist ihm mangels Eigentümereigenschaft auch die Geltendmachung unrichtiger Eintragungen in der Grundbuchseinlage einer ihm nicht mehr gehörenden Liegenschaft verwehrt. Ihm…

…Punkt I. genannten Pfandrechtes hinsichtlich eines weiteren Höchstbetrages von S 400.000,-- zu bewilligen, abgewiesen." Die Abweisung des Mehrbegehrens begründete das Erstgericht unter Hinweis auf § 469 ABGB damit, daß die beantragte Pfandrechtsübertragung auf ein Pfandrecht im Höchstbetrag von S 2,400.000,-- die bücherlich eingetragene Pfandforderung um S 400.000,-- übersteigen würde. Das Rekursgericht gab…

…kann. Bis dahin bleibt der Verpfänder Eigentümer. Der Gläubiger ist allerdings nur Zug um Zug gegen Tilgung der Schuld zur Rückstellung der Pfandsache verpflichtet (§ 469 ABGB). Dennoch ist die Rechtssache nicht im Sinne der Abweisung des Ausfolgungsbegehrens des Klägers spruchreif. Derzeit steht nämlich nicht fest, ob und in welchem Umfang den…

…dieses Rechtsstreites ausdrücklich angeboten hat, konnte nichts daran ändern, daß die klagende Partei dieses Anbot nicht annehmen mußte. Die beklagte Partei hätte daher gemäß § 469 ABGB höchstens verlangen können, daß ihr die klagende Partei Zug um Zug gegen Bezahlung der Klagsforderung samt Anhang das strittige Sparbuch ausfolge. Einerseits hat die beklagte…