In Rücksicht auf § 469 ABGB ist es zwar gestattet, anläßlich der Bestellung zweier gleichrangiger Hypotheken eine mit einer Löschungsverpflichtung zu belegen, nicht aber beide; bei mehreren ist so vorzugehen, als…

einer Liegenschaft kann trotz des für seine Kinder eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes nach Tilgung der zugleich mit diesem Verbot eingetragenen Erbteilsforderungen der Kinder gemäß § 469 ABGB das Pfandrecht auf eine neue Forderung übertragen.…

Berüchsichtigung des Verfügungsrechtes über eine forderungsentkleidete Hypothek gem § 469 ABGB bei Prüfung der Benachteiligung der Gläubiger gem § 2 AnfO.…

…Rahmen für den Vorbehalt des Pfanddrangs (§ 58 GBG), für bedingte Pfandrechtseinverleibungen (§ 59 GBG) oder für das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers über freie Pfandstellen (§ 469 ABGB) abgesteckt (vgl Hoyer zu JBl 1976, 201). Damit versagt das Argument, daß die Höhe einer Pfandlast, die mit einer Wertsicherungsklausel verbüchert ist, ohnehin bestimmbar sei…

§ 1446 

…ist ( § 526 ). Bis dahin kann das eingetragene Pfandrecht vom Eigentümer oder im Wege der Zwangsvollstreckung auf einen Dritten übertragen werden ( §§ 469 bis 470 ).…

§ 470 

…Wird nach Tilgung der Schuld ( § 469 ) oder eingetretener Vereinigung ( § 1446 ), bevor das Pfandrecht bücherlich gelöscht oder die Liegenschaft oder das Pfandrecht übertragen worden ist, das Hypothekargut zwangsweise versteigert oder…

…nach Maßgabe der Entscheidung 5 Ob 586/59 = EvBl 1960/139 die Begleichung Darlehensschuld hätte anbieten müssen, um die strittige Liegenschaft iSd § 469 ABGB aus der Sachhaftung zu lösen und die Beklagte zu deren Herausgabe Zug um Zug gegen Rückzahlung des gewährten Darlehens zu verpflichten. Die Leugnung der Sicherungsabrede…

…festgelegt worden wäre, in welchem Verhältnis zueinander die Liegenschaftserwerber für die an der Liegenschaft bestehenden Lasten haften sollten. Das Prinzip der ungeteilten Pfandhaftung des § 469 ABGB beantwortet nämlich diese Frage. Ungeachtet einer Veräußerung oder Teilung der Pfandliegenschaft haftet diese dem Hypothekargläubiger für die ganze gesicherte Forderung bis zu ihrer vollständigen Tilgung…

§ 131 2. Gegenstandslose Eintragungen.

…Falle des Abs. 2 lit. c bedarf es zur Löschung eines Pfandrechtes nicht der Zustimmung des Eigentümers, dem das Verfügungsrecht nach § 469 ABGB. zusteht. (4) Abs. 2 lit. c gilt auch für Pfandrechte, bei denen gemäß Artikel 3 der Grundbuchsnovelle, BGBl. Nr. 4/1930…

So wie der Verpflichtete vom Tag der Erteilung des Zuschlages an nicht mehr Hypothekenlöschung begehren oder sein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB ausüben kann (EvBl 1968/256), ist ihm mangels Eigentümereigenschaft auch die Geltendmachung unrichtiger Eintragungen in der Grundbuchseinlage einer ihm nicht mehr gehörenden Liegenschaft verwehrt.…

…aufrechte Bestehen ihres Pfandrechts (wenn auch als „existing security“ bezeichnet) hat sich die Beklagte in ihrem Prozessvorbringen gestützt. 2.2. Gemäß § 469 ABGB hört das Pfandrecht (erst) durch vollständige Tilgung der Schuld auf. Der Akzessorietätsgrundsatz besagt, dass ein Pfandrecht ohne Forderung nicht entstehen oder fortbestehen kann. Der Pfandgläubiger…

…ist. Der bisherige Eigentümer, der hingegen durch die Zuschlagserteilung sein Eigentum verliert, kann keine Hypothekenlöschung mehr begehren und hat auch kein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB mehr. In der Zeit zwischen Erteilung des Zuschlags und Verbücherung des Eigentumsrechts hat solche Maßnahmen erforderlichenfalls ein zu bestellender einstweiliger Verwalter zu setzen (vgl RIS…

