RS0076321 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf Abfindung gemäß § 269 ASVG mit der zutreffenden Begründung verneint, dass nach den maßgeblichen Vorschriften bezogen auf den Stichtag kein in Österreich anrechenbarer Versicherungsmonat vorlag (§ 510 Abs 3 ZPO). Dem hält die Revisionswerberin a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Daß zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AbkSozSi-Jugoslawien (1. 1. 1967) in keiner Teilrepublik (und in keinem autonomen Gebiet) Jugoslawiens eine Versiche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Alterspension gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der Kläger erwarb in Jugoslawien 181 Versicherungsmonate, wovon (gemeint: in der Bescheinigung des jugoslawischen Versicherungsträgers) die Zeiten vo…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, ab 1.10.1987 der Erstklägerin die Witwenpension und der Zweitklägerin die Waisenpension im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 18.8.1931 geborene Eheg…

Die Revision ist berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens haben die Klägerinnen allerdings nicht aufgezeigt. Sie haben das Unterbleiben der Einholung einer Auskunft des jugoslawischen Versicherungsträgers schon in ihrer Berufung als Mangel des Verfahrens erster Instanz geltend gemac…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die Witwenpension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Juli 1987 zu gewähren, zur Gänze abgewiesen wird.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, war mit dem am 20. November 1926 geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen Mirko S***** verheiratet. Der Versicherte Mirko SESAR starb am 14. Juni 1987. Die Klägerin stellte am 17. August 1987 den Antrag auf Hinterbliebenenpens…

Gemäß § 223 Abs. 2 ASVG ist Stichtag für die Feststellung, ob, in welchem Zweig der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, der Eintritt des Versicherungsfalles, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Eintritt des Versicherungsfalles folgende Monatserste. Wird …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10.2.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 15.8.1932 geborenen Klägers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 14.7.1986 auf Invaliditätspension mit der Begründung ab, zum Stichtag, dem 1.8.1986, wäre die Wartezeit nur erfüllt, wenn der Kläger …

Die nach § 46 Abs 4 ASGG ohne die Beschränkungen des Abs 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die von Jänner 1981 bis April 1986 erworbenen jugoslawischen Versicherungszeiten in diesem Rechtsstreit nicht zu berücksich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 14. Juli 1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 14. Juni 1951 geborenen Klägers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 12. November 1986 auf Invaliditätspension mit der Begründung ab, zum Stichtag, dem 1. Dezember 1986, wäre die Wartezeit nur e…

Die nach § 46 Abs. 4 ASGG ohne die Beschränkungen des Abs. 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die jugoslawischen Versicherungszeiten in diesem Rechtsstreit nicht zu berücksichtigen seien, ist richtig (§ 48 ASGG; SSV…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Die in der Revision zitierten Ausführungen in der Begründung der Entscheidung 10 Ob S 159/87 = SSV-NF 2/13 bezogen sich nur auf die Frage der Wanderversiche…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat vom 4.11.1963 bis zum Stichtag 1.12.1985 in der jugoslawischen Pensionsversicherung einen Beitragsmonat, in der österreichischen Pensionsversicherung vom 4.11.1963 bis Mai 1974 79 Beitragsmonate und 6 Ersatzmonate, sohin insgesamt 86 Versicherungsmonate, erworben…

Der Rekurs ist berechtigt. Die Begründung der Vorinstanzen, daß ausgehend von den Bestimmungen des AbkSozSi Jugoslawien vom 19.11.1966 BGBl 1966/289 idF des Zusatzabkommens vom 19.März 1979 BGBl 1980/81, die vom Kläger in Jugoslawien in der Bauernaltenversicherung bzw als selbständiger Landwirt erwo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.1.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 9.7.1926 geborenen Klägers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 21.2.1986 auf Invaliditätspension mit der Begründung ab, zum Stichtag, dem 1.3.1986, wäre die Wartezeit nur erfüllt, wenn der Kläger i…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die vom Kläger in Jugoslawien als assoziierter Landwirt erworbenen Versicherungszeiten seien ausgehend von den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Mai 1965 bis Dezember 1971 mit Unterbrechungen insgesamt 56 Versicherungsmonate erworben. In Jugoslawien hat der Kläger in der Zeit vom 1. April 1948 bis 30. Juli 1951 24 Versicherungsmonate erworben. Darü…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß ausgehend von den Bestimmungen des AbkSozSi Jugoslawien vom 19. November 1966 BGBl. 1966/289 idF des Zusatzabkommens vom 19. März 1979 BGBl. 1980/81, die vom Kläger in Jugoslawien als "vereinigter Landwirt" erw…