RS0076618 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: In ihrer in Australien errichteten letztwilligen Verfügung bestimmte die Erblasserin, eine australische Staatsbürgerin, den Revisionsrekurswerber zum Erbschaftsverwalter und Treuhänder ihres letzten Willens und wendete ihm und weiteren Begünstigten Bestandteile ihres Vermögens zu. Im geg…

1. Wie der Revisionsrekurswerber selbst erkennt, ist aufgrund des Todesdatums der Erblasserin (2007) die EuErbVO im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Daher scheidet auch eine „analoge“ Anwendung des Art 29 EuErbVO von vornherein aus. 2. In einem vor einem österreichischen Gericht geführten Verlass…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund von Warenlieferungen die Zahlung von 259.146,81 EUR sA. Das Erstgericht setzte das Verfahren mit rechtskräftigem Beschluss gemäß Art 27 Abs 1 EuGVVO (alt) aus, bis die Zuständigkeit des Landgerichts Belluno (Italien) für das dort zwischen d…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042424 [insb T1]) – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und in seinem, im Abänderungsantrag mitenthaltenen Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der ang…

1. Der als „Rekurs“ bezeichnete Revisionsrekurs der V***** H***** wird zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich des als „Rekurs“ bezeichneten Revisionsrekurses der B***** S***** wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die am 28. 2. 2015 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung 84 jährig verstorbene Erblasserin war Schweizer Staatsangehörige und hatte ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Sie hatte drei Töchter (V***** H*****, B***** S*****, M***** H*****) und einen Sohn (A*****…

Gegen diese Rekursentscheidung richten sich die selbst verfassten, weder von einem Rechtsanwalt noch einem Notar unterfertigten, als „Rekurse“ bezeichneten Rechtsmittel der Töchter V***** H***** und B***** S*****, die als Revisionsrekurse zu behandeln sind. Soweit erkennbar, streben sie unter Berufu…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der dritt bis sechstbeklagten Parteien mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 3. Im Übrigen in Ansehung der erst …

Begründung: Der Kläger ist ein Wettbewerbsschutzverband mit Sitz in Wien, dessen Ziel es ist, Wettbewerbsverstöße und Missstände im Finanzdienstleistungs und Kreditvermittlungsbereich aufzuzeigen. Ihm gehören unter anderem der Fachverband der Finanzdienstleister als zuständige Kammerorganisation fü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er sein Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die außerordentliche Revision des Klägers, mit dem er das Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren weite…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben , soweit der beklagten Partei die Unterlassung des beanstandeten Verhaltens in Großbritannien aufgetragen wurde, und die Rechtssache wird insofern zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erst…

Entscheidungsgründe: Die Parteien produzieren Stempel und Stempelgehäuse und vertreiben diese weltweit an Stempelmacher und Wiederverkäufer. Die Beklagte bewarb ihren Stempel „*****“ ab Anfang 2011 in Österreich, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden als „ers…

A. Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Aktivlegitimation für den auf den britischen Markt bezogenen Unterlassungsanspruch ist noch nicht spruchreif. 1.1. Die Beklagte wendet sich ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das hinsichtlich der Bestätigung der Teilabweisung betreffend den Unterhaltsrückstand für das Jahr 2010 (Punkt 2. des Ersturteils) unbekämpft in Rechtskraft erwuchs, wird dahin abgeändert, dass der Punkt 1. und die Kostenentscheidung des Ersturt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte sind kroatische Staatsangehörige. Sie waren ab 1977 miteinander verheiratet und hatten seinerzeit einen gemeinsamen Wohnsitz in Österreich. Die Ehe wurde aufgrund der am 25. Mai 2010 von der Ehegattin eingebrachten Klage mit dem seit 23. Dezember 2010…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt , weil die Revision unvertretbare Fehlbeurteilungen des Berufungsgerichts aufzeigt, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtig zu stellen sind. 1. Im Unterhaltstitel (Versäumungsurteil vom 12. Oktober 2010) wurd…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des verstorbenen Betroffenen. Sie hat am 10. 4. 2012 im (österreichischen) Verlassenschaftsverfahren eine Erbantrittserklärung abgegeben und vertritt nach der Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs gemäß § 172 AußStrG vom selben Tag die Verlassenscha…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass die Antragstellerin den Antrag auf Akteneinsicht allein unter Berufung auf ihre Eigenschaft einer Tochter des Erblassers stellte. Im Hinblick auf die (aktenkundige) deutsche Staatsangehörigkeit de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verfügt über mehrere vollstreckbare Exekutionstitel gegen den Vater des Beklagten über insgesamt 14.482,30 EUR sA. Zahlungen waren vom Vater des Beklagten bisher nicht zu erlangen. Der Kläger, ein in Deutschland ansässiger Anwalt, führte gegen den Vater des Beklagten in Deutsc…

Vorweg bedarf es der Klärung, ob der Akt dem Berufungsgericht zur Nachholung eines Bewertungsausspruchs iSd § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zurückzustellen ist. Es entspricht ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofs, dass bei einem Anfechtungsanspruch auf Duldung einer Exekution zur Hereinbringung einer Ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, den Antrag des Antragstellers, das Anerkenntnis der Vaterschaft zur Antragsgegnerin vom 7. 8. 2007 für rechtsunwirksam zu erklären, im Verfahren außer Streitsachen zu beha…

Begründung: Die im Jahr 2003 geborene Antragsgegnerin ist die außerehelich geborene Tochter der Mutter. Sie war zum Zeitpunkt der Geburt venezolanische Staatsbürgerin, der leibliche Vater des Kindes ist nicht bekannt. Der Antragsteller, ein österreichischer Staatsbürger, lernte die Mutter der Antrag…

1. Die hier zu beurteilende Frage nach der Rechtswegzulässigkeit ist, wie das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, ungeachtet der (in diesem Verfahrensstadium auch noch nicht zu prüfenden) Frage, ob materielles ausländisches Recht zur Anwendung gelangt, stets nach der lex fori zu beantworten (RI…

Der Revisionsrekurs der beklagten und gefährdenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der klagenden und gefährdeten Partei bilden weitere Verfahrenskosten. Begründung:…

Im vorliegenden Revisionsrekursverfahren geht es um die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO (einstweiliger Unterhalt). Das Rekursgericht hob den Antrag der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden kurz Klägerin) abweisenden Beschluss des Erstgerichts auf und v…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund das gesetzmäßige außerstreitige Verfahren einzuleiten. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller, der nach dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ZPF 1 bosnischer Staatsangehöriger ist und unter der Anschrift *****, Bosnien, wohnt, begehrt die Ergänzung der im Urteil vom 27. November 1998 des Grundgerichts D*****, über die Scheidung seiner Eltern festgesetzten Unterha…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der 3-fachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung beantragt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitgegenstand (RIS-Justiz RS0103147); das g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 1 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses bildet die vom Erstgericht bis zur rechtskräftigen Erledigung des anhängigen Scheidungsverfahrens erlassene und vom Rekursgericht bestätigte einstweilige Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO (Regelungsverfügung durch Zuweisung der Ehewohnung an die Kl…

Dem Rechtsmittelwerber ist Folgendes zu erwidern: Gegenstand der Beurteilung im vorliegenden Provisorialverfahren sind nicht die Voraussetzungen und Wirkungen der (von der Klägerin beantragten) Scheidung der Ehe der Streitteile, welche nach der kollisionsrechtlichen Regelung des § 20 Abs 1 IPRG dem …