…Um den möglichen Anwendungsbereich der Klausel verstehen zu können, müsste der Durchschnittsverbraucher über Kenntnisse der Rechtsinstitute der Vorrangseinräumung, des Verfügungsrechts des Eigentümers nach § 469 ABGB und des Belastungs und Veräußerungsverbots wie auch der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen verfügen. Derartige Kenntnisse hat ein Durchschnittsverbraucher nicht. Er wird daher nicht erkennen, bei…

…Wirkung erfolgte, dass der Pfandgläubiger das Recht auf Befriedigung aus der Pfandsache verliert (Grundsatz der Akzessorietät RIS Justiz RS0011343; Hofmann in Rummel ³ § 469 ABGB Rz 1). Diese verbleibenden Zweifel führen aber im Grundbuchsverfahren zur Abweisung des Gesuchs (stRsp; RIS Justiz RS0060878). Ein Eingehen auf den weiteren vom Rekursgericht…

er kann daher nur noch gemäß den §§ 213, 230 EO vorgehen, aber keine Hypothekenlöschung mehr begehren und hat auch kein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB, letzteres steht zumindest hinsichtlich der in Anrechnung auf das Meistbot übernommenen Hypotheken dem Ersteher zu. In der Zeit zwischen Erteilung des Zuschlages und Verbücherung des…

…Punkt I. genannten Pfandrechtes hinsichtlich eines weiteren Höchstbetrages von S 400.000,-- zu bewilligen, abgewiesen." Die Abweisung des Mehrbegehrens begründete das Erstgericht unter Hinweis auf § 469 ABGB damit, daß die beantragte Pfandrechtsübertragung auf ein Pfandrecht im Höchstbetrag von S 2,400.000,-- die bücherlich eingetragene Pfandforderung um S 400.000,-- übersteigen würde. Das Rekursgericht gab…

…§ 39 Abs. 1 Z. 6, 96 EO.). Das Rekursgericht hat dem Rekurs der verpflichteten Partei, die sich auf das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers nach § 469 ABGB. berief, insoweit Folge gegeben, als es den angefochtenen Beschluß, der im Umfange der Einstellung nach § 39 Abs. 1 Z. 6 EO. als unangefochten unberührt…

…diese Verpflichtung im öffentlichen Buch bei der Hypothek angemerkt ist." Mit dieser Regelung wird das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers über den Pfandrang, das sich aus § 469 ABGB ergibt, eingeschränkt. Besteht aber ein solches Verfügungsrecht a priori nicht, so entsteht auch keine Verpflichtung oder Möglichkeit für den Liegenschaftseigentümer, die Hypothek nach § 469a…

…G***** war sie überhaupt nicht beschwert, weil derartige Eintragungen gemäß § 469a ABGB lediglich das Recht des Liegenschaftseigentümers beschneiden, über freiwerdende Pfandränge zu verfügen (§ 469 ABGB, §§ 58, 59 GBG), nicht jedoch in dingliche Rechtspositionen anderer Hypothekargläubiger eingreifen. Ähnliches gilt - worauf bereits das Rekursgericht hingewiesen hat - für die Einverleibung eines…

…Pfandgläubigerin ausgehend vom Wert der Liegenschaftsanteile der Beklagten kein Erlös mehr zukäme. Im Ergebnis machen die Beklagten damit das Erlöschen der besicherten Forderung (§ 469 ABGB) geltend. 2.1 Absonderungsgläubiger gemäß § 48 Abs 1 IO ist, wer Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus bestimmten Sachen des Schuldners hat. Dieses Recht…

…§ 1369 ABGB könne der Pfandschuldner zur Einlösung der Forderung nur Zug um Zug gegen Rückstellung des Pfandes verhalten werden. Nach dem § 469 ABGB trete bei Hypotheken an die Stelle des Anspruches auf Rückgabe des Pfandes jene auf Ausstellung der Löschungsurkunde. Das Erstgericht entsprach nur in diesem Umfange dem…

…Personalschuldner erlangt, dann kann er in diesem Umfang den vom Personalschuldner verschiedenen Pfandschuldner, hier den Schuldner der abgetretenen Forderung, nicht mehr in Anspruch nehmen (§ 469 ABGB.). Bei solcher Auffassung ergibt sich, daß dann, wenn in der Tat bewiesen werden sollte, daß die Klägerin wegen ihrer Forderungen gegen G. Co. voll oder…

…469 a Satz 2 ABGB auch nur relative Wirkung (nämlich gegenüber dem Begünstigten, der darauf ganz oder im Einzelfall verzichten könne) zu entfalten vermöge (MGA ABGB32 § 469 a E 1; Petrasch in Rummel, ABGB, Rdz 3 zu § 469 a) - wohl eine Verletzung der Rekurswerberin in ihrem bücherlichen Recht als Begünstigte der angemerkten Pfandrechtslöschpflicht (im Sinne des § 61…

möglich, die das Grundbuchsgericht - so etwa bei der Überprüfung der Antragslegitimation zur Löschung von Hypotheken (vgl Petrasch in Rummel 2.Auflage, Rz 4 zu § 469 ABGB) - zu wahren hat. Daraus ergibt sich folgerichtig die Rekurslegitimation des Liegenschaftseigentümers gegen die Eintragung der Übertragung einer Höchstbetragshypothek.…

…den Urkunden abgewiesen, weil inhaltlich (nur) die sichergestellten Forderungen und nicht auch die Pfandrechte übertragen worden seien und die Übertragung von Pfandrechten nach § 469 ABGB eine neue Forderung und den urkundlichen Nachweis des Erlöschens der Pfandschuld voraussetze. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung; es verwarf zwar den vom Erstgericht herangezogenen Abweisungsgrund…

…Verpflichtung im öffentlichen Buch bei der Hypothek angemerkt ist. Mit dieser Regelung wird das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers über den Pfandrang, das sich aus § 469 ABGB ergibt, eingeschränkt. Besteht aber ein solches Verfügungsrecht nicht, weil das Grundverhältnis noch nicht erloschen ist - so entsteht auch keine Verpflichtung oder Möglichkeit für den Liegenschaftseigentümer…

…nur diesem ein Antragsrecht auf Löschung einer Hypothek einzuräumen ( Klang in Klang² II, 523; Petrasch in Rummel ², Rz 4 zu § 469 ABGB ua; 6 Ob 259/67 = SZ 40/141; vgl auch 2 Ob 615/90 = JusZ 807). Dies gelte auch im Fall einer angemerkten Löschungsverpflichtung, weil…

…Erteilung des Zuschlages angemerkt ist. So wie der Verpflichtete vom Tag der Erteilung des Zuschlages an nicht mehr Hypothekenlöschung begehren oder sein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB ausüben kann (EvBl 1968/256), ist ihm mangels Eigentümereigenschaft auch die Geltendmachung unrichtiger Eintragungen in der Grundbuchseinlage einer ihm nicht mehr gehörenden Liegenschaft verwehrt. Ihm…

…über die erloschene Hypothek der Liegenschaftseigentümer ausschließlich legitimiert sei, weil das vom Gläubiger allein eingebrachte Löschungsgesuch dem Verfügungsrecht des Eigentümers die Grundlage nehmen würde (§ 469 ABGB; Klang2 II, 523; RPflSlgG 371, Feil, Grundbuchsgesetz, aaO). Nach Auffassung des erkennenden Senates vermöge aber auch dem aus einem Bestandvertrag Berechtigten nicht das Recht zuzukommen…

…bleiben müßten. Unterstelle man hinsichtlich der Liegenschaft in H***** die Möglichkeit, im Wege einer Novation (als Tilgung der ursprünglichen Schuld) und unter Anwendung des § 469 ABGB die einverleibte Höchstbetragshypothek nicht nur zur Sicherung von Forderungen der klagenden Partei gegen die M-GmbH, sondern auch - zusätzlich - zur Sicherung von Forderungen gegen die…

…ABGB schließt die beiden Fälle in sich, daß die Kompensation bereits stattgefunden hat und es sich sohin um eine bereits erfolgte Tilgung der Schuldforderung (§ 469 ABGB) handelt, bei der die Hypothek aber bestehen bleibt und die Kompensation nur einen Anspruch auf bücherliche Löschung schafft. Zu berücksichtigen ist aber vor allem der…

…die Beklagte noch immer Pfandberechtigte ist, oder ob die Höchstbetragspfandrechte bereits ex lege an den Drittzahler übergegangen sind. Im ersteren Fall wäre sie gemäß § 469 ABGB zur Löschungserklärung verpflichtet, im anderen Fall wäre das Klagebegehren abzuweisen. Für die Beantwortung dieser Frage kommt es, wie das Berufungsgericht im Ergebnis völlig zutreffend ausgeführt…

…ohne jegliche Relevanz für die Frage, ob das gegenständliche Begehren zu bewilligen sei oder nicht. In der Sache selbst sei von der Bestimmung des § 469 ABGB auszugehen. Demnach erlösche zwar grundsätzlich ein Pfandrecht durch Tilgung der Schuld, doch werde eine Hypothek nicht allein durch die Tilgung der Schuld aufgehoben, vielmehr bleibe…

…für möglich gehalten, die das Grundbuchsgericht - so etwa bei der Überprüfung der Antragslegitimation zur Löschung von Hypotheken (vgl Petrasch in Rummel2, Rz 4 zu § 469 ABGB) - zu wahren hat. Daraus ergibt sich folgerichtig die Rekurslegitimation des Karl F***** gegen die erstgerichtliche Eintragungsbewilligung. In der Sache selbst bezweifelt der Revisionsrekurswerber, ob jene…

…sich die Haftung der Hotelliegenschaft als Pfandliegenschaft eben auch auf diese Forderungen aus diesen Krediten. Ein Gläubiger, dem obligatorisch unter Ausnützung des Verfügungsrechtes nach § 469 ABGB das Pfandrecht von der getilgten auf eine neue Forderung schon übertragen wurde bzw. dem ein Recht auf Übertragung zusteht, muss sich nicht im Grundbuch eintragen…

…dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuändern, daß dem Antrag auf Anmerkung der Löschungsverpflichtungen Folge gegeben werde. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 469 ABGB ist zur Aufhebung einer Hypothek die Tilgung der Schuld allein nicht hinreichend. Ein Hypothekargut bleibt solange verhaftet, bis die Schuld aus den öffentlichen Büchern gelöscht…

…der Entscheidung vom 10.November 1992, 5 Ob 100/92. Der erkennende Senat gab dort seiner Entscheidung folgende, hier weiterhin aufrecht erhaltene Begründung: Nach § 469 ABGB ist zur Aufhebung einer Hypothek die Tilgung der Schuld allein nicht hinreichend. Ein Hypothekargut bleibt solange verhaftet, bis die Schuld aus den öffentlichen Büchern gelöscht…

…richtig, daß grundsätzlich nur der Grundeigentümer berechtigt sei, einen Antrag auf Löschung einer Hypothek zu stellen. Diese Ansicht werde gestützt auf die Bestimmung des § 469 ABGB. Es sei aber dennoch umstritten, ob nur dem Eigentümer das Verfügungsrecht über eine vorrangige Pfandstelle zustehe. Während diese Frage in SZ 20/26 bejaht werde…

…dieses Rechtsstreites ausdrücklich angeboten hat, konnte nichts daran ändern, daß die klagende Partei dieses Anbot nicht annehmen mußte. Die beklagte Partei hätte daher gemäß § 469 ABGB höchstens verlangen können, daß ihr die klagende Partei Zug um Zug gegen Bezahlung der Klagsforderung samt Anhang das strittige Sparbuch ausfolge. Einerseits hat die beklagte…

…161 Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot bleibt auf die Einverleibung eines Pfandrechtes, das unter Ausnutzung eines dem Verbot im Range vorangehenden Pfandrechtes im Sinne des § 469 ABGB. begrundet wurde, dann ohne Einfluß, wenn im Zeitpunkt der bücherlichen Eintragung des Belastungs- und Veräußerungsverbots die Forderung noch bestanden hat. In diesem Falle stellt diese…

…Erteilung des Zuschlages angemerkt ist. So wie der Verpflichtete vom Tag der Erteilung des Zuschlages an nicht mehr Hypothekenlöschung begehren oder sein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB ausüben kann (EvBl 1968/256), ist ihm mangels Eigentümereigenschaft auch die Geltendmachung unrichtiger Eintragungen in der Grundbuchseinlage einer ihm nicht mehr gehörenden Liegenschaft verwehrt. Ihm…